Die Dual-Use-Verordnung regelt den Export von Gütern, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken genutzt werden können. Im Mittelpunkt steht der Verkauf von Überwachungstechnologie und Spähsoftware sowie die stärkere Beachtung von Menschenrechten in der Dual-Use-Exportkontrolle.
Spätestens seit dem „arabischen Frühling“ wissen wir, dass europäische Überwachungstechnologien und digitale Spähsoftware an repressive Regime geliefert werden. Diese nutzen die Technik, um die Kommunikation ihrer eigenen Bevölkerung über Mobilfunk oder im Internet breitflächig zu kontrollieren und zu überwachen. Nachrichten- und Geheimdienste können so gegen unliebsame politische Oppositionelle und Aktivist*innen oder Menschenrechtsverteidiger*innen vorgehen.
Überwachung erschwert Demokratisierung
Verhaftungen und Verhöre gehen oftmals mit Menschrenchtsverletzungen einher. Neben Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre, werden so auch demokratische Prozesse und Demokratisierungsbemühungen in autoritären Staaten untergraben, indem kritische Aussagen und Berichterstattungen im Internet oder die Verabredung zu Demonstrationen verhindert werden.
Es wird daher allerhöchste Zeit, dass die EU diese Gesetzeslücke schließt und Menschrechtsverletzungen in Verbindung mit dem Export von Überwachungstechnologien vorbeugt. Der offene Brief an EU-Kommission fordert daher strenge einheitliche europäische Regulierungen, die verhindern, dass Unternehmen Lizenzen in EU-Mitgliedsstaaten mit schwächeren gesetzliches Vorgaben erwerben.
Export-Kontrolle schützt Menschen
Ganz im Sinne des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission vom September 2016 fordern die unterzeichnenden Organisationen einheitliche europäische menschenrechtliche Standards sowie Transparenz bei den Exportgenehmigungen und den zugrundeliegenden Kriterien. Darüber hinaus bedarf es einer menschenrechtlichen Schärfung des Mechanismus zur Identifizierung von kritischen Verwendungszwecken und zur Erstellung von EU-weiten Kontrolllisten. Schließlich müssen auch Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung beim Export entsprechender Technologien verpflichtet werden.
Um die Meinungsfreiheit weltweit zu schützen und zu fördern, fordert Brot für die Welt auch die Bundesregierung auf, sich endlich für ein europäisches Verbot des Exports von Überwachungstechnologie an repressive Regime einzusetzen und mit einem Lieferkettengesetz auch in Deutschland einen rechtlichen Rahmen hierfür zu schaffen.
