G20
Die Gipfel-Treffen der G20 ziehen viel Kritik auf sich und werden regelmäßig von Protesten aus der Zivilgesellschaft begleitet, denn es geht um nicht weniger als die künftige Gestaltung der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung.
Die Kritik an G20
Die grundlegende Kritik an der Gruppe der 20 entzündet sich daran, dass sie als Entscheider über die Weltpolitik auftritt, obwohl ihr die Legitimation dazu fehlt. Denn die G20 steht außerhalb der multilateralen Ordnung, insbesondere außerhalb der Vereinten Nationen. Bei global wichtigen Entscheidungen sollten aber die Interessen aller 194 Länder der Welt berücksichtigt werden, nicht nur die der 20 reichsten.
Daher begleiten Teile der Zivilgesellschaft die politische Arbeit der G20 in einem kritischen Dialog, um sie zum Wohle der Allgemeinheit zu beeinflussen. Sie haben sich zur Gruppe der C20 zusammengeschlossen (Civil20), damit sie bei den politischen Entscheidungsträgern Gehör finden. Die verschiedenen Haltungen eint das gemeinsame Ziel, die wachstumsorientierten Weltwirtschaftsstrategien in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation zu verändern. Doch die G20 verfolgt bisher andere Ziele, wie ein Blick auf die Geschichte zeigt.
Die Entstehung der G20
Die Gruppe der 20 besteht seit 1999 als jährliches Finanzminister-Treffen und wurde 2008 aufgrund der globalen Finanzkrise zu einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Ihr Ziel war es, schneller internationale Finanz- und Wirtschaftsfragen zu besprechen und gemeinsame Maßnahmen ergreifen zu können. Seitdem schreibt sich der informelle Zusammenschluss eine zentrale Rolle in der Steuerung der Weltwirtschaft zu. Die G20 will zu Wirtschaftswachstum und globaler Finanzmarktstabilität beitragen.
Zur G20 gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltwirtschaft leiten sie daraus ab, dass sie rund zwei Drittel der Weltbevölkerung stellen, drei Viertel des Welthandels bestreiten und mehr als vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erzeugen. Als Gäste dürfen weitere Länder und internationale Organisationen teilnehmen, darunter das Sekretariat der Vereinten Nationen.
Die Themen für G20
1. Globale Finanz-Architektur reformieren
Die Gefahr globaler Finanzkrisen ist noch immer nicht gebannt. Nach der Krise ab 2007 haben Zentralbanken Billionen Dollar und Euro in das Finanzsystem gepumpt, weshalb nun die Gefahr neuer Blasen besteht. Der Internationale Währungsfonds ist besorgt über die hohen Risiken, die aus dem enormen Anstieg spekulativen Kapitals erwachsen, und über das starke Wachstum der öffentlichen und privaten Schulden.
Die G20 haben diese Themen zwar regelmäßig auf ihrer Tagesordnung, doch die bisherigen Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung bleiben hinter den Herausforderungen zurück. Die Zivilgesellschaft fordert daher den aufgeblähten Finanzsektor zu schrumpfen, die Schattenbanken streng zu regulieren und ein faires Entschuldungsverfahren einzuführen.
2. Nachhaltigkeitsziele finanzieren
Bis 2030 fehlen allein den Entwicklungsländern 2,5 Billionen US-Dollar zur Finanzierung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen, vor allem für die Überwindung von Hunger, Armut und Ungleichheit.
Deshalb fordert die Zivilgesellschaft die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen in Entwicklung. Vor allem das Versprechen aller Länder, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklung zu investieren, muss endlich eingelöst werden. Außerdem muss die Staatengemeinschaft alle Steuerschlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung verhindern, damit jedes Land genug Geld hat für die Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele.
3. Technologischen Wandel gestalten
Das Aufkommen neuer Technologien führt zur Entwicklung neuer Arbeitsformen, die die Produktionsprozesse schnell und weltweit verändern. Das bietet enorme Möglichkeiten für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung, stellt aber auch Herausforderungen dar für Beschäftigung und soziale Sicherheit. Die Politik muss daher sicherstellen, dass der Wandel im Zuge der Digitalisierung nicht zu sozialer Ausgrenzung und politischem Widerstand führt. Wachsende Ungleichheit muss national wie international vermieden werden. Vor allem muss das Recht der Zivilgesellschaft auf Teilhabe an politischen Entscheidungen gewahrt bleiben.
Die Themen von Brot für die Welt
Mittlerweile gehören nicht nur Fragen der Finanzpolitik zu den Themen der G20, sondern auch Fragen der Entwicklungspolitik. Daher engagieren wir uns im Rahmen der Civil20, den G20-Prozess zu relevanten Themen zu begleiten, und setzen folgende Schwerpunkte:
1. Global Governance stärken
Um nachhaltige Entwicklung weltweit zu verwirklichen sind Reformen der Global-Governance-Architektur zwingend notwendig. Die G20 muss stärker mit demokratischen Gremien zusammenarbeiten, vor allem den Vereinten Nationen, um so die ausgeschlossenen Länder einzubeziehen.
2. Ernährung und sozialen Fortschritt sichern
Das Wohlergehen der Menschen muss wieder im Vordergrund stehen. Deshalb engagieren wir uns unter anderem für verantwortungsbewusste Investitionen, eine Gesundheitsversorgung für alle, soziale Grundsicherung und Ernährungssicherheit.
3. Menschenrechte verteidigen
Viele G20-Länder unterdrücken zum Teil systematisch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und selbst in etablierten Demokratien schrumpft der Raum für Kritik. Die G20-Präsidentschaft sollte daher alle Mitgliedstaaten auf die Menschenrechte verpflichten.
Das Civil20-Forderungspapier betont in diesem Zusammenhang das Recht auf zivilgesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen und nennt weitere Themen, an denen wir mitarbeiten. Dazu gehören die Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Einführung eines Entschuldungs-Mechanismus, die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption, Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Umwelt, Energie und Klima sowie Gender-Gerechtigkeit.
Brot für die Welt begleitet jeden G20-Gipfel kritisch und trägt dazu bei, die Stimme der Civil20 zu stärken, damit die betroffene Zivilgesellschaft bei wichtigen internationalen Entscheidungen Gehör findet.
Material zum Mitnehmen
Was die C20 von der G20 fordern
Unter dem Namen C20 haben mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen der ganzen Welt zusammengearbeitet, um der G20 entgegenzutreten. In dieser englischen Broschüre erläutern sie, was die Industrie-Staaten jetzt tun müssen.
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