Zum Hintergrund
Die UN Arbeitsgruppe Wirtschaft & Menschenrechte (UN Working Group on Business & Human Rights/ UN WGBHR) befasst sich seit 3 Jahren mit konkreten Anforderungen und Aufgaben zum Thema „Wirtschaft und Menschenrechte in Konflikt- und Nachkriegsländern“. Die Corona Pandemie und die Situation in diesen Konfliktkontexten stellen aktuell für alle Akteure neue Herausforderungen dar, die sich jetzt abzeichnen und zu berücksichtigt sind. Im Juli 2020 reichte daher Brot für die Welt gemeinsam mit dem Quaker United Nations Office (QUNO), Christian Aid Ireland, Swedwatch und der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) eine Zusammenstellung von Schlüsselbotschaften zu COVID-19 und Wirtschaft und Menschenrechten bei der UN WGBHR für deren anstehenden Projekt-Abschlußbericht ein.
Zu den Herausforderungen: Ungleichheit, Marginalisierung und Ressourcen spielen eine wichtige Rolle
Die Eingabe enthält aktuelle Informationen und Analysen darüber, wie sich die Corona-Pandemie und COVID-19-Situation auf Konfliktkontexte auswirkt und geht auf verschiedene damit verbundene Aspekte zu wirtschaftlicher Entwicklung sowie menschenrechtliche und friedenspolitische Herausforderungen ein.
So bergen beispielsweise in Nachkriegskontexten (wie etwa in Liberia oder Sierra Leone) nicht nur der Aufbau neuer Großprojekte, sondern auch die Schließungen bestehender z.B. Fabrik- oder Plantagenanlagen aufgrund von Corona das Risiko der Verstärkung von sozialen Spannungen vor Ort und wieder aufflammender Gewalt um natürliche Ressourcen.
Corona-Lockdown und fehlende Kontrolle und Regulierung durch staatliche Behörden wiederum ermöglichen (wie etwa in Brasilien) ungehinderte Landnahme und illegale Abholzung von Regenwäldern in großem Stil, wodurch vielfach vor allem indigene Territorien betroffen sind und die Konflikte um Land und Ressourcen zunehmen.
In anderen Kontexten (wie etwa in Indien) sind vom Lockdown Wanderarbeiter*innen und informell Beschäftigte speziell betroffen, da sie keine Chance haben, für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien anderweitig zu sorgen. Menschenrechtsverletzungen und Diskrimierung nehmen zu.
Ferner ist zu befürchten, dass nach Zurückfahren der Corona-Maßnahmen und Wiederaufnahme von wirtschaftlichen Aktivitäten, vor allem in ressourcenreichen Konflikt- und Nachkriegsländern die Extraktion von Rohstoffen und Nutzung von natürlichen Ressourcen schnell wieder hochgefahren wird und sich Konflikte um diese Ressourcen und Teilhabe an deren Ausbeutung verschärfen könnten.
Ein wichtiger Akteur mit Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten ist hier u.a. China und seine Partnerländer mit den Aktivitäten, die mittlerweile weltweit im Rahmen der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (BRI) auch in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern durchgeführt und ausgebaut werden.
Zu den Schlußfolgerungen
Die Corona Pandemie erfordert in fragilen und Konfliktkontexten besondere Aufmerksamkeit von allen Beteiligten beim wirtschaftlichen Aufbau und dessen Unterstützung vor allem hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und unternehmerischer Sorgfaltsplichten um Schäden zu vermeiden und Ungleichheit und Konflikte nicht zu verschärfen.
Dazu gehört u.a.
- konfliktsensible Ansätze für alle Hilfsmaßnahmen zum Wirtschaftsaufbau und zur Bewältigung der COVID-19-Folgen festzuschreiben und sicherzustellen
- vor allem dort, wo sich soziale und politische Spannungen in der Gesellschaft durch Corona-Maßnahmen verschärfen, auch die Privatsektorförderung und Investitionen etwa zur Schaffung von Arbeitsplätzen konfliktsensibel anzulegen
- Risikoanalysen und vorausschauende Ausstiegsstrategien von Gebern, Unternehmen, Investoren und Finanzinstitutionen für scheiternde Wirtschaftsprojekte zu erarbeiten, so dass Verantwortung für Folgeschäden übernommen und Entschädigungen vorgesehen, Menschenrechte gewahrt und Konfliktverschärfungen vorgebeugt wird
- Verantwortungsvolle und nachhaltige Konjunkturprogramme aufzulegen und auch internationale Finanzinstitutionen zur Verantwortung zu ziehen
- Wirtschaftliche Maßnahmen zur Ernährungssicherung, Friedensförderung und COVID-19-Maßnahmen stärker miteinander zu verbinden, zu konzipieren und durchzuführen
- in Programmen zur wirtschaftlichen Erholung Frauen und Jugendliche, aber auch Marginalisierte und vulnerable Gruppen wie etwa Indigenen, informelle und Wanderarbeiter*innen besonders zu berücksichtigen, um Ungleichheit, Ausgrenzung und verdeckte Konfliktlinien nicht zu verschärfen
- Ein stärkeres Engagement aller internationaler Akteure gegenüber Wirtschaftsakteuren wie China und der BRI-Platform zu zeigen, um die Einhaltung von Menschenrechten voranzubringen, menschliche Sicherheit und Frieden zu fördern und Gewalt vorzubeugen
