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„Die EU untergräbt ihre moralische Autorität“

Seit Wochen spitzt sich die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze zu. Der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko wirbt mit der visafreien Einreise nach Belarus und an die polnische Grenze. Dort schlägt die polnische Regierung Geflüchtete brutal zurück. Wie Deutschland und die EU darauf reagieren sollten, beschreibt Andreas Grünewald, Referent für Flucht und Migration.

Von Redaktion am

Demonstrierende Menschen in Krakau

Demonstration in Krakau für die Rechte von Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze

Wie ist aktuell die Situation an der Grenze von Belarus und Polen?

Das wissen wir leider gar nicht genau. Seit zwei Monaten hat Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt und eine drei Kilometer breite Sperrzone eingerichtet. Es sind dort keine Journalist:innen oder EU-Beobachter:innen zugelassen. Noch nicht mal Frontex-Mitarbeitende, die ja sonst an der Überwachung der EU-Außengrenzen beteiligt sind. Fest steht: Mehrere tausend Menschen hängen unter katastrophalen Bedingungen in Grenzgebiet fest. Bei klirrender Kälte, ohne medizinische Versorgung und ohne Zugang zu Lebensmitteln. Das wissen wir aus Videos von Geflüchteten sowie von Nichtregierungsorganisationen, die Geflüchtete hinter der Sperrzone mit Schlafsäcken und anderen Utensilien versorgen. Was sie beobachten, sind massive Menschenrechtsverletzungen.

Wie genau sehen diese Menschenrechtsverletzungen aus?

Das polnische Militär versucht, Menschen mit aller Gewalt zurückzudrängen, die es über die Grenze nach Polen geschafft haben und Asyl suchen. Dazu hat Polen zehntausend Einsatzkräfte an die Grenze entsandt. Zusätzlich sind private Milizen, ermuntert von der Regierungspartei PIS (Prawo i Sprawiedliwość), im Einsatz, die anscheinend besonders skrupellos vorgehen. Um diese illegalen Pushbacks zu legalisieren, hat Polen vor kurzem eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der das Militär direkt an der Grenze Betroffene zurückweisen darf. Das ist weder vereinbar mit dem europäischen Asylrecht noch der Genfer Flüchtlingskonvention.

Warum handelt die polnische Regierung so?

Polen hat sich in den vergangenen Jahren immer gegen die Aufnahme von Geflüchteten gewehrt, wenn es um die solidarische Verteilung der Schutzsuchenden ging, die über das Mittelmeer in die EU kommen. Nun erfährt Polen selbst wie es ist, ein Land an der EU-Außengrenze zu sein. Denn nach der Dublin III-Verordnung sind die Länder, über die Schutzsuchende die EU als erstes betreten, für das Asylverfahren zuständig. Diese Verantwortung möchte die polnische Regierung nicht übernehmen. Zudem geht es der polnischen Regierung auch um eine Machtdemonstration. Sie möchte den eigenen Wähler:innen zeigen, dass sie alleine und mit harter Hand mit der Situation fertig wird. Vieles spricht ja dafür, dass der belarussische Machthaber Lukaschenko gezielt Geflüchtete Richtung EU schleust, um Druck auf die europäischen Staaten auszuüben.

Muss sich die EU dagegen nicht wehren?

Das Verhalten der EU ist in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Erstens: Wenn europäische Politiker:innen die Ankunft einiger tausend Schutzsuchender als Bedrohung für die EU hochstilisieren, spielen sie genau Lukaschenkos Spiel mit und fallen auf seine Provokation herein. Denn von einer realen Bedrohung kann keine Rede sein. Zweitens untergräbt die EU dadurch, dass sie nichts gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen im Grenzgebiet unternimmt, ihre eigene moralische Autorität. Wer den Tod von Geflüchteten billigend in Kauf nimmt, kann Lukaschenkos brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung nicht mehr glaubwürdig kritisieren. Drittens, und das ist eigentlich das wichtigste: Wir dürfen Schutzsuchende nicht zum Spielball der Politik machen. Dieses Spiel verursacht viel Leid und endet immer wieder auch tödlich. In den vergangenen Wochen wurden acht Todesfälle von Geflüchteten im Grenzgebiet dokumentiert.

Was sollte die EU stattdessen tun?

Der EU würde es gut anstehen, Lukaschenko in puncto Menschenrechte ein Vorbild zu sein. Das umfasst die Aufnahme der Menschen, die über die Grenzen kommen, eine gerechte Verteilung auf die Mitgliedsstaaten und die Einleitung geordneter Asylverfahren. Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen geahndet werden. Gleichzeitig muss die EU mit Lukaschenko ins Gespräch kommen, auch um mittelfristig das von ihm staatlich organisierte Schleusertum zu unterbrechen.

In Deutschland sind die Reaktionen sind ja sehr unterschiedlich. Der geschäftsführende Innenminister Horst Seehofer spricht sich ja sogar für einen Mauerbau an der EU-Außengrenze aus und warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise. Diese Warnungen entbehren aber jeglicher Grundlage…

Es sind im Laufe des ganzen Jahres 2021 nur 7.000 Menschen über die Route Belarus-Polen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Die meisten Menschen kamen im Oktober, in diesem Monat gab es rund 4.000 Grenzübertritte. Das ist nicht vergleichbar mit dem Jahr 2015: Damals erreichten teilweise bis zu 10.000 Geflüchtete pro Tag Deutschland. Im Gegensatz zu dem Alarmismus, den einige Politiker:innen anschlagen, werden die Asylsuchenden auf Länderebene jedoch recht pragmatisch aufgenommen. Wenn sie nicht in Polen registriert wurden, können die Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen – was auf etwa 80 Prozent der Geflüchteten über die Belarus-Route zutrifft. Bisher kommen die Menschen vor allem in Brandenburg unter, werden nun aber zunehmend auf das Bundesgebiet verteilt.

Was muss aus Sicht von Brot für die Welt passieren?

Erstens muss umgehend das Leid der Menschen an der Grenze beendet werden. Das heißt, wir müssen die Menschen, die im Grenzgebiet frieren, hungern und um ihr Leben fürchten, aufnehmen. Zweitens müssen wir dem Diskurs, der eine neue Flüchtlingskrise heraufbeschwört und somit Stimmung gegen die Geflüchteten macht, entschieden entgegentreten. Wie schon erwähnt: Die Zahlen geben das gar nicht her. Drittens müssen wir Schutzsuchenden legale Möglichkeiten der Einreise nach Europa bieten. Es kann nicht sein, dass Leid und Elend weltweit zunehmen, und die einzige Reaktion der EU ist es, die Außengrenzen hochzurüsten. Wir können und dürfen uns nicht vom Rest der Welt abnabeln. Wir brauchen legale Fluchtwege.

Wie könnten diese aussehen?

Beispielsweise durch sogenannte Resettlement-Programme, in deren Rahmen Schutzsuchende direkt aus Krisenregionen nach Europa gebracht werden, anstatt eine gefährliche Flucht auf sich nehmen zu müssen. Und wir sollten zumindest auch einem Teil der Menschen, die vor wirtschaftlichem Elend fliehen, ein Angebot machen – zum Beispiel über Modelle der zirkulären Migration, die es Menschen erlaubt, sich temporär für eine Ausbildung oder zum Geldverdienen in Europa niederzulassen. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung diese Herausforderungen annimmt.