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Pushbacks: neue Normalität an den EU-Außengrenzen?

Litauen möchte beim heutigen EU-Gipfel Pushbacks legalisieren lassen. Menschenrechtsaktivist*innen schlagen zurecht Alarm. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass Pushbacks längst Normalität an den EU-Außengrenzen sind. Die Schuld dafür ist nicht nur in Polen oder Kroatien zu suchen, sondern auch in Berlin und Brüssel.

Von Andreas Grünewald am

Demonstration, Hamburg, Germany, 2016-05-14 von Rasande Tyskar lizenziert unter CC BY-NC 2.0

Griechische Marineschiffe, die Schlauchboote mit flüchtenden Familien rammen. Kroatische Grenzbeamte, die sichtbar lustvoll Geflüchtete nach Bosnien prügeln. Gestrandete Afghan*innen, die im Niemandsland zwischen Polen und Belarus unter Kälte, Hunger und Durst leiden, aber weder vor noch zurück können. Die Bilder und Berichte von den EU-Außengrenzen tun weh. Doch zugleich müssen wir uns eingestehen: Sie bilden die Normalität an den Rändern Europas ab. Und sie sind nicht nur auf unverzeihliche Grenzüberschreitungen einiger Grenzbeamter zurückzuführen, sondern logische Konsequenz einer europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik, die dem Motto zu folgen scheint: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“

Zwar war der Aufschrei groß, als der Spiegel und andere Medien ihre Recherchen zu illegalen Push-Backs an den EU-Außengrenzen in Polen, Kroatien und Griechenland veröffentlichte. Die EU-Innenkommissarin Johannson zeigte sich schockiert, die deutsche Bundesregierung fordert Aufklärung, die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament will Zahlungen aus dem Asyl- und Migrationsfonds an die in Kritik stehenden Länder vorerst einfrieren. Diese Reaktionen zeigen, dass Menschenrechte in der EU zumindest vordergründig eine wichtige Messlatte sind. Sie werfen aber auch eine zentrale Frage auf: warum scheinen so viele Verantwortliche auf EU-Ebene vom brutalen Vorgehen der EU-Grenzschützer so überrascht?

Dass Pushbacks und Zurückweisung von Geflüchteten in Länder, in denen ihnen Folter und massives Leid droht (wie Libyen), verboten sind, ist bekannt. Dass beides an den EU-Außengrenzen seit Jahren praktiziert wird auch. Mehrere Partner von Brot für die Welt dokumentieren seit Jahren eklatante Rechtsverstöße an den EU-Außengrenzen und unzumutbaren Zustände in den dortigen Lagern. Einige haben Klagen gegen konkrete Push-Backs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Ihre Berichte sind erschütternd – und öffentlich, also jedem zugänglich. Auch die Komplizenschaft von Frontex bei Pushbacks war schon Gegenstand von Untersuchungen des EU-Parlaments. Wirkliche Konsequenzen hat die EU aus all diesen Berichten und Untersuchungen jedoch nicht gezogen.

 

Pushbacks: von geduldeter Illegalität zur offiziellen EU-Politik?

Beim zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, der heute startet, werden Push-Backs ganz oben auf der Agenda stehen. 12 Mitgliedsländer, darunter Griechenland, Polen, Kroatien und Österreich, haben in einem offenen Brief gefordert, die Wahl der Mittel bei der Abwehr von Geflüchteten „an die neuen Realitäten anzupassen“. Litauen hat dies schon konkretisiert und wirbt für eine Legalisierung von Pushbacks. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass dieser Vorschlag angenonmen wird – genauso unwahrscheinlich ist es, dass die EU beim Gipfel den schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen entschlossen entgegentritt.

Wie die Vorschläge der EU-Kommission zu einem neuen Asyl- und Migrationspakt zeigen, sollen Abschreckung und Abwehr feste Bestandteile der EU-Politik bleiben. Indirekt legitimiere der neue Pakt sogar grundlegende Menschenrechtsverletzungen durch Mitgliedsstaaten, analysiert Sergio Carrera vom renommierten europäischen Think Tank CEPS, weil er Flucht und Migration als Dauerkrise definiert, die das temporäre Aussetzen von geordneten Grenzverfahren erlaubt.

 

Pushbacks und Co – eine logische Folge der Externalisierung der EU-Migrationspolitik

Vieles spricht dafür, dass man die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in Brüssel und Berlin zwar nicht explizit goutiert, aber zugleich billigend in Kauf nimmt. Das ergibt sich zwangsläufig aus der Architektur, nach der die EU-Migrationspolitik aufgebaut ist. Da sich die EU-Staaten seit Jahren nicht über einen Verteilungsschlüssel für Geflüchtete einigen können, versuchen sie das Problem zu externalisieren. Geflüchtete sollen durch ein Bündel von Maßnahmen davon abgehalten werden, überhaupt einen Fuß in die EU zu setzen: durch den Bau von Grenzanlagen in der Sahara, sogenannten Migrationspakten und Deals mit afrikanischen Despoten und einer starken Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Wie Steffen Mau in seinem Buch „Sortiermaschinen“ herausarbeitet, entspringen diese Strategien der Exterritorialisierung „dem Wunsch liberaler Staaten, sich ihrer eigenen normativen Selbstbindungen [an Menschenrechte] zu entledigen.“ Den EU-Mitgliedsländern an den Außengrenzen kommt eine wichtige Funktion bei der Migrationsabwehr zu. Jetzt mit den Fingern auf sie zu zeigen, greift viel zu kurz. Denn die nördlichen EU-Staaten einschließlich Deutschland weisen ihnen diese Rolle zu (beispielsweise durch die Dublin III-Regelung). In aller Deutlichkeit hat Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen diesen Auftrag formuliert, als sie Griechenland als „Schutzschild Europas“ lobte.

 

Was Brot für die Welt dagegen tut

Brot für die Welt wird auch in Zukunft gemeinsam mit seinen Partnern einer schleichenden Legalisierung von Pushbacks entschlossen entgegentreten und sich für eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen. Das heute veröffentlichte Gemeinsames Wort der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland „Migration menschenwürdig gestalten“ bietet dafür eine gute Grundlage. Gleiches gilt auch für das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, das verspricht, „das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden.“ Lassen Sie uns gemeinsam die kommenden Monate nutzen, um mit zukünftigen Regierungsfraktionen und der zukünftigen Regierung darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir dieses Versprechen umsetzen können.