Heiße Debatten um Externalisierung in Genf

Als Gehad Madi am Montag, den 22. Juni, um kurz nach 10 Uhr im UN-Menschenrechtsrat das Wort ergreift, wird es ruhig. Gehad Madi, 78 Jahre, groß, schlank und immer mit Anzug und Krawatte unterwegs (auch wenn das Thermometer in Genf gerade auf 35 Grad klettert) ist die perfekte Verkörperung eines Elder Statesman. Mehrmals ägyptischer Vizeaußenminister, Botschafter in Indien und England, ist Madi seit 2023 UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migrant*innen. In dieser Funktion hat er sich in den vergangenen zehn Monaten in gleich zwei Berichten mit der Frage beschäftigt: welche Auswirkungen hat Externalisierung, d.h. die Auslagerung von Migrationskontrolle und -abwehr auf Drittstaaten, für die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen?

Nicht nur der Flüchtlingsschutz ist in Gefahr

Am 22. Juni nun stellt er beim UN-Menschenrechtsrat die Ergebnisse seines zweiten Externalisierungsberichts vor. In ruhigen Worten, und in klarer Sprache.

„Ich bin nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltende Ausweitung der Externalisierung trotz langjähriger Warnungen. Diese Praktiken werfen nicht nur rechtliche Bedenken auf, sondern auch Fragen hinsichtlich der Werte, auf denen unsere Gesellschaften beruhen. […] Es gibt eine zunehmende Tendenz, rechtliche Verpflichtungen als optional zu betrachten, Menschenrechte als bedingt statt als universell anzusehen und davon auszugehen, dass Migranten irgendwie von den Schutzmaßnahmen ausgeschlossen werden können, zu deren Gewährleistung sich die Staaten feierlich gegenüber allen Menschen verpflichtet haben. […] Letztendlich geht es bei der Externalisierung nicht nur um die Frage, wie Staaten Migration steuern, sondern auch darum, welche Art von Gesellschaften wir anstreben.“

Das große Unbehagen Madis über eine Politik, die mit den von den USA bereits praktizierten und von der EU geplanten Abschiebungen von Schutzsuchenden und abgelehnten Asylbewerber*innen in Drittstaaten auf die Spitze getrieben wird, durchzieht viele Debatten der Junisitzung des UN-Menschenrechtsrats. Über 70 Staaten melden sich nach Madis Bericht zu Wort. Die Debattenzeit von zwei Stunden reicht bei weitem nicht, um alle zu Wort kommen zu lassen. Viele Diplomat*innen des Globalen Südens teilen die Kritik des Sonderberichterstatters, darunter Mexiko, Kolumbien, die Afrikanische Union, Ghana, Uganda oder Malawi.

Auch in mehreren Side Events zum Thema sowie in bilateralen Gesprächen, die mein Kollege Johannes Icking (Referent für Menschenrechte bei Brot für die Welt) und ich führen, verfestigt sich der Eindruck: Viele Vertreter*innen des Globalen Südens sehen die Externalisierungspolitik als eine ungerechte, rassistische Agenda. Dabei geraten nicht nur die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen unter die Räder. Zudem verfestigt sich ein ungleiches globales Migrationsregime.

Kritische Diskussion zu Return Hubs

Besonders deutlich wird das in dem Side Event zu Return Hubs, den wir gemeinsam mit Brot für die Welt-Partnern, dem UN-Sonderberichterstatter, dem Quaker United Nations Office (QUNO) und anderen im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats organisieren. Yael Schacher von Refugees International berichtet, dass die USA mittlerweile auch anerkannte Geflüchtete in Drittstaaten abschieben. Sie bezeichnet dies als Versuch der aktuellen US-Regierung, das US-Asylsystem vollständig zu demontieren. In einem Videostatement erzählt eine lesbische Frau aus Ghana von der Todesangst, unter der sie leidet, seit sie von den USA nach einjähriger Internierung in der texanischen Wüste nach Kamerun abgeschoben wurde.

Neben den schrecklichen Folgen dieser Politik für die abgeschobenen Personen wird bei dem Side Event auch deren Irrationalität deutlich: Alle bisher praktizierten Drittstaatenmodelle verschlingen riesige Summen. Zugleich bleibt die Zahl der überstellten Personen so gering, dass sie statistisch nicht ins Gewicht fallen. So entsteht der Eindruck: Den USA, aber auch vielen EU-Mitgliedsstaaten geht es bei der Einrichtung von Return Hubs vor allem darum, Härte zu zeigen und Verantwortung auszulagern – auf Kosten der Menschenrechte, auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit, aber auch auf Kosten einer lösungsorientierten, global verantwortlichen Asyl- und Migrationspolitik.

Macht des Faktischen

Mehrere Vertreter*innen aus Ländern des Globalen Südens wollen bei der Veranstaltung wissen, wie man dieser Politik Einhalt gebieten könne. Ein schwieriges Unterfangen. Erstens scheinen viele EU-Mitgliedsländer immun gegen jegliche Kritik. Besonders deutlich wird das beim Statement der italienischen Delegation, die ihre Kooperation mit Libyen, Tunesien und Albanien im Migrationsbereich als vorbildlich darstellt – allen Berichten über die schrecklichen Zustände in den Abschiebelagern in Albanien und den schweren Menschenrechtsverletzungen der libyschen und tunesischen Küstenwachen zum Trotz.  Zweitens ist der Druck auf Länder des Globalen Südens, Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen zu akzeptieren, sehr groß, wie u.a. eine Vertreterin der ugandischen Delegation im bilateralen Gespräch durchblicken lässt.

Drittens erschwert die Offenheit des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegenüber Return Hubs die kritische Arbeit dazu. Bei einem Austausch im UNHCR-Hauptquartier im Genf wollen wir wissen, womit das UNHCR diese Offenheit begründet, und wie diese Position mit kritischeren Äußerungen des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk vereinbar seien. Überzeugende Argumente hören wir von unseren Gesprächspartnern nicht. So bleibt der Eindruck, dass sich das UNHCR aufgrund der starken Finanzprobleme schwertut, sich gegen politischen Initiativen wichtiger Geldgeber wie Deutschland zu positionieren.

Externalisierungspolitik: Mehr Genf würde Berlin und Brüssel guttun

Insgesamt überwiegen in Genf aber kritische Stimmen zu Externalisierung im allgemeinen und Return Hubs im speziellen. Die Externalisierungsagende wird vielfach als Affront gegen das globale Menschenrechtssystem sowie die Staaten des globalen Südens gelesen. Umso verwunderlicher ist es, mit welchem Selbstbewusstsein die deutsche Bundesregierung ebenso wie andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Pläne zur Vertiefung der Externalisierungspolitik und der Etablierung von Return Hubs vorantreiben. Vielleicht wäre es für die Debatte hierzulande hilfreich, wenn das Bundesinnenministerium eine der nächsten Sitzungen des Menschenrechtsrats besucht, anstatt bei monatlichen Treffen mit anderen EU-Mitgliedsländern Return Hubs immer wieder als innovative Lösung zu präsentieren.