Budget für globale Gesundheit in Abwärtsspirale
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2027 vorgelegt und setzt die Abwärtsspirale fort: Die Mittel für globale Gesundheit sollen erneut sinken. Die Folgen sind ebenso fatal wie absehbar und können nicht im Sinne der Bundesregierung sein.
Bundestag, Paul-Löbe-Haus
Millionen Menschen weltweit leiden an Infektionskrankheiten, viele von ihnen haben keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Die Demokratische Republik Kongo etwa kämpft derzeit gegen den größten Ebola-Ausbruch ihrer Geschichte, ohne zugelassene Impfstoffe und spezifische Therapie. Zudem sind global immer mehr Menschen von Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauferkrankungen betroffen. Der Klimawandel heizt diese Tendenzen zusätzlich an. Trotzdem werden in Deutschland die finanziellen Mittel für globale Gesundheit weiter gekürzt – nicht nur im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sondern auch im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). So kann man es im Haushaltsentwurf 2027 nachlesen, welcher am 14. August offiziell an den Bundestag geleitet wurde.
Die fünfte Kürzung für Entwicklungszusammenarbeit
So soll der gesamte Etat des BMZ auf 9,47 Milliarden Euro sinken (minus 587 Millionen Euro). Das fünfte Jahr in Folge werden BMZ-Gelder gekürzt, ihr Anteil am Gesamthaushalt fällt damit auf einen neuen Tiefstand von nur noch 1,7 Prozent. Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzierung globaler Gesundheit. Prominentestes Beispiel ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, dessen Mittel von 370 Millionen Euro in 2025 auf 286 Millionen Euro in 2027 gekürzt werden sollen – dies ist fast ein Drittel weniger und trifft Menschen, die über den Globalen Fonds gesundheitliche Versorgung erhalten, schwer.
Auch der Etat des BMG für internationales Gesundheitswesen musste erneut Federn lassen. Während für diesen Bereich 2026 noch 122,1 Millionen Euro zur Verfügung standen, steht das BMG 2027 vor der Herausforderung, mit nur noch 106,4 Millionen Euro planen zu müssen. Dies ist ein Rückgang um 12,9 Prozent. Besonders schwer hat es beispielsweise den in Berlin ansässigen WHOHub for Pandemics and Epidemic Intelligence der Weltgesundheitsorganisation getroffen, welcher zukünftige Pandemieausbrüche frühzeitig erkennen und verhindern soll. Dieser muss bereits zum zweiten Mal in Folge eine Halbierung der finanziellen Mittel hinnehmen. Er erhält dieses Jahr nur 15 Millionen Euro statt der 30 Millionen Euro in 2025. Ob somit kritische Situationen frühzeitig erfasst werden können, wird sich zeigen.
Genauso ergeht es dem Titel „Gesundheitsforschung und globale Gesundheit“ im BMFTR. Während hierfür letztes Jahr noch 324,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, sollen 2027 nur noch 295,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dies ist ein Rückgang um neun Prozent.
Auswirkungen auf globale Gesundheit
Eine Kürzung der Gelder für globale Gesundheit von Seiten der Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der Finanzierungskrise im Bereich der globalen Gesundheit – ausgelöst durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit und die Kürzungen bei den öffentlichen Entwicklungsleistungen anderer klassischer Geberländer wie Frankreich oder England – umso fataler. Internationale Organisationen wie die WHO müssen ihre Programme weiter kürzen, Gesundheitssysteme im Globalen Süden werden insgesamt geschwächt, Infektionskrankheiten werden weiter zunehmen und Menschen mit nichtübertragbaren Krankheiten noch stärker gefährdet.
Der derzeitige Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo sollte eine Warnung an die Bundesregierung sein, gesundheitliche Vorsorge nicht nur in Deutschland, sondern international anzugehen. Die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie sind noch nicht allzu lange her: Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Nicht zuletzt aus diesem Grund sollte Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden und seine Vorreiterrolle in der globalen Gesundheit durch eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung wahrnehmen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung, aber auch die Bundestagsabgeordneten und Parteien umdenken und die Mittel für globale Gesundheit im Bundeshaushalt wieder erhöhen und die von der WHO vorgeschlagenen mindestens 0,1 Prozent für entwicklungsbezogene Gesundheit aufbringen – ohne dafür Mittel aus anderen Bereichen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit abzuziehen.
