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Lieferkettengesetz: Die wichtigsten Stationen

Im September 2019 begann ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, sich massiv für ein deutsches Lieferkettengesetz einzusetzen. Keine zwei Jahre später, im Juni 2021, beschloss der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“. Jetzt fordern wir auf EU-Ebene ein starkes Lieferkettengesetz.

2022

Wir fordern ein EU-Lieferkettengesetz

In Deutschland haben wir es geschafft, das deutsche Lieferkettengesetz tritt zu 2023 in Kraft. Doch als drittgrößte Wirtschaftsregion der Welt muss auch die EU nun mitziehen. Bis 2024 wollen wir in der Initiative Lieferkettengesetz gemeinsam dafür sorgen, dass ein EU-Lieferkettengesetz verabschiedet wird. Dieses soll Unternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt wirksam zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten verpflichten und die Rechte von Betroffenen stärken. Zum Neustart der Initiative wurde eine Petition gestartet, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen wird, sich entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.

Es geht weiter

Die EU-Kommission hat heute den lang erwarteten Entwurf für eine Richtlinie zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorgelegt. Der Entwurf geht in zentralen Punkten über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und menschenwürdigen Wirtschaft.

2021

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD und der Grünen verabschiedet der Bundestag am 11. Juni das Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit und setzt damit ein Zeichen gegen Ausbeutung, Vertreibung und Umweltzerstörung in den Lieferketten deutscher Unternehmen. Dass das Gesetz trotz massiven Widerstands der Wirtschaftsverbände kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode doch noch verabschiedet wird, ist vor allem ein großer Erfolg der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam mit Brot für die Welt seit 2019 in der Initiative Lieferkettengesetz dafür eingesetzt haben.

Proteste zur ersten Lesung im Bundestag

Bei einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin am 21. April fordern Aktivistinnen und Aktivisten von Brot für die Welt und der „Initiative Lieferkettengesetz“ Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz. Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen hält den Entwurf für zu schwach, um Betroffene effektiv vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu schützen. Auch 50 Unternehmen fordern in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung Nachschärfungen, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester.

Bundesregierung einigt sich auf Lieferkettengesetz

Ab 2023 sollen Unternehmen auch bei ihren unmittelbaren Zulieferern auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber bei dem Streit mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen die guten Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die zuletzt von 120 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, von den Kirchen und großen Teilen der Entwicklungscommunity getragen worden sind, viele Federn lassen. Zentrale Elemente fehlen, etwa die Regelung der zivilrechtlichen Haftung. Eine Nachbesserung im parlamentarischen Prozess ist daher nötig.

EU macht großen Schritt zum Lieferkettengesetz

Am 27. Januar stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit für einen „legislativen Initiativbericht“, der klare Anforderungen an eine ambitionierte EU-Lieferketten-Gesetzgebung nennt. 21 Ausschussmitglieder stimmen dafür, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das ist ein großer Erfolg, aber ein deutsches Lieferkettengesetz braucht es trotzdem.

2020

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt

Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz demonstrieren in Berlin, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergeben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt.

Endspurt zur Petition beginnt

Bis Juni haben fast 200.000 Menschen für ein Lieferkettengesetz unterschrieben. Bald soll die Petition an die Bundeskanzlerin übergeben werden, damit der Druck auf die Regierung nicht nachlässt.

EU-Kommissar Reynders kündigt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an

Während die Debatte um das Lieferkettengesetz in Deutschland nur langsam wieder Fahrt aufnimmt, geht die EU voran: Justizkommissar Didier Reynders kündigt an, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Eine gute Möglichkeit für die deutsche Bundesregierung, die ab Mitte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sich auf europäischer Ebene zu profilieren.

Studie belegt „Ausbeutung made in Europe“

Eine gemeinsame Studie von Brot für die Welt und der Clean Clothes Campaign zeigt: Auch in europäischen Textilfabriken werden Arbeiter*innen ausgebeutet. Unter miserablen Bedingungen produzieren sie unter anderem für deutsche Marken und setzen dabei für niedrigste Löhne ihre Gesundheit aufs Spiel.

Bundeskanzleramt bremst Lieferkettengesetz aus

Der Beginn der Corona-Krise bedeutet auch für das Lieferkettengesetz einen gewaltigen Dämpfer: Im März stoppt das Bundeskanzleramt die Bemühungen der Minister Heil und Müller, ein Lieferkettengesetz voranzutreiben. Für uns ist weiterhin klar: Die Argumente der Gegner sind nicht haltbar. Vielmehr wird deutlich, dass Menschen, die am Beginn von Lieferketten arbeiten, besonders von der Krise betroffen sind.

Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor

Es sieht gut aus für ein Lieferkettengesetz: Nach der Ankündigung der Minister, Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen zu wollen, wird ein gesetzlicher Rahmen in den ersten Monaten des Jahres 2020 immer wahrscheinlicher. Die Initiative Lieferkettengesetz legt ein Rechtsgutachten vor, das drei zentrale Elemente für ein Gesetz benennt: Sorgfalt, Haftung und Sanktionen.

Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, endlich ein Lieferkettengesetz auf denn Weg zu bringen: Bereits 100.000 Menschen haben bis Januar unsere Petition unterschrieben. Außerdem kündigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, bald Eckpunkte für ein Gesetz zu veröffentlichen.

2019

Deutsche Unternehmen bei Menschenrechts-Test durchgefallen

Ein freiwilliges Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zeigt: Nur 20 Prozent der deutschen Unternehmen erfüllen menschenrechtliche Vorgaben freiwillig. Für Brot für die Welt und die Initiative Lieferkettengesetz zeigt diese Ergebnis erneut: Nur ein gesetzlicher Rahmen schützt Menschenrechte und Umwelt wirkungsvoll!

Recherche belegt Lobbyoffensive

Eine Studie von Brot für die Welt macht die Lobbyoffensive öffentlich, mit der Arbeitgeberverbände Druck auf die Bundesregierung ausüben. Deren Ziel: ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zu verhindern. Die Initiative Lieferkettengesetz protestiert vor dem Tagungsort des deutschen Arbeitgebertags gegen den "Kuschelkurs" der Regierung mit Wirtschaftsverbänden.

BASF und das Marikana-Massaker

Mit dem Fallbeispiel des Marikana-Massakers macht Brot für die Welt im Oktober 2019 auf die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens aufmerksam: Im Jahr 2012 wurden in Südafrika 34 Menschen erschossen, die für bessere Arbeitsbedingungen in einer Platin-Mine nahe dem Ort Marikana demonstriert hatten. Der deutsche Chemiekonzern BASF bezieht bis heute Platin aus der Mine, ohne sich für eine Aufarbeitung des Verbrechens oder Entschädigungen Opfer einzusetzen. Ein Lieferkettengesetz könnte Menschenleben schützen!

Gründung der Initiative Lieferkettengesetz

Am 10. September 2019 gründet sich die Initiative Lieferkettengesetz: Gemeinsam mit 63 weiteren Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Kirche und Entwicklung ruft Brot für die Welt die Bundesregierung auf, deutsche Unternehmen dazu zu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten die Menschenrechte zu achten. Das Bündnis startet eine entsprechende Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

 

 

Material zum Mitnehmen

Globale Lieferketten in der Corona-Krise

In der Corona-Krise wälzen viele Unternehmen ihre eigenen Verluste auf die Schwächsten in der Lieferkette ab. Bestellungen werden storniert, die Zahlung für bereits produzierte Textilien verweigert. Stehen Menschenrechte in der Corona-Krise auf dem Abstellgleis?

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