Blog

Schweizer Lieferkettengesetz knapp gescheitert

Am Sonntag wurde in der Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt. Obwohl die Mehrheit der Stimmberechtigten für die Initiative und für eine mit dem in Deutschland diskutierten Lieferkettengesetz vergleichbare Regelung stimmte, scheiterte sie an einer komplizierten Bestimmung des Schweizer Abstimmungsrechts.

Von Maren Leifker am
Bild von Maren Leifker
Maren Leifker Referentin Wirtschaft und Menschenrechte
Telefon: +49 30 65211 1836 maren.leifker@brot-fuer-die-welt.de
mehr zur Person

Fahne der Konzernverantwortungsinitiative

Mehrheit für Konzernverantwortung

50,7 Prozent der Wähler*innen stimmten am Sonntag (29.11.) für die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, kurz: Konzernverantwortungsinitiative. Ziel der Initiative war eine Änderung in der Schweizer Verfassung, die Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der Lieferkette verpflichtet und sie für Verstöße haftbar gemacht hätte.

Die Schweizer Initiative war damit Vorbild für die Initiative Lieferkettengesetz, an der Brot für die Welt aktiv beteiligt ist. Wäre die Initiative erfolgreich gewesen, hätte die Schweiz sich in die Liste von Ländern eingereiht, die wie Frankreich, die Niederlande und Großbritannien ihre Unternehmen schon zu menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichten. Doch trotz der Mehrheit der Stimmen scheiterte die Initaitive knapp am sogenannten "Ständemehr", wonach auch die Mehrheit der 23 Kantone erzielt werden muss.

Schmutzkampagne von Wirtschaftsverbänden

Zum Scheitern der Initiative dürfte beigetragen haben, dass die Konzernlobby in der Schweiz eine außerordentliche Schmutzkampagne dagegen geführt hat. Sie streute gezielt falsche und irreführende Behauptungen, um die Initiative zu diskreditieren. Wie in Deutschland auch von Gegner*innen des Lieferkettengesetzes behauptet, wurde der Initiative beispielsweise vorgeworfen, kleinen und mittleren Unternehmen schaden und eine Klagewelle herbeiführen zu wollen. Der schweizer Unternehmensverband Swissholdings schreckte dabei anscheinend nicht einmal davor zurück, die Agentur „Goal“, die auch für die deutsche AfD tätig ist, mit einer Nein-Kampagne zu beauftragen. So kursierten mehrere verunglimpfende, massiv beworbene Videos eines anonymen Absenders in den Wochen vor der Abstimmung auf Facebook. Die Videos stellten die Unterstützer*innen der Initiative als gewaltbereite Kriminelle dar. Schweizer Medien gehen davon aus, dass die Agentur „Goal“ hinter den Videos steckt.

Unterstützung für Lieferkettengesetze wächst

Angesichts dieser Schmutzkampagne und der schweren Stellung die progressive Volksinitiativen in der Schweiz im Vergleich zu konservativen traditionell haben, ist es beeindruckend wie viele Menschen ihre Stimme für die Konzernverantwortungsinitiative abgegeben haben. Dies ist Ausdruck eines wachsenden gesellschaftlichen Bewusstseins für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch wirtschaftliche Aktivitäten. Auch in Deutschland haben sich in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap 75 Prozent der Befragten für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. An der Initiative Lieferkettengesetz beteiligen sich inzwischen 115 Organisationen. Leider findet diese breite gesellschaftliche Unterstützung in der aktuellen politischen Debatte über das Lieferkettengesetz in Deutschland beim Wirtschaftsministerium und beim Kanzleramt wenig Gehör.