Eine Kommission für globale Gerechtigkeit?
Die von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (ENSK) nimmt Gestalt an: Die Ko-Vorsitzenden der Kommission, Olaf Scholz und Laura Chinchilla, haben die weiteren zwanzig Mitglieder der Öffentlichkeit vorgestellt. Die ersten Sitzungstermine sind gesetzt, damit beginnt die eigentliche Arbeit. Eine erste Einordnung.
Ziel der ENSK: Vorschläge für die Zukunft der Internationalen Zusammenarbeit
Zusammensetzung und Arbeitsprogramm
Ende Juni wurde die unabhängige Kommission von der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Ziel, angesichts der globalen Veränderungen Empfehlungen für eine neue internationale Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt zu erarbeiten. Nun erfolgte die Vorstellung der Mitglieder. Die Mehrheit der zwanzig Mitglieder stammt aus dem Globalen Süden. Diese starke Repräsentanz ist ein wichtiges und richtiges Zeichen: Die Perspektiven des Globalen Südens müssen in den Mittelpunkt gestellt werden, die Vielfalt globaler Erfahrungen muss glaubwürdig abgebildet sein, wenn das Ziel erreicht werden soll: eine neue internationale Zusammenarbeit, die partnerschaftlicher ausfällt als bisher.
Die Kommission wird erstmals am 16. und 17. Oktober am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Bangkok tagen. Dort soll das genaue Arbeitsprogramm beschlossen werden. Einige weitere Eckpunkte stehen bereits fest: Im März 2027 trifft sich die Kommission in Nairobi, bevor dann bei der nächsten Hamburg Sustainability Conference im Juni 2027 ein Zwischenbericht mit Empfehlungen für den Post-2030-Prozess vorgelegt wird. Weitere Sitzungen sind für die zweite Jahreshälfte 2027 in Lateinamerika und die erste Jahreshälfte 2028 vorgesehen, bevor Ende 2028 ein Abschlussbericht vorgestellt wird.
Regionale Perspektiven
Bangkok, Nairobi, Hamburg, Lateinamerika – die regionale Verteilung der Sitzungstermine ist in jedem Fall zu begrüßen. Wünschenswert wäre, bei diesen Sitzungen auch einen möglichst breiten Austausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort – lokalen und regionalen Organisationen, sozialen Bewegungen und Initiativen – zu ermöglichen. Denn wenn die Kommission neue Perspektiven für internationale Zusammenarbeit entwickeln will, sollte sie diejenigen einbeziehen, die die Folgen globaler politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen unmittelbar erleben.
Inhaltliche Schwerpunkte
Über die inhaltliche Ausrichtung der Kommission ist bislang wenig bekannt. Dass die Ko-Vorsitzenden bei der Vorstellung keine fertige Themenliste präsentiert haben, ist nachvollziehbar – schließlich soll das Arbeitsprogramm von den Mitgliedern gemeinsam entwickelt und beschlossen werden. Klar sein sollte allerdings, worum es im Kern gehen muss: neue Impulse für internationale Zusammenarbeit und neue Glaubwürdigkeit in den internationalen Beziehungen. Das ist umso dringender, da Klimawandel, Armut, Kriege und Konflikte, wachsende Ungleichheiten und tiefgreifende Veränderungen durch Künstliche Intelligenz vor nationalen Grenzen nicht haltmachen. Allerdings reagiert die internationale Gemeinschaft auf solche zentralen, globalen Herausforderungen derzeit zu langsam und zu wenig wirksam.
Das hat politische Folgen. Wo internationale Kooperation keine überzeugenden Antworten liefert, wächst Skepsis gegenüber multilateralen Institutionen. Populistische, rechte und autoritäre Kräfte nutzen diese Schwäche, um internationale Zusammenarbeit grundsätzlich infrage zu stellen – insbesondere, um Entwicklungszusammenarbeit zu delegitimieren.
Neue Form der Zusammenarbeit
Die Ko-Vorsitzende Laura Chinchilla sagt, dass globale Zusammenarbeit bei den Menschen ankommen müsse. Dies wird nur möglich sein, wenn die Weltordnung partnerschaftlicher, inklusiver und gerechter wird.
Auf die geopolitischen, klimatischen, technologischen und sozialen Herausforderungen wird die Kommission keine fertigen Antworten liefern können. Das muss auch nicht ihr Anspruch sein. Aber sie sollte Wege aufzeigen, wie internationale Zusammenarbeit besser funktioniert: vertrauensvoller, solidarischer, gerechter und stärker am globalen Gemeinwohl orientiert. Denn die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht durch nationale Alleingänge lösen.
Post-2030-Prozess
Bereits angekündigt ist die Arbeit der Kommission an der Post-2030-Agenda. Im Vorfeld des SDG-Summit 2027 in New York soll sie Empfehlungen für die Zeit nach 2030 entwickeln. Der SDG-Summit im September 2027 in New York dürfte eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der globalen Entwicklungsagenda werden. Eine neue ambitionierte Entwicklungsagenda für mehr globale Gerechtigkeit ist angesichts der internationalen Herausforderungen von größter Bedeutung. Ob allerdings angesichts der internationalen Gemengelage eine neue gemeinsame Agenda zustande kommt und wie ambitioniert sie sein wird, ist offen.
Gerade deshalb sollte die Kommission ihre Chance nutzen und mit ihren Beiträgen den Diskurs in die richtige Richtung lenken. Eine neue Entwicklungsagenda darf nicht lediglich eine Fortschreibung bestehender Ziele sein. Eine Post-2030-Agenda muss Antworten auf die veränderten globalen Rahmenbedingungen geben und gleichzeitig den Anspruch auf globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung stärken.
Zivilgesellschaft
Die zivilgesellschaftliche Perspektive ist dabei von großer Bedeutung. Die Zivilgesellschaft sollte wirkungsvoll und verbindlich beteiligt werden. Soziale Bewegungen, Kirchen, Frauenrechtsorganisationen, Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und andere gesellschaftliche Akteur*innen leisten zentrale Beiträge zur Bewältigung sozialer, ökologischer und politischer Herausforderungen. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sollten nicht nur punktuell angehört, sondern in die Arbeit der Kommission einbezogen werden.
Zur Beratung der Kommission wird es zwei Gremien geben. Neben einem internationalen wissenschaftlichen Beirat wird in Deutschland dem nationalen Begleitkreis eine wichtige Rolle zukommen. Dort sollen Vertreter*innen aus Parlament, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen. Wer diesem Gremium angehören wird, ist offiziell noch nicht bekannt. Entscheidend wird sein, dass durch den Begleitkreis unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven, auch kritische, in die Arbeit der Kommission eingebracht werden.
Ein wichtiges Signal – und ein hoher Anspruch
Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission startet in einer Zeit, in der die internationale Ordnung tiefgreifenden Veränderungen unterliegt und multilaterale Zusammenarbeit massiv unter Druck steht. Die Einsetzung der Kommission sendet ein wichtiges Signal: Deutschland zeigt die Bereitschaft, internationale Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft globaler Zusammenarbeit aktiv mitzugestalten.
Wie erfolgreich die Kommission sein wird, wird sich erst noch zeigen. Der Anspruch ist groß. Die Ko-Vorsitzenden haben angekündigt, das Vertrauen in das internationale System zu erneuern und „mutige und wegweisende Lösungen, die auch umgesetzt werden können“ zu finden. Daran wird sich die Kommission messen lassen müssen.
