Blog-Beitrag

"Die Menschenrechte aller Migrant*innen schützen"

Am Freitag endete der 12. GFMD in Quito. Auf dem Konsultationsprozess diskutierten Stakeholder über Umsetzungen des Globalen Migrationspakt sowie über nachhaltige Ansätze für menschliche Mobilität. Partner fordern den Schutz aller Migrant*innen, jenseits der Interessen von Staat und Wirtschaft.

Von Dr. Katherine Braun am
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Dr. Katherine Braun Referentin Migration und Entwicklung
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"La Bestia" - von sicheren Wegen weit entfernt: auf den Transitrouten velieren viele Migrant*innen ihr Leben.

Am Freitag endete das 12. Globale Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) in Quito, Ekuador. Auf dem zwischenstaatlichen Konsultationsprozess diskutierten Regierungsvertreter*innen aus über 110 Staaten mit mehreren Hundert Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und von lokalen Regierungen über die aktuellen Herausforderungen von gemischten Migrationsbewegungen im Kontext politischer Krisen und Klimawandel. Am letzten Tag ging es um die Umsetzung des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM). Auf dem Civil Society Day des GFMDs sowie diversen Sideevents stand auch die regionale Situation im Vordergrund: zunehmende Kriminalisierung von Migration, Gewalt an den Grenzen und die Verletzung von Menschenrechten auf den Transitrouten und in den Aufnahmeländern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Schutz aller Migrant*innen, jenseits von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen.

Das Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) nach der Verabschiedung des GCM

Knapp ein Jahr ist seit dem letzten Global Forum on Migration and Development (GFMD) vergangen, als auf internationalen Staatenkonferenz in Marrakesch der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) verabschiedet wurde. Vom 20.-24.1. fand nun das 12. Globale Forum für Migration und Entwicklung statt. Auf der diesjährigen Konferenz wurde über die zukünftige Rolle des Forums und Umsetzungsstrategien des Paktes diskutiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten die Möglichkeit auf dem Civil Society Day (CSD) des GFMD‘s sowie dem Common Space mit Vertreter*innen der Regierungen ihre Forderungen einzubringen. Ursprünglich sollte das Forum im November stattfinden, aufgrund massiver politischer Proteste gegen wirtschaftliche Reformen der ekuadorianischen Regierung wurde das Forum allerdings auf diesen Januar verschoben. Dass das Forum trotzdem in Quito stattfand war wichtig, denn angesichts der zunehmenden Migrations- und Fluchtbewegungen innerhalb Lateinamerikas und der Karibik, nehmen Kriminalisierung und Diskriminierung von Migrant*innen zu. Die Narrative zu Migration zu verändern war so auch ein Aspekt, der immer wieder thematisiert wurde. Das Forum kann so auch zur positiven Deutung von Migration beitragen. Begleitet wurde das Forum von zahlreichen Side-Events und parallelen Foren wie dem der Peoples Global Action (PGA) und Churches Witnessing With Migrants (CWWM). Letzteres fand allerdings bereits im November 2019 unter dem Motto “Infrastructure of Welcome and Hospitality" statt, und widmete sich der lokalen Aufnahmesituation von Migrant*innen und Geflüchteten.

Die Rolle des GFMDs, das seit 2007 besteht und stets unabhängig von internationalen Insitutionen wie der UN angesiedelt war, hat sich in mit der Verabschiedung des Migrationspakts und der Einrichtung einer eigenen UN-Koordinationsinstanz, dem UN Network on Migration, geändert: thematische und regionale Arbeitsgruppen arbeiten seit 2019 unter dem UN-Migration-Network mit Sitz in Genf. Unter dessen Federführung und unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen wie dem kirchlichen Netzwerk ACT Alliance wird auch der Reviewprozess der nationalen Umsetzungspläne des GCM  im Rahmen des International Migration Review Forums (IMRF) in 2022  stattfinden. Bereits in diesem Jahr sollen auch Reviews auf regionaler Ebene (RMRFs) zur zügigen Umsetzung beitragen (gerade in Europa ist es allerdings besonders unklar, welche regionalen Institutionen sich dieses Themas annehmen werden). Das GFMD bleibt als Austauschforum relevant, auch dort werden bisherige Umsetzungsschritte diskutiert, good practices vorgestellt, Partnerschaften angebahnt und sich vergleichsweise offen ausgetauscht. Dass das GFMD weiterhin eine Daseinsberechtigung hat wurde auf dem diesjährigen GFMD immer wieder von ganz unterschiedlichen Akteuren betont.

