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Deutsche Firmen verletzen Menschenrechte in Peru

Mehrere deutsche Unternehmen haben in Peru gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstoßen, laut der Untersuchung unserer Partnerorganisation Centro de Políticas Públicas y Derechos Humanos (Perú Equidad). Enrique Fernández-Maldonado von Perú Equidad erklärt, wie ein europäisches Lieferkettengesetz gegen solche Verbrechen helfen kann.

Von Maike Lukow am
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Maike LukowRedakteurin für entwicklungspolitische Publikationenmehr zur Person

Enrique Fernández-Maldonado

Welche Unternehmen haben Sie für Ihren Bericht analysiert?

Wir haben im Jahr 2020 Unternehmen aus Ländern ausgewählt, in denen es bereits klare Pflichten und Vorgaben für Unternehmen gibt, Menschenrechte und Umwelt bei ihrem Handeln nicht zu gefährden. So fiel unsere Wahl auf deutsche, chilenische, spanische und kanadische Unternehmen, die einen Standort in Peru mit eigenen Mitarbeitenden haben oder als Einkäufer beispielsweise von Rohstoffen tätig sind. Aus Deutschland waren das Faber Castell, Bayer/Monsanto, Artesto, Heinz Glass, Aurubis und Siemens.

Was haben Sie dabei entdeckt?

Wir dachten, wir fänden positive Beispiele dafür, wie sich solche Vorgaben auf das Handeln der Unternehmen auswirken und hätten damit eine Blaupause für entsprechende Sorgfaltspflichten in Peru. Aber das Gegenteil war der Fall: Die Unternehmen haben die Vorgaben ignoriert, da sie nur freiwillig waren und nicht gesetzlich verankert.

Worunter leiden die peruanischen Arbeiterinnen und Arbeiter der deutschen Unternehmen?

Ihre Grundrechte werden verletzt. Insbesondere das Arbeitsrecht: Den Menschen wird verwehrt, Gewerkschaften zu bilden und Tarifverhandlungen zu führen. Oft wird die gesetzliche Arbeitszeit überschritten, während der Corona-Pandemie gab es Mängel bei Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Gerade hat ein Verfahren gegen einen Arbeiter bei Heinz Glass begonnen, der sich als Gewerkschaftsführer engagiert. Heinz Glass klagt gegen ihn wegen Diffamierung, er hatte sich in der Presse kritisch über die Arbeitsbedingungen geäußert. Auch während des Lockdowns in der Corona-Pandemie zeigten sich Arbeitsrechtsverletzungen deutlich: Die Arbeiter:innen wurden oft nicht weiterbezahlt, als sie zu Hause bleiben mussten, und wer sich in einer Gewerkschaft engagierte, wurde eher entlassen als die, die nicht in einer Gewerkschaft sind.

Was würde ein europäisches Lieferkettengesetz daran ändern?

Das Hauptergebnis unserer Analyse ist: Freiwilligkeit allein funktioniert nicht bei Unternehmen. Der Staat muss einen konkreten gesetzlichen Rahmen festlegen – und auf dessen Umsetzung strikt achten. Bei Verstößen müssten dann die Unternehmen haften. Das erhoffen wir uns auch mit dem gerade in Peru verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Eine europäische Richtlinie würde das noch einmal verstärken und die Menschenrechts-Standards stark anheben, wenn sich alle daran halten müssen.

Was fordern Sie von den deutschen Unternehmen in Peru?

Wir wollen, dass Angestellte, Unternehmen und Politik ins Gespräch kommen, um über die bestehenden Probleme zu sprechen. Wir setzen bei Perú Equidad auf Vermittlung, nur so finden wir gemeinsame Lösungen. Doch bisher haben sich sehr wenige Unternehmen auf unsere Anfragen zurückgemeldet.

 

Hier können Sie unsere Petition unterzeichnen und Olaf Scholz dazu auffordern, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.