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Seit 2019 setzen wir uns mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für ein Lieferkettengesetz ein. Unser erster Erfolg war das deutsche Lieferkettengesetz 2021, unser zweiter das sogenannte EU-Lieferkettengesetz 2024. Doch jetzt sind das Lieferkettengesetz und die EU-Richtlinie in Gefahr. Wir starten deswegen eine neue Petition.
Die neue Bundesregierung will zentrale Elemente des Lieferkettengesetzes abschwächen. Zwar bekennt sie sich im Koalitionsvertrag zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Doch auch die EU-Richtlinie droht im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens in zentralen Punkten verwässert zu werden. Wir rufen deswegen gemeinsam mit 90 anderen Organisationen dazu auf, unsere Petition zum Erhalt des Lieferkettengesetzes zu unterzeichnen.
Am 24. Mai hat der Rat der Europäischen Union der Lieferkettenrichtlinie abschließend zugestimmt, womit sie drei Wochen später in Kraft trat. Nun müssen die EU-Mitglieder die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. In Deutschland bedeutet das unter anderem eine Stärkung der Sorgfaltspflicht gegenüber Umwelt und Klima sowie eine weitergehende zivilrechtliche Haftung der Unternehmen, falls sie ihren Sorgfaltspflichten gegenüber Menschen und Umwelt nicht nachkommen.
Ein Meilenstein ist erreicht: Kurz vor Jahresende einigten sich EU-Kommission, Europäischer Rat und Parlament auf ein EU-Lieferkettengesetz. Das heißt, europäische Unternehmen haften für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten.
Zum Jahresbeginn gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden im Inland. 2024 wird diese Grenze auf 1.000 Mitarbeitende gesenkt. Mit dem Inkrafttreten gilt die Verantwortung der Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Das verpflichtet sie dazu, bei Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltgesetze zu ermitteln, die Ergebnisse zu veröffentlichen und den Missstand abzustellen. Für zusätzliche Transparenz sorgen Beschwerde-Möglichkeiten innerhalb der Lieferketten und die Verpflichtung zu regelmäßiger Berichterstattung.
In Deutschland haben wir es geschafft, das deutsche Lieferkettengesetz tritt zu 2023 in Kraft. Doch als drittgrößte Wirtschaftsregion der Welt muss auch die EU nun mitziehen. Bis 2024 wollen wir in der Initiative Lieferkettengesetz gemeinsam dafür sorgen, dass ein EU-Lieferkettengesetz verabschiedet wird. Dieses soll Unternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt wirksam zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten verpflichten und die Rechte von Betroffenen stärken. Zum Neustart der Initiative wurde eine Petition gestartet, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen wird, sich entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.
Die EU-Kommission hat heute den lang erwarteten Entwurf für eine Richtlinie zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorgelegt. Der Entwurf geht in zentralen Punkten über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und menschenwürdigen Wirtschaft.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD und der Grünen verabschiedet der Bundestag am 11. Juni das Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit und setzt damit ein Zeichen gegen Ausbeutung, Vertreibung und Umweltzerstörung in den Lieferketten deutscher Unternehmen.
Dass das Gesetz trotz massiven Widerstands der Wirtschaftsverbände kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode doch noch verabschiedet wird, ist vor allem ein großer Erfolg der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam mit Brot für die Welt seit 2019 in der Initiative Lieferkettengesetz dafür eingesetzt haben.
Bei einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin am 21. April fordern Aktivistinnen und Aktivisten von Brot für die Welt und der „Initiative Lieferkettengesetz“ Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz. Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen hält den Entwurf für zu schwach, um Betroffene effektiv vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu schützen. Auch 50 Unternehmen fordern in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung Nachschärfungen, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester.
Ab 2023 sollen Unternehmen auch bei ihren unmittelbaren Zulieferern auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber bei dem Streit mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen die guten Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die zuletzt von 120 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, von den Kirchen und großen Teilen der Entwicklungscommunity getragen worden sind, viele Federn lassen. Zentrale Elemente fehlen, etwa die Regelung der zivilrechtlichen Haftung. Eine Nachbesserung im parlamentarischen Prozess ist daher nötig.
Am 27. Januar stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit für einen „legislativen Initiativbericht“, der klare Anforderungen an eine ambitionierte EU-Lieferketten-Gesetzgebung nennt. 21 Ausschussmitglieder stimmen dafür, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das ist ein großer Erfolg, aber ein deutsches Lieferkettengesetz braucht es trotzdem.
Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz demonstrieren in Berlin, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergeben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt.
Bis Juni haben fast 200.000 Menschen für ein Lieferkettengesetz unterschrieben. Bald soll die Petition an die Bundeskanzlerin übergeben werden, damit der Druck auf die Regierung nicht nachlässt.
Während die Debatte um das Lieferkettengesetz in Deutschland nur langsam wieder Fahrt aufnimmt, geht die EU voran: Justizkommissar Didier Reynders kündigt an, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Eine gute Möglichkeit für die deutsche Bundesregierung, die ab Mitte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sich auf europäischer Ebene zu profilieren.
Eine gemeinsame Studie von Brot für die Welt und der Clean Clothes Campaign zeigt: Auch in europäischen Textilfabriken werden Arbeiter*innen ausgebeutet. Unter miserablen Bedingungen produzieren sie unter anderem für deutsche Marken und setzen dabei für niedrigste Löhne ihre Gesundheit aufs Spiel.
Der Beginn der Corona-Krise bedeutet auch für das Lieferkettengesetz einen gewaltigen Dämpfer: Im März stoppt das Bundeskanzleramt die Bemühungen der Minister Heil und Müller, ein Lieferkettengesetz voranzutreiben. Für uns ist weiterhin klar: Die Argumente der Gegner sind nicht haltbar. Vielmehr wird deutlich, dass Menschen, die am Beginn von Lieferketten arbeiten, besonders von der Krise betroffen sind.
Es sieht gut aus für ein Lieferkettengesetz: Nach der Ankündigung der Minister, Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen zu wollen, wird ein gesetzlicher Rahmen in den ersten Monaten des Jahres 2020 immer wahrscheinlicher. Die Initiative Lieferkettengesetz legt ein Rechtsgutachten vor, das drei zentrale Elemente für ein Gesetz benennt: Sorgfalt, Haftung und Sanktionen.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, endlich ein Lieferkettengesetz auf denn Weg zu bringen: Bereits 100.000 Menschen haben bis Januar unsere Petition unterschrieben. Außerdem kündigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, bald Eckpunkte für ein Gesetz zu veröffentlichen.
Ein freiwilliges Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zeigt: Nur 20 Prozent der deutschen Unternehmen erfüllen menschenrechtliche Vorgaben freiwillig. Für Brot für die Welt und die Initiative Lieferkettengesetz zeigt diese Ergebnis erneut: Nur ein gesetzlicher Rahmen schützt Menschenrechte und Umwelt wirkungsvoll!
Eine Studie von Brot für die Welt macht die Lobbyoffensive öffentlich, mit der Arbeitgeberverbände Druck auf die Bundesregierung ausüben. Deren Ziel: ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zu verhindern. Die Initiative Lieferkettengesetz protestiert vor dem Tagungsort des deutschen Arbeitgebertags gegen den "Kuschelkurs" der Regierung mit Wirtschaftsverbänden.
Mit dem Fallbeispiel des Marikana-Massakers macht Brot für die Welt im Oktober 2019 auf die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens aufmerksam: Im Jahr 2012 wurden in Südafrika 34 Menschen erschossen, die für bessere Arbeitsbedingungen in einer Platin-Mine nahe dem Ort Marikana demonstriert hatten. Der deutsche Chemiekonzern BASF bezieht bis heute Platin aus der Mine, ohne sich für eine Aufarbeitung des Verbrechens oder Entschädigungen Opfer einzusetzen. Ein Lieferkettengesetz könnte Menschenleben schützen!
Am 10. September 2019 gründet sich die Initiative Lieferkettengesetz: Gemeinsam mit 63 weiteren Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Kirche und Entwicklung ruft Brot für die Welt die Bundesregierung auf, deutsche Unternehmen dazu zu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten die Menschenrechte zu achten. Das Bündnis startet eine entsprechende Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hinweis: Die Spendenbeispiele sind symbolisch. Durch Ihre zweckungebundene Spende ermöglichen Sie uns dort zu helfen, wo es am dringendsten ist.
56 € (Spendenbeispiel) Mit 56 € kann zum Beispiel ein Hygiene-Paket für eine geflüchtete Familie finanziert werden.
100 € (Spendenbeispiel) Mit 100 € kann zum Beispiel Gemüse-Saatgut für die Bewirtschaftung von ca. 10 Feldern bereitgestellt werden.
148 € (Spendenbeispiel) Mit 148 € kann zum Beispiel ein Regenwassertank mit 2.000 Liter Fassungsvermögen gekauft werden.
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