Ein langer Weg hin zu einer rechtebasierten und entwicklungsfördernden Migrationspolitik - Stand der Umsetzung des GCM in Deutschland

Umso enttäuschender ist es, dass von Seiten der Bundesregierung lediglich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf dem GFMD vertreten war. Für die Gestaltung und Umsetzung des Paktes ebenfalls zentrale Ministerien wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder das Innenministerium  (BMI) glänzten durch Abwesenheit. Das gemeinsame Auftreten hätte ein erster Grundstein im Hinblick einer kohärenten Umsetzung des GCM sein können. Davon und von einer menschenrechtsbasierten und entwicklungsfördernden Politik, wie sie der Globale Pakt in seinen Leitlinien vorschlägt, ist die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung weit entfernt, vielmehr betreibt diese ein "Repackaging" (Wiliam Gois, Migrant Forum in Asia), in dem ohnehin schon geplante Maßnahmen, den einzelnen Zielen des Paktes zugeordnet werden - unterm Strich geht es dabei nicht um die Gestaltung von Migration, sondern vor allem um die Förderung von Rückkehr. Ganz anders Portugal, dessen Regierungsvertreter viel Applaus für den ersten Nationalen Aktionsplan einheimste, der sehr systematisch den Global Compact auf die nationale Ebene überträgt - begonnen von einer kritischen Auseinandersetzung mit 'Migrationsmythen' bis hin zu 97 konkreten Politiken.

Zwar leistet beispielsweise das BMZ insbesondere im Bereich klimabedingter Migration einen wichtigen Beitrag zu Ziel 2 des GCM „Bekämpfung von Fluchtursachen“ und unterstützt Nationalstaaten und Organisationen im Pazifik, Ostkaribik und die Philippinen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen z.B. durch die finanzielle Unterstützung der Platform on Disaster Displacement. Allerdings setzen auch die weiteren entwicklungspolitischen Maßnahmen vor allem auf Rückkehr und Reintegration. Die Entwicklungsorientierung sucht man bei vielen der neu aufgelegten Programme allerdings häufig vergeblich. Auch im Bereich Ausweitung regulärer Migrationswege tut sich nicht genug, daran ändert das Migrationspaket und das viel beworbene Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur wenig. Letzteres ist zwar ein begrüßenswerter erster Schritt, allerdings beschränkt er sich auf mittel- und hochqualifizierte Fachkräfte. Der einseitige Fokus auf qualifizierte Fachkräfte spart all diejenigen aus, die heute vielfach undokumentiert und zu teilweise höchst prekären Bedingungen im Niedriglohnsektor, in der häuslichen Pflege oder auf dem Bau arbeiten. Auch aus entwicklungspolitischer Perspektive kann die Frage gestellt werden, inwiefern das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit einem deutlichen Fokus auf den hiesigen Fachkräftemangel bspw. im Gesundheitssektor nachhaltig zur Entwicklung beitragen kann. In diesem Bereich läuft die Anwerbung aus Ländern, in denen die elementare Gesundheitsversorgung teils nicht gewährleistet ist. Aus menschenrechtlicher Perspektive höchst umstritten sind zudem die Verschärfungen im Asylgesetz. Insbesondere bei  der Einführung des neuen Duldungsstatus („Duldung light“) stellt sich die Frage, inwiefern diese mit dem menschenrechtsbasierten Ansatz des GCM kompatibel ist, den damit verbunden ist die Kürzung von Grundleistungen und Bildungsangeboten, auch die Unterbringung in Ankerzentren stehen dem Pakt entgegen.

