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Gefahren auf der Flucht: Die tödlichste Grenze der Welt

Von Online-Redaktion am

Immer mehr Menschen suchen Zuflucht in Europa – gleichzeitig aber verschanzt sich Europa hinter neuen Mauern und Zäunen. Engmaschiger, messerscharfer Stacheldraht, Radarüberwachung, Sperrzonen, Satellitenaufklärung, Kriegsschiffe, Polizei- und Grenzschutztruppen schotten unseren Kontinent ab. Diese Grenzschutzpolitik zwingt Schutzsuchende auf lebensgefährliche Fluchtrouten. Und sie nimmt in Kauf, dass jährlich tausende Menschen an den EU-Außengrenzen sterben. In den vergangenen 15 Jahren haben über 30.000 Menschen auf der Reise nach Europa ihr Leben verloren. Damit ist die europäische Außengrenze die tödlichste Grenze der Welt.

Europas Migrations- und Fluchtabwehr beginnt längst nicht mehr an den eigentlichen Grenzen, sondern bereits in den Herkunfts- und Transitstaaten: in West- und Nordafrika, im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Osteuropa. Obgleich in den Vereinbarungen mit Staaten in diesen Regionen von einem „Diskurs auf Augenhöhe“ gesprochen wird, sind Länder wie Tunesien, Marokko, Mauretanien oder die Republik Moldau wirtschaftlich und politisch abhängig von der Europäischen Union. Sie erhoffen sich für ihre Kooperation bei der Migrationskontrolle finanzielle Gegenleistungen und bessere Beziehungen zur EU.

In den meisten Anrainer-, Herkunfts- und Transitstaaten investieren die Europäische Union und einige Mitgliedstaaten in die Aufrüstung der Sicherheitsapparate – angesichts der oft autokratischen Regierungen ein für die Schutzsuchenden riskantes Spiel. Denn Misshandlungen und Willkür durch die Polizei- und Sicherheitsbehörden gegenüber Schutzsuchenden sind dort bereits an der Tagesordnung. Menschenrechtliche Mindeststandards werden missachtet, vor allem für Asylsuchende und Flüchtlinge gibt es oft keine Rechte und Regelungen.

Die EU muss ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und darf ihre Asylverantwortung nicht an Unrechtsregime oder schwache Staaten abgeben. Schutzsuchende dürfen weder vor den Grenzen abgefangen („pull-back“) noch an den Grenzen zurück in Gefahr gezwungen werden („push-back“). Das Verbot solcher Operationen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention wird nicht nur vor der türkischen Küste regelmäßig ignoriert. Im Senegal und in Tunesien werden Flüchtlinge nach Zurückweisungen inhaftiert oder abgeschoben.

Der ausgelagerte Grenzschutz wird besonders zynisch, wenn die Abhängigkeit der Drittstaaten von Entwicklungszusammenarbeit als Druckmittel missbraucht wird, Interessen der Migrationsabwehr durchzusetzen.

Massengrab Mittelmeer

Ohne legale Einwanderungswege nach Europa werden sich Menschen weiterhin kriminellen Schleppern anvertrauen und ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa riskieren. Die Bilder und Berichte über das Massengrab Mittelmeer werden nicht enden und die Zahl der Toten wird weiter steigen. Neben Maßnahmen wie der Vergabe humanitärer Visa und Migrationsprogrammen braucht es dringend eine funktionierende zivile Seenotrettung. Militärische Missionen gegen Schlepperbanden auf See oder an Land gefährden Flüchtlinge hingegen nur zusätzlich, bringen sie jedoch nicht in Sicherheit.

Hotspots sind keine Lösung

Die vieldiskutierten Internierungs- und Registrierungslager an den südlichen EU-Außengrenzen, die sogenannten „Hotspots“, sind keine Lösung. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die mangelnde politische Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten über die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten nur weiterhin dazu führen wird, dass zehntausende Menschen vor den Toren Europas festgesetzt werden. Es darf aber weder hinter noch vor der europäischen Außengrenze Lager geben, in denen Schutzsuchende isoliert und de facto inhaftiert sind. Auch kann nicht in Schnellverfahren über ihre Schutzbedürftigkeit und Asyl entschieden werden. Bereits in den derzeitigen, viel kleineren Aufnahmestellen fehlt es seit Jahren an Transparenz und Rechtssicherheit. Stattdessen herrschen häufig katastrophale humanitäre Zustände und polizeiliche Willkür.


