„Wir lassen uns nicht länger zu Sündenböcken machen. Ostdeutschland ist unsere Heimat. Wir leben hier, wir arbeiten hier, wir gestalten mit. Und wir bleiben hier.“ Unaufgeregt, entschlossen, auf den Punkt. Das ist die Botschaft des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst), einer Partnerorganisation von Brot für die Welt. DaMOst setzt sich gegen Rassismus und Ausgrenzung, für soziale und politische Teilhabe von Migrant*innen ein. Und ist wie viele andere Organisationen und Initiativen von Hassrede und dem Entzug öffentlicher Gelder bedroht. Und macht weiter, wie so viele andere.
Diese Menschen und Vereine gilt es jetzt zu unterstützen, in Ost- wie in Westdeutschland und weltweit. Es ist die globale demokratische Zivilgesellschaft, die sich im Kleinen und im Großen für Demokratie, für die Rechte von Minderheiten und für Dialog einsetzt und so dem autoritären Denken trotzt, ob in Sachsen-Anhalt, Simbabwe oder El Salvador. Wie rege ihre Akteure sind, zeigt auch unsere Rubrik „Hingehen und Mitreden“: Wir freuen uns, Ihnen gleich acht Veranstaltungen ankündigen zu können.
Unterdessen ist der Versuch der Bundesregierung, durch eine verschärfte Politik gegen Migrant*innen der AfD Wähler*innen abzuluchsen, jedenfalls in Sachsen-Anhalt gescheitert. Trotzdem verfolgt sie den problematischen Kurs weiter und treibt derzeit die fixe Idee von Abschiebezentren in Ruanda voran. Die Risiken solcher „Return Hubs“ und welches Kalkül die ruandische Regierung dabei verfolgt, erläutert Experte Ciaran Wrons-Passman im Interview mit Andreas Grünewald.
Solche Pläne sind Ausdruck einer gesamteuropäischen Abschottungspolitik. Die eigene Verantwortung soll durch Deals mit afrikanischen Regierungen immer weiter nach Süden verschoben werden. Was das für die Bevölkerung dort bedeutet, war eines der Themen auf dem Weltsozialforum (WSF), das dieses Jahr erstmals in Westafrika (Benin) stattfand. Wir schildern Eindrücke einer politischen Karawane über den Zusammenhang von Landraub, Klimakrise und Agrarökologie. Berichten, wie sich internationale Aktivist*innen gegen Repressionen des Gastgebers vor Ort wehren. Und erläutern Chance und Aufgabe dieses außergewöhnlichen, seit 25 Jahren bestehenden Formats: Es dient dem offenen Austausch – und sollte Kräfte der globalen Zivilgesellschaft bündeln.
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