Die EU-Kommission hat im Februar 2023 den lang erwarteten Entwurf für eine Richtlinie über die unternehmerischen Pflichten im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt - das sogenannte EU-Lieferkettengesetz. Dadurch sollen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den Liefer- und Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen verhindert und der Rechtsschutz von Betroffenen verbessert werden. Der Entwurf geht in zentralen Punkten über das vom deutschen Bundestag im letzten Jahr verabschiedete Lieferkettengesetz hinaus: Der Anwendungsbereich ist weiter, es sind Vorgaben zum Klimaschutz enthalten und Unternehmen sollen unter bestimmten Voraussetzungen zivilrechtlich haften.
Verbessern, nicht verwässern
Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz enthält aber auch noch Schwachpunkte, die in den laufenden Verhandlungen im EU-Parlament und Rat der EU nachgebessert werden müssen. So sind die Sorgfaltspflichten entgegen der internationalen Standards auf etablierte Geschäftspartner beschränkt. Die umweltbezogenen Pflichten sind noch zu punktuell. Die Einbeziehung Betroffener und ihrer Interessensvertretungen ist schwach ausgestaltet und schließlich fehlen wichtige Bestimmungen zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes, etwa eine Beweislastumkehr. Die mehr als 100 Organisationen, die heute die europaweite Kampagne "Justice is Everybody’s Business" gestartet haben, werden sich in den nächsten Wochen und Monaten durch gemeinsame Lobby- und Advocacyaktivitäten dafür einsetzen, dass diese Schwachpunkte behoben werden und ein wirksames EU-Lieferkettengesetz verabschiedet wird.
Die Rolle der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag nach längerem Zögern verkündet, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission einschließlich der geplanten zivilrechtlichen Haftung unterstützt. Dies ist ein sehr wichtiges Signal pünktlich zu Beginn der anstehenden intensiven Verhandlungen des Entwurfs im EU-Parlament und Rat im Herbst. Wichtig ist jedoch, dass die Bundesregierung dabei nicht stehen bleibt, sondern sich auch für die nötigen Nachbesserungen bei der Reichweite der Sorgfaltspflichten, der Stakeholderbeteiligung und dem Zugang zu Recht einsetzt.
Hier können Sie unsere Petition unterzeichnen und Olaf Scholz dazu auffordern, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.
