Risiko Return Hub Ruanda

Seit Anfang des Jahres haben sich fünf EU-Mitgliedsländer (Deutschland, Dänemark, Griechenland, Niederlande und Österreich) zusammengetan, um „Return Hubs“ in Drittstaaten zu etablieren. Die fragwürdige Idee dahinter: Menschen, die nicht direkt in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können, sollen in ein anderes Land abgeschoben werden. Im Fokus steht aktuell Ruanda – ein Land, das sich bereits seit längerem als Partner für Drittstaatsabschiebungen anbietet.

Zwischen 2013 und 2018 schob Israel 3.000 - 4.000 eritreische und somalische Geflüchtete nach Ruanda und Uganda ab. Viele wurden Opfer von Kettenabschiebungen, bis ein israelisches Gericht die Praxis stoppte. Großbritannien versuchte zwischen 2021 und 2023, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, obwohl sowohl führende Mitarbeiter *innen des Außenministeriums als auch der Oberste Gerichtshof des Landes geurteilt hatten, dass Ruanda kein sicheres Land für abgeschobene Schutzsuchende sei. Kosten des gescheiterten Versuchs: rund 700 Millionen Pfund. Die USA schlossen 2025 mit Ruanda ein mittlerweile veröffentlichtes Geheimabkommen, auf dessen Grundlage bereits drei Abschiebeflüge von Drittstaatsangehörigen stattfanden. Über das Schicksal der Betroffenen ist wenig bekannt, anwaltliche Vertretung nicht möglich.

Doch die Return Hub-Pläne für Ruanda sind nicht nur angesichts dieser Bilanz fragwürdig: Auch außen- und entwicklungspolitisch birgt das Vorhaben erhebliche Risiken, erklärt Ciaran Wrons-Passmann vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ).

Lieber Ciaran, warum bietet sich Ruanda immer wieder aktiv als Standort für Drittstaatsabschiebungen an?

(Wrons-Passmann): Offiziell begründet die Regierung dies mit der eigenen Geschichte (dem Genozid und den vielen Vertreibungen im Land), aus der sie den Auftrag ableitet „innovative Lösungen” in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Grundsätzlich geht es ihr aber auch darum, sich als verlässlicher Partner für Regierungen im globalen Norden zu etablieren und so das eigene Ansehen zu steigern. Zugleich liegt nahe, dass sich die Regierung durch diese Kooperationen von Kritik abschirmen möchte – Kritik am eigenen Vorgehen im Land und in der Region.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci forderte nach einer Dienstreise in die DR Kongo im Mai 2026: „Vorbereitungen für ein Rückkehrzentrum in Ruanda stoppen.” Wie kam er deiner Ansicht nach zu dieser Einschätzung?

Castellucci war offensichtlich schockiert von der humanitären Lage im Ostkongo, wo über fünf Millionen Menschen infolge jahrzehntelanger Konflikte auf der Flucht sind. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Miliz M23, die von Ruanda aktiv unterstützt wird.

Wie sieht diese Unterstützung konkret aus?

Eine UN-Expertengruppe überwacht regelmäßig die Lage im Ostkongo. Aus deren Berichten geht klar hervor, dass Ruanda die M23 nicht nur mit eigenen Truppen verstärkt, sondern sie auch militärisch anleitet und mit Drohnen unterstützt. Damit ist Ruanda wesentlich für den militärischen Erfolg der M23 verantwortlich, für die Vertreibung von Millionen Menschen und massive Menschenrechtsverletzungen in der Region. Seit der Einnahme von Goma und Bukavu übt die M23 eine de-facto-Herrschaft aus, unter anderem verwaltet, besteuert und verkauft sie Rohstoffe über Ruanda auf dem Weltmarkt.

Siehst du die Gefahr, dass ein Return Hub die Kritikfähigkeit der deutschen Regierung gegenüber Ruanda schwächt?