Der GFMD 2020 in Quito: Nachhaltige Ansätze für menschliche Mobilität im Kontext politischer Krisensituationen

Auf globaler Ebene ist man da schon weiter, die Suche nach Lösungsansätzen aktueller Herausforderungen globaler und insbesondere regionaler Migrationsbewegungen stand in Quito auf der Agenda, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik nehmen gewalt- und krisenbedingte Migration zu. Unter dem Motto „nachhaltige Ansätze für menschliche Mobilität“ wurden in den verschiedenen Roundtables Umgangsweisen mit gemischten Migrationsbewegungen, Zugang zu Versorgung, Kommunikationsstrategien und die Rolle von Städten und weiteren Akteur*innen diskutiert. Städte wurden hier in ihrer besonderen Rolle gestärkt. Im „Mayoral Forum“ trafen Bürgermeister*innen zusammen und konnten Ansätze für die Aufnahmed von Migrant*innen und Geflüchteten diskutieren und best practices vorstellen. Städte können eine hier Vorreiterfunktion einnehmen, was die Aufnahme und den Zugang zu Dienstleistungen angeht. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Städte weltweit, die angesichts der humanitären Krise auf den zentralen Transitrouten (auf dem Land- und Seeweg) in Richtung USA und Europa als „arrival cities“ und „sanctuary cities“ oder „Städte der Zuflucht“ bereit sind, Migrant*innen und Geflüchtete aufzunehmen und sich für ein inklusives diskriminierungsfreies Zusammenleben einzusetzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter zahlreiche Partnerorganisationen von Brot für die Welt sowie das internationale kirchliche Netzwerk ACT Alliance für humanitäre Arbeit und Entwicklungshilfe thematisierten vor allem die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in der Region und die besonderen Herausforderungen klimabedingter Migration auf zwei Workshops.

Zivilgesellschaft fordert: die Menschenrechte aller Migrant*innen vor staatlichen und wirtschaftlichen Interessen

Was sich die Zivilgesellschaft wünscht, wurde bei der beeindruckenden Eröffnungsrede des GFMDs von José Dolores Suazo Mejía (Don Lolo), Präsident unserer Partnerorganisation Comité de Familiares de Migrantes del Centro de Honduras (COFAMICENH) und Co-Chair der Civil Society Days deutlich. Dort betonte er, dass Lösungen für die Bedürfnisse aller Migrantinnen und Migranten zu suchen seien. Dies sei die Aufgabe aller Sektoren: den Regierungen der Herkunfts- und Zielländer, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Viele Migrant*innen befinden sich in irregulärer Situation, tragen aber durch ihre Arbeit zum Wachstum der Zielländer bei, deshalb müssen auch ihre Rechte geschützt werden. Auch Stella Opoku-Owusu von der African Foundation for Development (AFFORD) und ebenfalls Co-Chair der Civil Society Days betonte die Frage der individuellen Rechte: “We are all leaders in our own right. Each and every one of us has a vision – for ourselves and for those we serve. We all want better lives for ourselves, our children, our constituencies. Our search for a better life is not driven by national or international processes. It is driven, by an innate human need in the search for fulfilment.” 

Als besonderes Handlungsfeld wurde der Umgang mit gemischten Wanderungsbewegungen identifiziert. Staaten müssen dafür sorgen, dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen – unabhängig vom rechtlichen Status der Migrant*innen – und in Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen geschützt werden. Immer wieder wurden diesbezüglich die spezifischen Gefährdungen von Frauen, von Transgenderpersonen und von Kindern betont. Die Schutznotwendigkeit gelte auch für klimabedingte Migration und Vertreibung. Der Klimawandel als Treiber von Migration sei ein grenzüberschreitendes Phänomen, dass die Zusammenarbeit staatlicher, wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure bedürfe. Allerdings müsse man die begleitenden Narrativen und Kommunikationsstrategien beachten: die Sprache von „Invasionen“ und „Wellen“ könne abwehrende Haltungen bestärken und restriktive Politiken legitimieren.

