Politik-Brief

In einer multipolaren Welt werden die Karten neu gemischt. Alte Machtblöcke verschieben sich oder lösen sich auf. Das bedeutet für die einen Unsicherheit, für andere eine historische Chance. Die Länder des Globalen Südens können heute freier bestimmen, mit wem sie Allianzen eingehen. Die Bundesregierung reagiert darauf und dient sich auf vielen Ebenen als künftiger Partner an. Verkennt aber, welche Rolle Entwicklungszusammenarbeit dabei spielen sollte. Die ist kein „Nice-to-have“, kein Almosen, sondern ein zutiefst strategisches Instrument. Es dient der Übernahme von Verantwortung und Transformation: weg von einer ausbeuterischen, zerstörerischen, hin zu einer dekolonialen, partnerschaftlichen Weltordnung.
Von Antje Monshausen

Ob Polizeigewalt gegen Protestierende in Peru oder Myanmar, Inhaftierung von Journalist:innen in Russland und Uganda, sexualisierte Hetze, Einschüchterung, Ermordung von Menschenrechtsverteidiger:innen in Afghanistan, Mexiko, der Ukraine – weltweit werden kritische Stimmen der Zivilgesellschaft immer stärker unterdrückt. Der siebte „Atlas der Zivilgesellschaft“ mit dem Schwerpunkt Klima und Umwelt erläutert, mit welchen Mitteln Regierungen gegen unliebsame Aktivist:innen vorgehen. Er veranschaulicht Daten und Fakten und erzählt Geschichten: von Gefahren, denen sich Kritiker:innen aussetzen, von Mut und Kreativität, mit denen sie sich gegen Repression wehren. Und er erklärt, was in Deutschland schiefläuft.
Von Christine Meissler

Heute beginnt das 17. Weltsozialforum in Nepal. Rund 30.000 Menschen aus mehr als 80 Ländern diskutieren über Gleichberechtigung von Indigenen, Klimagerechtigkeit, Lösung von geopolitischen Spannungen, Feminismus und Sexismus, Friedensbemühungen in Bürgerkriegsländern und den Sinn von Demokratie. Brot für die Welt organisiert vor Ort Workshops zur Landwirtschaft in Nepal. Dabei fragen Kritiker seit Jahren: Was bringt das? Können Gespräche die Welt ändern?
Antworten und einen Überblick gibt Mareike Haase

Erst blockieren Bauern und Bäuerinnen Deutschlands Straßen und protestieren gegen Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Dann ruft ein Bündnis aus über 60 Organisationen zur „Wir haben es satt!“-Demo und zur Agrarwende auf. Wer will was warum? Stig Tanzmann, Experte für Landwirtschaft, klärt auf. Über den Zusammenhang von Klimawandel und Treibstoff, Agrarökologie und Gentechnik, Ärger und Enttäuschung, Profit und den eigentlichen Wert von Lebensmitteln

Über 400 Menschenrechtsaktivist:innen wurden vergangenes Jahr weltweit ermordet, viele mehr verfolgt und drangsaliert. Verantwortlich sind nicht nur Autokraten in Russland, China oder Saudi-Arabien – selbst in Europa verbreiten sich menschenverachtende Positionen. In Deutschland erwägen Politiker:innen die Abkehr vom Recht auf Asyl und Freizügigkeit. Sind die Menschenrechte am Ende? Nein, der Siegeszug der Menschenrechte war noch nie eine lineare Erfolgsgeschichte. Er begann als Revolution. Und bleibt ein Kampf gegen Mächtige

Dubai, Ort der COP 28, ist einer der weltweit größten Ölexporteure. Zugleich sieht sich das Emirat als Vorreiter für den Klimaschutz – weil es auf Abscheidung und Speicherung von CO2 aus der Luft setzt. Dass solche Technologien salonfähig werden, hält Sabine Minninger für eine große Gefahr. Die Klima-Expertin erklärt, warum sich die verwundbarsten Länder ausgerechnet mit Fossil-Mächten gut verstehen. Wovor sie in Dubai Angst hat. Und was ihr Hoffnung macht

Der Globale Süden ist zunehmend enttäuscht von westlicher Politik. Von geheuchelter Solidarität und faktischer Selbstbezogenheit. Von Impfstoffegoismus, Rohstoffausbeutung und gekungelten Migrationsdeals. Von unerfüllten finanziellen Versprechen. Doch wir dürfen die Aktivist:innen vor Ort nicht verlieren. Wertebasierte Außenpolitik muss Standard werden