Deutschland ist derzeit eines der wenigen EU-Länder, das seit der M23-Offensive 2025 die bilaterale Kooperation mit Ruanda zurückgefahren hat. Ob sich das durch einen Return Hub grundlegend ändert, ist schwer zu sagen – ich glaube aber, dass die Hemmschwelle für Kritik steigt. Und genau das ist das Kalkül der ruandischen Regierung.

Du hast schon angedeutet, dass dieses Kalkül nicht nur auf die Lage im Ostkongo, sondern auch in Ruanda selbst zielt. Wie ist es dort um Demokratie und Menschenrechte bestellt?

Ruanda setzt durchaus Positives um, etwa in der Sozialpolitik. Zugleich ist es ein autoritär regierter Staat: Offiziell eine Demokratie, hält diese Einstufung einer empirischen Prüfung nicht stand. Es gibt keine freie Presse, keine freie Meinungsäußerung und keine wirkliche Opposition. Alle sind irgendwie kooptiert. Das ist auch das Problem bei den Migrationsdeals: Kaum jemand stellt sich öffentlich dagegen, weil Kritik nicht vorgesehen ist. Wer sich zu kritisch äußert, kann schnell Probleme bekommen, ob im In- oder Ausland. Ruanda hat beispielsweise die Software Pegasus zur Ausspähung politischer Gegner genutzt.

Und wie geht Ruanda mit Geflüchteten um?

Man muss zwei Gruppen unterscheiden. Ruanda hat rund 130.000 Geflüchtete aus Nachbarländern aufgenommen, die eine „Prima-facie”-Anerkennung erhalten und kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Ein Großteil lebt in Camps, große Herausforderungen sind die schlechte ökonomische Lage und die fehlende Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund mangelnder Jobs. Davon unabhängig ist die Frage, ob Ruanda geeignet ist, abgeschobene Asylsuchende aus Europa oder den USA aufzunehmen. Hier geht es unter anderem um die Frage, ob Ruanda das Refoulement-Verbot einhält, also garantieren kann, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, wo ihnen Gewalt droht – und ob Ruanda ein funktionierendes Asylsystem hat.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat beide Fragen 2023 verneint.

Die ruandische Regierung argumentiert, das Asylsystem seither verbessert zu haben, etwa durch eine neue Berufungskammer. Das Problem: Diese Verbesserungen existieren größtenteils nur auf dem Papier, es gibt massive Umsetzungsprobleme. Zudem sind Asylverfahren nicht unabhängig. Zum Beispiel ist die Einwanderungsbehörde dem Geheimdienst zugeordnet, dieser ist folglich in Entscheidungsprozesse eingebunden.

Weißt du was aus den Personen geworden ist, die die USA im Zuge ihres Abschiebedeals nach Ruanda gebracht haben?

Nein – und das ist bezeichnend für Ruandas Vorgehen. Einerseits lädt man Journalist*innen ein, um zu zeigen, wie gut man für Abschiebedeals mit europäischen Ländern gerüstet ist. Gleichzeitig erfährt man rein gar nichts über das Schicksal der aus den USA abgeschobenen Personen. Das wirft für mich viele Fragen auf.

Zum Abschluss: Gibt es weitere Aspekte, die man bei der Debatte um die Etablierung eines Return Hubs in Ruanda berücksichtigen sollte?

Es ist berechtigt, über die Defizite des ruandischen Menschenrechts- und Asylsystems zu sprechen. Aber wir dürfen die Verantwortung der europäischen Länder nicht vergessen. Wie kommt Deutschland dazu, Menschen nach Ruanda zu schicken, die nie dorthin wollten und keinen Bezug zu diesem Land haben – und sich damit seiner Verantwortung für die Betroffenen zu entziehen? Diesen Fragen müssen wir uns stellen.

Ciaran Wrons-Passman ist seit Juli 2023 Leiter des Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ). Davor war er von 2018 bis 2023 als Friedensfachkraft des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) der GIZ in der Region der Großen Seen tätig. Das ÖNZ ist mit Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in der Region verbunden und setzt sich für Frieden, den Schutz der Menschenrechte und eine gerechte Rohstoffpolitik ein. Brot für die Welt ist Teil des Steuerungskreises des ÖNZ.