Globale Zivilgesellschaft in Cotonou

Das Weltsozialforum versteht sich als Gegenentwurf zu internationalen Treffen von Regierungen und Wirtschaftsvertretern, etwa dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Es ist jedoch weder eine internationale Organisation noch ein Bündnis mit einem gemeinsamen politischen Programm. Das Forum bietet vielmehr eine offene Plattform für soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, bäuerliche Vereinigungen, Frauen- und Jugendorganisationen sowie viele andere Gruppen, die über Alternativen zu den bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen diskutieren wollen.

Politische Plattform sozialer Bewegungen

Grundlage ist die Charta des Weltsozialforums, die 2001 im brasilianischen Porto Alegre verabschiedet wurde. Sie legt fest, dass das Forum selbst keine verbindlichen Beschlüsse fasst und keine gemeinsame Linie aller Beteiligten formuliert. Die teilnehmenden Organisationen können sich aber zu eigenen Erklärungen, Kampagnen oder gemeinsamen Aktionen verabreden. Diese Struktur ist eine Stärke, weil sie unterschiedliche Positionen zulässt. Sie macht es zugleich schwierig, in einem Satz zu beantworten, was „das“ Weltsozialforum fordert oder beschlossen hat.

In Cotonou wurde diese Offenheit allerdings zunächst grundsätzlich infrage gestellt. Etwa zwei Wochen vor Beginn am 6. August zog die Regierung Benins wegen angeblicher „neuer Erkenntnisse“ plötzlich ihre Unterstützung zurück. Die Eröffnungsdemonstration wurde verboten, der Zugang zur Universität Abomey-Calavi – dem vorgesehenen zentralen Veranstaltungsort – blockiert.

Regierung verzögert Beginn

Erst nach intensiven Verhandlungen, internationalem Druck und der Vermittlung traditioneller Autoritäten genehmigten die Behörden die Durchführung. Die Organisatorinnen und Organisatoren werteten dies als Erfolg, kritisierten aber die Einschränkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Diese fügen sich in den weltweiten Trend, zivilgesellschaftliche Räume unter Druck zu setzen. Die Repression in Benin, für die bis heute keine konkrete Begründung genannt wurde, diente auf dem Forum immer wieder als Beispiel dafür, wie Regierungen legitimes zivilgesellschaftliches Engagement einschränken, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.

  Leider führte diese kurzfristige politische Unsicherheit auch dazu, dass viele Aktivist*innen aus Benin und Nachbarländern nicht mehr am Weltsozialforum teilnehmen konnten. So blieb das Treffen weit hinter den erwarteten Teilnehmer*innenzahlen zurück.

Klein aber fein?

Die geringere Teilnahme hatte jedoch nicht nur Nachteile. Weil vor allem in Gruppen oder Organisationen engagierte Aktivist*innen teilnahmen, konnten viele Veranstaltungen sehr schnell in die fachliche Diskussion einsteigen. Natürlich wurde dadurch verpasst mit allgemein Interessierten, vor allem jungen Menschen und Studierenden ins Gespräch zu kommen und ihre Ideen und Ansichten einzubeziehen. Dies hat oft den Charakter von Weltsozialforen mitgeprägt.

Dennoch wurden aber unter den 1.500 – 2.000 Teinehmenden in Cotonou viele unterschiedliche Erfahrungen ausgetauscht, konkrete Absprachen getroffen und gemeinsame Vorhaben vorbereitet. Besonders sichtbar war die westafrikanische Landrechtsbewegung. In den Wochen zuvor waren mehr als 400 Aktivistinnen und Aktivisten in politischen Karawanen durch mehrere Länder der Region unterwegs gewesen. In Cotonou diskutierten sie unter anderem über Landrechte, bäuerliches Saatgut und den Umbau der Ernährungssysteme im Sinne der Agrarökologie.

Auch deutsche Organisationen wie Brot für die Welt, Misereor, WEED, medico international und Attac und andere waren vertreten. Sie arbeiten mit Partnerorganisationen zu Fragen der Migration, der Agrarpolitik, der Verschuldung und der internationalen Solidarität. Dabei wurde deutlich, dass viele Konflikte nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Landraub, Klimakrise, Verschuldung, Hunger, Migration und politische Repression verstärken sich gegenseitig. Wer diese Themen ausschließlich in einzelnen Fachdebatten behandelt, verkennt ihre gemeinsamen Ursachen und politischen Zusammenhänge.

Raus aus den thematischen Silos

Daher gab es den Versuch in Cotonou thematische „Themensilos“ zu überwinden. In täglichen sogenannten Großen Debatten sind unterschiedliche Bewegungen miteinander ins Gespräch gekommen, die sonst häufig getrennt arbeiten: Klima- und Schuldenaktivist*innen, bäuerliche Organisationen und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Migrant*innenorganisationen sowie feministische und queere Bewegungen. Das war ein Versuch, die verschiedenen Kämpfe wieder stärker aufeinander zu beziehen und gemeinsame Analysen zu entwickeln.

Ob dies dauerhaft gelingt, bleibt offen. In Vorbereitung des nächsten Weltsozialforums, das in Südamerika stattfinden soll, werden sich die neuen Veranstalter und der Internationale Rat mit dem zukünftigen Charakter der Weltsozialforen befassen müssen.  Große Plattform für viele spezialisierte Treffen mit starker regionaler Beteiligung oder weiterentwickeln zu einem Bewegungstreffen, in dem globale Zusammenhänge erörtern und übergreifende Strategien entwickeln werden.

… das WSF lebt und wird als Plattform gebraucht

Cotonou hat gezeigt, dass das Weltsozialforum auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleibt. Es hat aber ebenso gezeigt, wie verletzlich solch ein internationaler Raum ist, wenn Regierungen den Zugang kurzfristig beschränken. Für die Zukunft wird entscheidend sein, ob es gelingt, die Vielfalt der Bewegungen mit stärkerer gemeinsamer politischer Orientierung zu verbinden.

Das Motto „Eine andere Welt ist möglich“ bleibt dabei aktuell. Eine solche Welt wird nicht allein durch Diskussionen entstehen. Sie braucht konkrete Bündnisse zwischen sozialen Bewegungen, gemeinsame Analysen und solidarische Aktionen. Gerade darin liegt die besondere Stärke des Weltsozialforums: Es muss kein einheitliches Programm beschließen. Aber es sollte Menschen und Organisationen dabei unterstützen, ihre Kämpfe miteinander zu verbinden. Denn vereinzelt bleibt die globale Zivilgesellschaft deutlich weniger einflussreich.