Die Einrichtung von Hotspots ohne eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik wird die derzeitigen Probleme nur in großem Maßstab institutionalisieren. Denn Flüchtlinge haben oft nicht das Wissen um ihre Rechte und noch viel weniger die Möglichkeit, auf ihrer Flucht in Registrierungsstellen oder in Notunterkünften Zugang zu diesen Rechten zu erhalten. Gegen Misshandlungen oder unrechtmäßiges Verhalten von Polizei- und Sicherheitskräften können sie sich kaum wehren. Allein die Strapazen der Flucht sind bereits lebensgefährlich, insbesondere

für Frauen und Mädchen, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, unbegleitete Minderjährige, sowie alte, kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Aktuelle Berichte aus den Aufnahmestellen und Transitlagern im Südosten Europas zeigen, wie trotz geglückter Überfahrt über das Mittelmeer die Gefahr für diese schwächsten Gruppen nicht ausgestanden ist.

Soforthilfe für Flüchtlinge: Ein Projekt der Diakonie Katastrophenhilfe auf den griechischen Inseln

Auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer ist neben Italien auch Griechenland ein wichtiges Ziel. Seit Anfang 2016 sind mehr als 157.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen, doch hat sich deren Situation seit März stark verändert. Bis dahin war das Land für Hunderttausende nur eine Station auf der Durchreise nach Mittel und Nordeuropa. Transitcamps wurden errichtet, in denen die Flüchtlinge wenige Tage blieben. Mit dem EU-Türkei-Abkommen und der Grenzschließung auf der Balkanroute sitzen tausende Menschen in Griechenland fest. Viele der als Transitcamps geplanten Lager werden dauerhaft genutzt, obwohl sie dafür nicht ausgestattet sind – schlechte hygienische Bedingungen, große Enge und Perspektivlosigkeit sind die Folgen. Auf den Inseln Chios und Samos arbeitet die Diakonie Katastrophenhilfe über ihr internationales kirchliches Netzwerk ACT Alliance mit der Hilfsorganisation International Orthodox Christian Charities (IOCC) und der lokalen Partnerorganisation Apostoli zusammen. Um die Notlage der Geflohenen zu mildern werden Nahrungsmittelpakete verteilt, außerdem wird die sanitäre Situation durch die Installation von Toiletten und Duschen sowie die Verteilung von Hygiene-Sets für Erwachsene und Kinder verbessert.

Perspektiven für Gestrandete: Ein Projekt von Brot für die Welt in Marokko

Schätzungen zufolge leben bis zu 40.000 Flüchtlinge und Migranten in dem Maghreb-Staat, gestrandet auf dem Weg nach Europa, gescheitert am europäischen Grenzzaun. Auch aufgrund ihrer Hautfarbe werden viele Migrantinnen und Flüchtlinge, ob sie sich legal im Land aufhalten oder nicht, von der lokalen Bevölkerung angefeindet und von der Polizei schikaniert. Für die Menschen auf der Flucht heißt das jahrelange Warten unter prekären Bedingungen ohne Perspektive auf Verbesserung. Marokko ist vom Transitland zur Endstation der Migration und Flucht geworden. Brot für die Welt unterstützt ein Partnerschaftsprojekt der evangelischen Kirche in Marokko und dem Kirchenkreis Jülich, durch das 39 Flüchtlingen – mehrheitlich Frauen – mit Mikrokrediten und Ausbildungskursen beim Aufbau einer eigenen Existenz geholfen wurde. Mit ihrer Arbeit verdienen sie genug Geld zum Überleben, sodass sie nicht  auf Betteln, Diebstahl oder Prostitution angewiesen sind.

Außerdem betreibt das Projekt politische Advocacy-Arbeit, um die Rechte der Migrantinnen und Migranten in Marokko zu stärken und durchzusetzen. Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass Abkommen und sogenannte Mobilitätspartnerschaften der EU mit Drittstaaten nicht allein der Migrationskontrolle dienen, sondern Menschenrechtsschutz und die Interessen der Migranten im Blick haben. Denn bislang ist das Gegenteil der Fall. Für erhöhten Grenzschutz und die Flüchtlingsabwehr erhielten die Partnerstaaten bislang weder die in Aussicht gestellten Einwanderungserleichterungen ihrer Bürger in die EU noch wurden Projekte in nennenswerten Umfang realisiert, die Entwicklungspotentiale durch Migration stärken. Nur Saisonarbeiter und wenige Hochqualifizierte, deren Abwanderung zusätzliche Probleme schaffen kann („brain-drain“), profitieren von vereinzelten Einwanderungsprogrammen. Das Mobilitätsversprechen der EU bleibt damit uneingelöst, stattdessen wird mit den Mobilitätspartnerschaften zusätzliche Flüchtlings- und Migrationsabwehr über die europäischen Außengrenzen hinaus erkauft.

 

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