Wir fordern ein EU-Lieferkettengesetz
Deutschland hat 2021 ein Lieferkettengesetz verabschiedet, auch auf Druck einer Kampagne von Brot für die Welt mit anderen Organisationen. Aufgrund des Widerstands der Wirtschaftslobby hat das Gesetz aber noch Schwächen. Deshalb brauchen wir ein starkes EU-Lieferkettengesetz, das europaweit verpflichtende Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen schafft.
Wie wichtig ein Lieferkettengesetz ist
Mit Ihrer Unterstützung haben wir erreicht, dass die Bundesregierung im Juni 2021 das deutsche Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber: Die Wirtschaftslobby hat es an zentralen Stellen abgeschwächt.
Deshalb machen wir Druck, um diese Mängel zu beheben. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, der in wichtigen Punkten über das deutsche Gesetz hinausgeht. Der EU-Ministerrat hat sich Ende November auf einen Vorschlag geeinigt, der über das deutsche Gesetzt hinausgeht, aber immer noch Schlupflöcher lässt. Dieser Vorschlag ist der Auftakt für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Wir machen zusammen mit mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen Druck, um das zukünftige Gesetz zu verbessern statt es zu verwässern. Dazu hat unser breites Bündnis mehr als 90.000 Unterschriften gesammelt und am 6. Dezember 2022 gemeinsam vor dem Bundeskanzleramt übergeben.
Die Initiative
Die Initiative Lieferkettengesetz hat ein großes Ziel erreicht: Der Bundestag beschloss am 11. Juni 2021 das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“. So kommen wir ein gutes Stück voran auf dem Weg zu einer Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen jetzt dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürften sich damit nicht länger lohnen.
Unsere Petition für das deutsche Lieferkettengesetz haben mehr als 222.222 Menschen unterschrieben. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel hat sich nach langer Gegnerschaft am Ende auch für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, ebenso wie viele deutsche Unternehmen. Auch die EU ist zum Schutz von Menschenrechten verpflichtet und will zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen.
Unternehmen tragen Verantwortung
In der Vergangenheit waren Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten immer wieder weltweit in Menschenrechtsverletzungen verwickelt: In den Textilfabriken in Serbien und Nicaragua arbeiten Näherinnen zu niedrigsten Löhnen und miserablen Bedingungen für europäische Modemarken. Im Jahr 2012 wurden 34 streikende Arbeiter der Marikana-Mine in Südafrika erschossen, zu deren größten Kunden bis heute der deutsche Chemiekonzern BASF zählt. Ebenfalls 2012 starben wegen mangelnden Brandschutzes 258 Menschen in einer Zulieferfabrik des deutschen Textildiscounters KiK in Pakistan. Bislang müssen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten kaum Konsequenzen fürchten. Das haben wir geändert, denn Menschenrechte müssen wichtiger sein als Profitinteressen von Unternehmen.
Was Brot für die Welt tut
Wir kämpfen nicht nur für bessere Gesetze in Deutschland, sondern unterstützen Nichtregierungsorganisationen und Betroffene weltweit, wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen. In unseren Projekten unterstützen wir Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Partner, die sich gegen unternehmerische Willkür zur Wehr setzen. Wir nutzen internationale Beschwerdeverfahren und Klagewege. Wir machen die Fälle hier in Deutschland und international bekannt und erhöhen damit den Druck auf Regierungen und Unternehmen, die Probleme anzugehen. Außerdem setzen wir uns bei den Vereinten Nationen für verbindliche globale Regeln für die Wirtschaft ein.
Was Sie tun können
Kaufen Sie nur so viel ein, wie Sie brauchen. Nutzen Sie Ihr Smartphone, solange es funktioniert. Kaufen Sie ökologische und faire Kleidung, die durch Siegel ausgewiesen ist, oder Secondhand-Ware und achten Sie darauf, dass Ihr Kleiderschrank nicht überquillt. Informieren Sie sich und fragen Sie beim Kauf kritisch nach, woher die Produkte stammen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden. Sie können auch mit Ihrer Spende unsere Arbeit und die weltweite Verwirklichung von Menschenrechten unterstützen.
Material zum Mitnehmen
Globale Lieferketten in der Corona-Krise
In der Corona-Krise wälzen viele Unternehmen ihre eigenen Verluste auf die Schwächsten in der Lieferkette ab. Bestellungen werden storniert, die Zahlung für bereits produzierte Textilien verweigert. Stehen Menschenrechte in der Corona-Krise auf dem Abstellgleis?
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