WTO-Abkommen bereitet Kolonialismus 4.0 vor

Afrika und Lateinamerika machen laut Daten der UNO nur jeweils 1 Prozent der Umsätze im weltweiten E-Commerce, die restlichen 98 Prozent gehören:

• 51 % Asien mit Pazifikraum
• 24 % Nordamerika
• 23 % Europa

Bei den Firmen, die damit Geld verdienen, sieht es ähnlich unausgewogen aus. Auf nur sieben Konzerne entfallen 70 Prozent Marktanteile der digitalen Plattform-Ökonomie: die Big 5 von der US-amerikanischen Westküste (Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft) sowie Alibaba und Tencent aus China. Weitere 20 Prozent gehören mittelgroßen Plattformen, die ebenfalls in den USA oder China sitzen. Das heißt: Unternehmen aus zwei Ländern erwirtschaften 90 Prozent des globalen Umsatzes. Die der anderen knapp 200 Staaten müssen sich mit 10 Prozent zufriedengeben.

Nigeria zum Beispiel fördert die eigene Digitalwirtschaft seit einigen Jahren durch eine Digitalpolitik, die sowohl der IT-Industrie als auch dem digitalen Dienstleistungssektor dienen soll. So schreibt die nigerianische Regierung ausländischen Dienstleistern für Informations- und Kommunikations-Technologie (IKT) etwa vor, im Land auch vor Ort hergestellte Produkte wie PCs zu verwenden. Außerdem müssen IKT-Unternehmen aus den USA oder China sich damit einverstanden erklären, dass die Daten ihrer Kundschaft auch innerhalb Nigerias gespeichert werden.

Südafrika hat im April 2021 seinen Entwurf für eine neue Daten- und Cloud-Politik vorgelegt. Die dort vorgestellten Ideen decken sich in vielerlei Hinsicht mit dem, was die EU in jüngster Zeit an Initiativen gestartet hat. Südafrikas Ziel ist es, seine Wirtschaft in eine datengesteuerte, digitale Wirtschaft zu transformieren. Die dafür vorgesehenen infrastrukturellen und regulatorischen Rahmenbedingungen beinhalten auch Lokalisierungsauflagen. Zugleich soll der Datenschutz gestärkt werden, nach dem Vorbild der europäischen Datenschutzgrundverordnung.

Indien betrachtet die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger als Gemeinschaftsgut des indischen Volkes. Das neue Datenschutzgesetz sieht vor, dass von personenbezogenen Daten wenigstens eine Kopie auf indischen Servern oder Datenzentren vorhanden ist. Und kritische personenbezogene Daten sollen ausschließlich in Indien verarbeitet werden. Ähnlich wie in Nigeria und Südafrika sollen Lokalisierungsauflagen dazu dienen, die heimische Digitalwirtschaft weiter aus- und aufzubauen.

Schreiben Sie den Abgeordneten Ihres Wahlkreises und fordern Sie sie auf, sich gegen das geplante WTO-Abkommen zum digitalen Handel einzusetzen. Stattdessen sollen Ihre Volksvertreterinnen in Bundestag und EU-Parlament für eine gerechte Handelspolitik eintreten. Gehen Sie auf die Straße und beteiligen Sie sich an Demonstrationen, die sich für einen gerechten Welthandel einsetzen. Und ganz wichtig: Informieren Sie sich und andere. Denn je mehr Menschen wissen, dass hinter verschlossenen Türen ein Vertrag verhandelt wird, der unsere digitale Welt zum Nachteil fast aller Menschen verändert, desto mehr Leute werden sich für einen gerechten Welthandel und für digitale Souveränität einsetzen.