neue Ideen entwickeln – oder neudeutsch: „out of the box“ denken – wie geht das? Spazierengehen, Räume mit hohen Decken aufsuchen (Kathedralen-Effekt), den inneren Kritiker aktivieren – so lauten Techniken für den persönlichen Gebrauch. Was aber macht die Politik, wenn sie kreativ werden soll? Sie gründet eine Kommission. Oder beruft ein Gremium aus anerkannten Expert*innen ein. Tatsächlich sind die Ideen und Vorschläge, die dort für anstehende Reformen entwickelt werden, oft gut. Die Frage ist meistens, ob sie auch gehört und umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat eine neue entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission gegründet, die Vorschläge machen soll, um die „Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu intensivieren“ und „Polarisierung zu überwinden“. Das klingt gut. Und zuversichtlich stimmt auch die Zusammensetzung: Die prominenten Mitglieder stammen mehrheitlich aus dem Globalen Süden. Den Ko-Vorsitz teilen sich der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz und die frühere Staatspräsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla. Aber wird es ihnen gelingen, „aus der Box“ bestehender internationaler Strukturen herauszudenken? Gar echte Veränderungen anzustoßen? Baustellen gibt es genug.
Welche Wirkung die Nord-Süd-Kommission entfalten könnte, wie sie breite Unterstützung im Globalen Süden erfahren würde, schildert der Beitrag meines Kollegen Till Bender. Ob es dann gelingt, wirklich neues Vertrauen aufzubauen, hängt am Ende davon ab, was an konkreter Politik geschieht. Zwei Beispiele: Vorgestern wurde Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Das ist erfreulich. Unser Menschenrechtsexperte Johannes Icking hat Vorschläge, was die Bundesregierung dort tun könnte. Und Petra Kohts hat den Weltbildungsbericht der UNESCO gelesen. Sie erläutert, dass das UN-Ziel „Bildung für alle“ so bald wohl nicht erreicht werden wird.
Eine weitere Baustelle: die Klimakrise. Der diesjährige Klimaanpassungsindex von Brot für die Welt ist heute Morgen erschienen. Er beschreibt, wie unterfinanziert ausgerechnet jene Länder sind, die von Dürren, Stürmen und Überschwemmungen besonders betroffen sind. Und er zeigt, wie fatal es ist, wenn die Länder des Globalen Nordens vermehrt auf Kredite und weniger auf Zuschüsse setzen.
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