„Die Grenzen werden in unsere Länder verlagert“
Europa verlagert seine Grenzkontrollen immer weiter nach Afrika. Auf dem Weltsozialforum in Cotonou, Benin, wurde diese Externalisierung von Teilnehmenden scharf kritisiert, die dabei auch die eigenen, afrikanischen Regierungen hinterfragten.
Diskussionen im Migration Village
Das 17. Weltsozialforum in Benin musste erst selbst um Bewegungsfreiheit kämpfen, bevor es darüber diskutieren konnte. Die Regierung verhinderte zunächst den Auftakt, stoppte eine Bus-Karawane aus neun westafrikanischen Ländern vor Cotonou und verweigerte internationalen Teilnehmenden am Flughafen die Einreise. Erst als das plötzliche Verbot zurückgenommen wurde, durfte die Karawane einreisen und das Forum konnte mit einem Tag Verspätung starten.
„Humanity is mobility“
Ein zentrales Thema des Forums war Migration. Im „Migration Village" kamen Menschen zusammen, die selbst migriert oder geflohen sind oder Angehörige auf der Flucht verloren haben. Immer wieder fiel ein Satz, der so simpel klingt und doch die Weltordnung infrage stellt: „Humanity is mobility. When we are, we move." Bewegungsfreiheit, so der Tenor, ist kein gewährtes Recht – man wird damit geboren.
In Westafrika versucht man, diese Überzeugung zu leben: Die ECOWAS-Staaten haben sich gegenseitig Bewegungsfreiheit zugesichert. Menschen konnten reisen, arbeiten und Handel treiben – über Grenzen hinweg, die ohnehin oft koloniale Erfindungen sind. Aber genau diese Freiheit bröckelt: Getrieben von europäischer Grenzpolitik werden auch innerhalb Westafrikas zunehmend Kontrollen aufgebaut – nur bekommt das in Europa kaum jemand mit.
„Alle sprechen über Ceuta, weil es an der Grenze zur EU liegt. Was hier bei uns passiert, das interessiert niemanden", beklagte ein Teilnehmer.
Während Container und Kapital sich mühelos über Kontinente bewegen, wird für Menschen aus Afrika jede Grenze zur Hürde. Ein afrikanischer Teilnehmer brachte es auf den Punkt: „Die Waren, die wir für sie produzieren, brauchen kein Visum."
Wenn Europas Grenze einfach verlagert wird
In den Diskussionen wurde unverblümt benannt: Die EU zahlt afrikanische Regierungen dafür, Migration schon lange vor der eigenen Außengrenze zu stoppen – etwa im Niger, wo EU-finanzierte Grenzkontrollen und Rücknahmeabkommen seit Jahren zum Alltag gehören. „Die Grenzen werden in unsere Länder verlagert", fasste es ein Teilnehmer zusammen.
Diese Form der Grenzexternalisierung kenne ich aus einer anderen Region: Ich habe einige Jahre in Zentralamerika gelebt, wo Mexiko auf Druck Washingtons die Rolle des Türstehers übernimmt und Migrant*innen stoppt, bevor sie die US-Grenze erreichen. In Westafrika werden nun gleich mehrere Regierungen gleichzeitig zu Türstehern der EU gemacht.
Und die Parallele geht weiter: So wie die EU auf sogenannte „Return Hubs“ in Afrika setzt – Drittstaaten, in die abgeschobene Menschen unabhängig von ihrem Herkunftsland gebracht werden –, so schieben auch die USA Menschen häufig nicht in ihr Heimatland ab: Sie deportieren Schutzsuchende aus Zentralamerika nach Mexiko und Migrant*innen unterschiedlichster Nationalitäten in Drittstaaten wie Costa Rica. Die Verantwortung wird so nicht nur vor die eigene Grenze verlagert, sondern an andere Länder weitergereicht.
Die Doppelmoral daran: Die EU kann sich weiterhin als Hüterin der Menschenrechte inszenieren, während der moralische Widerspruch –Kontrolle, Zurückweisung, Ausgrenzung – ausgelagert wird. Im Abschluss-Manifest des Migration Village steht klar: „Europäische Regierungen bezahlen andere Länder dafür, Dinge zu tun, die in Europa selbst rechtliche Konsequenzen hätten.“
Die Forderungen des Manifesto, die daraus folgen, sind entsprechend dezidiert: Schluss mit Externalisierung, mit Pushbacks, Abschiebungen und willkürlichen Inhaftierungen, Schluss mit Haftzentren und sogenannten „Return Hubs". Stattdessen ein echter Zugang zu Asyl, Schutz der Menschenrechte und des Rechts auf Bewegungsfreiheit sowie mehr panafrikanische Ansätze in der Migrationspolitik.
Die Last der Rückkehr
Auch über Rückkehr wurde gesprochen – ohne Happy End. Wer zurückkehrt, hat oft vorher Land und Vieh verkauft und den Erlös und seine Ersparnisse investiert, um die Reise zu ermöglichen. Bleibt der erhoffte Erfolg aus, wiegt das Scheitern oft doppelt schwer – manchmal bis hin zur Ablehnung durch die eigene Familie. Reintegration braucht echte wirtschaftliche und soziale Perspektiven – für die Rückkehrenden und für die Gemeinschaften, die sie auffangen. Die Förderung von Reintegration und die Unterstützung der Gemeinden ist deshalb ein wichtiger Schwerpunkt der Migrations-Projekte von Brot für die Welt – sowohl in Afrika als auch in Zentralamerika.
Afrikas Eigenverantwortung
Bemerkenswert in der Diskussion war die kritische Reflexion über die Rolle Afrikas: „Wir können nicht allein die europäische Politik für die Probleme von Flucht und Migration verantwortlich machen", hieß es selbstkritisch. Auch afrikanische Regierungen müssten sich fragen lassen, warum sie sich für Grenzkontrollen bezahlen ließen und Migrant*innen manchmal als politisches Faustpfand behandeln würden.
Die Afrikanische Union verhält sich trotz aller Einheitsrhetorik beim Thema Migration oft still. Auch Rassismus zwischen Afrikaner*innen – etwa jüngst in Südafrika – wurde von Teilnehmenden offen als ein Hindernis für Solidarität und afrikanische Einheit benannt.
„Wir dürfen unseren Kampf nicht externalisieren. Wir müssen eigene Strategien auf dem Kontinent entwickeln“, so der Appell eines Teilnehmenden an die eigenen Reihen, die Verantwortung nicht abzuschieben. Die Forderungen nach Rechenschaftspflicht afrikanischer Regierungen müsse intensiviert, die entsprechende Lobbyarbeit verstärkt werden.
Gemeinsam geht mehr
Trotz allem war die Stimmung in Cotonou nicht resigniert, sondern kämpferisch. „Solidarität, Netzwerke, Bündnisse und Gruppen haben Macht", sagte einer der Panelisten zum Abschluss. Und genau da setzt Brot für die Welt an: Partnerorganisationen vernetzen, Erfahrungen teilen, gemeinsame Ansätze stärken – über Grenzen hinweg, die es in dieser Form eigentlich nie hätte geben dürfen.