Menschenrechtsverletzungen auf den Transitrouten und den Aufnahmeländer - lateinamerikanische Perspektiven auf dem GFMD

Verschiedene lateinamerikanische zivilgesellschaftliche Organisationen und Partnerorganisationen von Brot für die Welt thematisierten im Bloque Latinoamericano vor allem die Menschenrechtsverletzungen, die im Kontext menschlicher Mobilität in Süd- und Zentralamerika und der Karibik zugenommen haben. Migrant*innen aus Venezuela beispielsweise, sind mit immer restriktiveren Gesetzgebungen, Arbeitsausbeutung und institutionellem Rassismus konfrontiert. Auch aus dem politisch instabilen Nicaragua fliehen seit den Protesten von 2018 immer mehr Menschen in die benachbarten Staaten. Honduras, Guatemala und El Salvador bilden wohl die bekannteste Region, aus der Menschen aufgrund anhaltender Gewaltkonflikte, fehlender sozialer und ökonomischer Rechte und den Auswirkungen des Klimawandels fliehen. Gleichzeitig verschärft sich die Situation für die Migrant*innen auf den Transitrouten, den Grenzübergängen und den Aufnahmeländern. Die Mexikanisch- Guatemaltekische Grenze ist derzeit Schauplatz brutaler Menschenrechtsverletzungen, die Frage nach "sicheren Wegen", wie sie auch im Global Compact erwähnt werden, wird hier Ad Absurdum geführt. Menschenrechtsorganisationen wie Voces Mesoamericanas, Alianza Americas und Fray Matias berichten über die Militarisierung des Grenzschutzes, Übergriffen seitens staatlichen Sicherheitsorganen, brutalen Familientrennungen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Auch die Kriminalisierung von Hilfgsorganisationen nimmt zu, Menschenrechtsverteidiger*innen wird zudem der Zugang zu den Aufnahmezentren verweigert, Fray Matias denunzierte deshalb mit der Unterstützung zahlreicher Organisationen die Nationale Migrationsbehörde (INM), die mexikanischer Regierung hingegen präsentiert sich als Vorreiter in der Umsetzung des GCM.

“We want no more separated families, no more deaths in migration, no more violations of human rights!”

Der sich im Vorfeld des GFMD zusammengesetzte Bloque Latinoamericano bestehend aus Menschenrechtsverteidiger*innen und NGOs aus der Region sieht in der regionalen Ausgestaltung des Paktes gar einen Rückschritt gegenüber bereits ratifizierten internationalen Verträgen zum Schutz von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie fordern die Einhaltung bereits bestehender Verträge wie dem Plan Brasil und anderen regionalen Freizügigkeitsabkommen. Für die weitere transnationale und überregionale Ausgestaltung des Paktes müssten unbedingt die Zivilgesellschaft, die Migrant*innen selber und ihre Familien miteinbezogen werden.  Angesichts dieser Entwicklungen hat der Bloque zum Ende des Forums den Regierungsvertreter*innen ein Positionspapier übergeben. Sie fordern den Schutz der Menschenrechte aller Migrant*innen unabhängig von ihrem Status, jenseits staatlicher und wirtschaftlicher Interessen. Der Pakt sollte nicht als Feigenblatt für eine restriktive und interessengeleitete Politik des Globalen Nordens missbraucht werden. In dem Positionspapier fordern sie ein Ende der Kriminalisierung von Migration, sowie die Einhaltung geltenden Völkerrechts, dass durch die Regelung sicherer Drittstaaten (Guatemala) ausgehöhlt wurde sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Verbotes. Zudem fordern sie geschlechter- und diskriminierungssensible Aufnahmepolitiken sowie ein staatliche Maßnahmen gegen rassistische Übergriffe. Das Positionspapier des Bloque Latinoamericano unten im Anhang.

Der Prozess um den Global Compact on Migration (GCM) und auch der GFMD bleiben relevant. Der Aufruf und die problematischen Entwicklungen auf globaler Ebene machen aber deutlich, dass ein rechtebasierte Migrationspolitik nur dann eingehalten und durchgesetzt werden kann, wenn die Stimme der Migrant*innen Gehör findet und sich die Zivilgesellschaft einbringt. Auch die anderen Akteure, insbesondere die Medien können und sollten dazu beitragen. Menschenrechte dürfen staatlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Don Lolo beendet das Forum mit den Worten, die für Zentralamerika aber auch für Asien und Europa gelten: “We want no more separated families, no more deaths in migration, no more violations of human rights!”

 

 

 

 

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