Lieferkettengesetz: Die wichtigsten Stationen

Seit September 2019 setzt sich ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für ein deutsches Lieferkettengesetz ein. Wir haben die wichtigsten Stationen der Debatte zusammengefasst.


2021

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen hat der Bundestag am 11.06.21 mit großer Mehrheit das Lieferkettengesetz verabschiedet und damit ein Zeichen gegen Ausbeutung, Vertreibung und Umweltzerstörung in den Lieferketten deutscher Unternehmen gesetzt. Dass das Gesetz trotz des massiven Widerstands von Wirtschaftsverbänden kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode doch noch verabschiedet wurde, ist vor allem ein großer Erfolg der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam mit Brot für die Welt seit 2019 in der Initiative Lieferkettengesetz dafür eingesetzt haben.

Bundesregierung einigt sich auf Lieferkettengesetz

Ab 2023 müssen Unternehmen auch bei ihren unmittelbaren Zulieferern auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei dem Streit mit Wirtschaftsminister Altmaier haben die guten Vorschläge von Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller, die zuletzt von 120 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, von den Kirchen und großen Teilen der Entwicklungscommunity getragen wurden, viele Federn lassen müssen. Zentrale Elemente, wie die Regelung der zivilrechtlichen Haftung, fehlen. Eine Nachbesserung im parlamentarischen Prozess ist daher nötig.

Proteste zur ersten Lesung im Bundestag

Bei einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten von Brot für die Welt und der „Initiative Lieferkettengesetz“ Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz gefordert. Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen hält den Entwurf für zu schwach, um Betroffene vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu schützen. Auch 50 Unternehmen forderten in einer heute veröffentlichten Erklärung Nachschärfungen an dem Gesetz, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester.

EU macht großen Schritt zum Lieferkettengesetz

Am 27.01.2021 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit für einen "legislativen Initiativbericht" gestimmt, in dem Anforderungen an eine ambitionierte EU-Lieferketten-Gesetzgebung benannt sind. 21 Ausschussmitglieder stimmten dafür, nur eine Person dagegen, eine weitere enthielt sich. Das ist ein großer Erfolg, ein deutsches Lieferkettengesetz braucht es aber trotzdem.

2020

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt

Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz haben in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt

Endspurt zur Petition beginnt

Im Juni 2020 haben bereits fast 200.000 Menschen für ein Lieferkettengesetz unterschrieben! Mitte des Jahres soll die Petition an die Bundeskanzlerin übergeben werden. Damit der Druck auf die Regierung nicht nachlässt: Unterschreiben Sie jetzt!

EU-Kommissar Reynders kündigt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an

Während die Debatte um das Lieferkettengesetz in Deutschland nur langsam wieder Fahrt aufnimmt, macht eine Initiative auf EU-Ebene Hoffnung: Justizkommissar Didier Reynders kündigt an, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Eine Möglichkeit für die deutsche Bundesregierung, die ab Mitte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sich auf europäischer Ebene zu profilieren?

Studie belegt "Ausbeutung Made in Europe"

In einer gemeinsamen Studie von Brot für die Welt und der Clean Clothes Campaign zeigt sich: Auch in europäischen Textilfabriken werden Arbeiter*innen ausgebeutet. Unter miserablen Bedingungen produzieren sie unter anderem für deutsche Marken und setzen dabei für niedrigste Löhne ihre Gesundheit aufs Spiel.

Bundeskanzleramt bremst Lieferkettengesetz aus

Der Beginn der Corona-Krise bedeutet auch für das Lieferkettengesetz einen gewaltigen Dämpfer: Im März 2020 stoppt das Bundeskanzleramt die Bemühungen der Minister Heil und Müller, ein Lieferkettengesetz voranzutreiben. Für uns ist weiterhin klar: Die Argumente der Gegner sind nicht haltbar. Vielmehr wird deutlich, dass Menschen, die am Beginn von Lieferketten arbeiten, besonders von der Krise betroffen sind.

Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor

Die Zeichen für ein Lieferkettengesetz stehen gut: Nach der Ankündigung der Minister, Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen zu wollen, wird ein gesetzlicher Rahmen in den ersten Monaten des Jahres 2020 immer wahrscheinlicher. Die Initiative Lieferkettengesetz legt ein Rechtsgutachten vor, das drei zentrale Elemente für ein Gesetz benennt: Sorgfalt, Haftung und Sanktionen.

Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz

Der Druck auf die Bundesregierung, endlich ein Lieferkettengesetz auf denn Weg zu bringen, wächst: Bereits 100.000 Menschen haben im Januar 2020 unsere Petition unterschrieben. Außerdem kündigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zu veröffentlichen.

2019

Deutsche Unternehmen bei Menschenrechts-Test durchgefallen

Ein freiwilliges Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zeigt: Nur 20 Prozent der deutschen Unternehmen erfüllen menschenrechtliche Vorgaben freiwillig. Für Brot für die Welt und die Initiative Lieferkettengesetz zeigt diese Ergebnis erneut: Nur ein gesetzlicher Rahmen schützt Menschenrechte und Umwelt wirkungsvoll!

Recherche belegt Lobbyoffensive

Eine Studie von Brot für die Welt macht die Lobbyoffensive öffentlich, mit der Arbeitgeberverbände Druck auf die Bundesregierung ausüben. Deren Ziel: ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zu verhindern. Die Initiative Lieferkettengesetz protestiert vor dem Tagungsort des deutschen Arbeitgebertags gegen den "Kuschelkurs" der Regierung mit Wirtschaftsverbänden.

BASF und das Marikana-Massaker

Mit dem Fallbeispiel des Marikana-Massakers macht Brot für die Welt im Oktober 2019 auf die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens aufmerksam: Im Jahr 2012 wurden in Südafrika 34 Menschen erschossen, die für bessere Arbeitsbedingungen in einer Platin-Mine nahe dem Ort Marikana demonstriert hatten. Der deutsche Chemiekonzern BASF bezieht bis heute Platin aus der Mine, ohne sich für eine Aufarbeitung des Verbrechens oder Entschädigungen Opfer einzusetzen. Ein Lieferkettengesetz könnte Menschenleben schützen!

Gründung der Initiative Lieferkettengesetz

Am 10. September 2019 gründet sich die Initiative Lieferkettengesetz: Gemeinsam mit 63 weiteren Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Kirche und Entwicklung ruft Brot für die Welt die Bundesregierung auf, deutsche Unternehmen dazu zu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten die Menschenrechte zu achten. Das Bündnis startet eine entsprechende Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

 

 

Material zum Mitnehmen

Globale Lieferketten in der Corona-Krise

In der Corona-Krise wälzen viele Unternehmen ihre eigenen Verluste auf die Schwächsten in der Lieferkette ab. Bestellungen werden storniert, die Zahlung für bereits produzierte Textilien verweigert. Stehen Menschenrechte in der Corona-Krise auf dem Abstellgleis?

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