Digitale Selbstbestimmung jenseits von Big Tech

Spätestens seit Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus vor knapp zwei Jahren ist die Forderung, Europa müsse sich digital unabhängig(er) von Google, Meta und Co. machen, in aller Munde. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft scheinen sich einig zu sein: Der Aufbau „digitaler Souveränität“ ist das Gebot der Stunde. Die Vorstellungen, was darunter zu verstehen ist, liegen jedoch weit auseinander.

Auf dem von Frankreich und Deutschland Ende 2025 ausgerichteten „Gipfel zur Digitalen Souveränität“ lag der Fokus auf der Ansiedlung digitaler Konzerne in Europa. Bundeskanzler Merz und Präsident Macron verwiesen stolz auf erste Erfolge, lobten dabei allerdings auch Rechenzentren, die von denjenigen Konzernen aufgebaut werden sollen, von denen Europa sich unabhängig machen will. So stellten sie ein von Amazon in Brandenburg geplantes Rechenzentrum als „Errungenschaft digitaler Souveränität“ dar. 

Der von der renommierten Beraterin für Digitalpolitik Francesca Bria in die Debatten eingebrachte Vorschlag, einen sogenannten „Euro-Stack“ aufzubauen, ist weitsichtiger: Umfassende Wirtschaftsförderungspakete sollen die EU langfristig in die Lage versetzen, Digitaldienste, Hardware und öffentliche Infrastruktur „Made in Europe“ hervorzubringen. Ihr Konzept konzentriert sich jedoch ausschließlich auf die Stärkung Europas, ohne dabei nichteuropäische Staaten mitzudenken, die ebenfalls abhängig von US-amerikanischer Big Tech sind. Das Vorhaben nimmt damit in Kauf, dass EU-Unternehmen in Zukunft die dominante Rolle von US-Tech-Konzernen im Globalen Süden übernehmen könnten. Mit diesem eurozentristischen Ansatz vergibt die EU zugleich die Chance, ihr Vorhaben von Beginn an auf eine breitere Basis zu stellen, indem sie wichtige Schwellenländer (wie Brasilien und Indien) nicht mit in ihre Unabhängigkeitsbestrebungen einbezieht.

Demokratische Selbstbestimmung statt konzerngetriebener Souveränität

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Bits & Bäume, dem auch Brot für die Welt angehört, fordert dagegen ein tiefer gehendes Verständnis digitaler Unabhängigkeit. Die neue Studie „Wege zur gemeinwohlorientierten, gerechten und selbstbestimmten Gestaltung digitaler Infrastrukturen“ zeigt, wie eine demokratische digitale Selbstbestimmung funktioniert, die über eine staats- und eurozentrierte „digitale Souveränität“ hinausgeht. Nach Ansicht der Wissenschaftler*innen genüge es nicht, US-Plattformen durch europäische Digitalkonzerne zu ersetzen, da dadurch lediglich die gegenwärtigen Machtstrukturen reproduziert würden. Statt Marktanteile in die EU zu verschieben, müsse vielmehr die zugrundeliegende profitorientierte Logik durchbrochen werden. Wir benötigen, so der Appell, demokratisch gestaltete und ökologisch tragfähige digitale Infrastruktur, die dem Gemeinwohl dient. 

Wie wenig nachhaltig eine bloße Kopie des US-Modells ist, zeigt sich insbesondere bei der generativen KI, die hauptverantwortlich für den Bau neuer Rechenzentren ist. Ein Bauboom, der gegenwärtig weltweit Proteste hervorruft – über politische Lager hinweg. Die dadurch hervorgerufenen Folgeschäden beschränken sich nicht auf den enormen Stromverbrauch, der vielerorts bereits zu Verteilungskämpfen führt. Die ökologischen und sozialen Kosten entstehen vielmehr entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten. Beispielsweise beim für den Bau von Rechenzentren notwendigen Rohstoffabbau in Afrika, Asien und Lateinamerika, den Geisterarbeiter*innen in Kenia, die KI am Laufen halten, sowie der Entsorgung von Elektroschrott auf Müllhalden in Ghana, wo Millionen Kinder hochgiftigen Substanzen ausgesetzt sind.

Seite an Seite mit dem Globalen Süden

Die Studie plädiert dafür, von Beginn an Akteure aus dem Globalen Süden mit einzubeziehen. Zum einen sei die Interessenlage aufgrund der Dominanz US-amerikanischer, aber auch chinesischer Tech-Konzerne ähnlich. Zum anderen gebe es seit Längerem in zahlreichen Staaten ein vielfältiges Engagement für mehr strategische Autonomie und Entscheidungsfreiheit im digitalen Raum. Tatsächlich entwickeln auf lokaler Ebene zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Bewegung der Kleinbäuer*innen, La Via Campesina, vor Ort digitale Lösungen für die Nutzer*innen. Indiens Regierung hat sogar einen echten Gegenentwurf zu Big Tech lanciert: Das Programm „Digital Public Infrastructure“ (DPI) basiert auf nicht proprietären, offenen Protokollen, das heißt auf Open-Source-Software, dessen Quellcode frei einsehbar und veränderbar ist. Diese offenen Protokolle werden von öffentlichen Stellen verwaltet und erreichen (fast) die gesamte Bevölkerung Indiens. Hierzu gehört unter anderem die biometrische Megadatenbank Aadhaar, die Voraussetzung dafür ist, dass die Subventionierung von Kochgas für einzelne Haushalte geleistet werden kann, Rentenzahlungen abwickelt werden und die Vergabe von Stipendien möglich ist. 

Die Einführung der Datenbank war zunächst von zahlreichen Missständen begleitet. Aufgrund fehlender Aadhaar-Nummern wurden unter anderem Millionen Menschen Lebensmittelrationen verweigert, Kinder von der Einschulung oder Schulspeisungen ausgeschlossen und bei alten Menschen die Rentenzahlungen gestoppt. Doch die konstruktive Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie IT for Change, auch Partnerorganisation von Brot für die Welt, halfen, diese zu beheben oder zumindest zu reduzieren. Dieses Modell könnte Schule machen. Die Vorschläge zivilgesellschaftlicher Organisationen in Indien, wie sich öffentliche digitale Infrastruktur sozial gerecht gestalten lässt, könnten die Debatten auch hierzulande entscheidend voranbringen. Grundlegend ist dabei die Erkenntnis, dass ökonomische und technologische Sichtweisen allein zu kurz greifen.