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Forderungen der Civil20 an die G20 Regierungen

Die in der Civil20 zusammengeschlossene internationale Zivilgesellschaft forderte von den G20 Staats- und Regierungschefs, deren Präsidentschaft in diesem Jahr bei Saudi-Arabien lag, konkerte Schritte zur Überwindung der Pandemie und zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen.

Von Eva Hanfstängl am
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Eva Hanfstängl Ehemalige Mitarbeiterin
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In diesem Jahr lag die Organisation der in der Civil20 (oder C20) zusammengeschlossenen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Saudi-Arabien. Nach engagierten Disussionen in virtuellen Arbeitsgruppen haben die Civil20 Saudi Arabiens ihre gemeinsame  Positionen zu relevanten Themen erarbeitet. Ihre Forderungen wurden im Verlauf des Jahres 2020 an die offiziellen Arbeitsstränge der G20 in mehreren thematisch fokussierten Statements übermittelt. Die Zusammenfassung aller Civil20-Empfehlungen (Policy Pack) wurde den Regierungschefs schließlich direkt überreicht.

Die Civil20 stellt darin fest: „Die Ereignisse dieses Jahres, angefangen bei den Buschbränden in Australien bis hin zum Ausbruch von COVID-19 (Coronavirus), haben die stetig wachsende Komplexität unserer globalen Welt gezeigt und die Schwächen des derzeit dominierenden Wirtschaftssystems aufgedeckt, das die Ungleichheiten zwischen den Menschen und Nationen vertieft. Sie fordern daher von den G20 Staats- und Regierungschefs, dringend Schritte hin zum Aufbau einer widerstandsfähigeren globalen Governance in die Wege zu leiten.“ (C20 Statement to G20 Summit)

Die Auswirkungen der COVID-19 Krise zeige, dass die Regierungen verstärkt in öffentliche Güter und soziale Sicherungsmaßnahmen investieren müssen: In den Aufbau von Gesundheitssystemen, die alle erreichen, in Forschung und Entwicklung sowie in eine soziale Grundversorgung, die den am stärksten ausgegrenzten Menschen Priorität einräumt. Vor allem brauche es starke internationale solidarische Partnerschaften, damit die Ärmsten in den Ländern des Südens nicht am meisten unter den Folgen der Pandemie leiden müssen.

Die Civil20 fordern die G20 daher nachdrücklich auf, ihre gemeinsamen Empfehlungen zu berücksichtigen, die sie zusammen mit den übrigen „G20 Engagement Gruppen“ (Labour20, Think Tank20, Business20, Women20 und Youth20) tragen, wie die „Erklärung zur Pandemiebekämpfung“, legen einen 8 Punkteplan vor (siehe auch alle Civil 20 Verlautbarungen unten).

Kritik an der Hyperglobalisierung

Die Krise zeige zudem, dass die Hyperglobalisierung unsere Wirtschaftssysteme extrem anfällig für Schocks macht. Die Civil20 befürchten eine sich verschärfende Ungleichheit in der Folge der Pandemie. Die Kluft zwischen denen, die sich eine Gesundheitsversorgung leisten können, und denen, die es nicht können, werde sich noch weiter vertiefen. Alle G20-Regierungen werden daher dringend aufgefordert, sich zu einer universellen Gesundheitsversorgung zu verpflichten.

Die Civil20 fordern darüber hinaus arbeitspolitische Maßnahmen, die die Bedürfnisse der Schwächsten berücksichtigen, um dem zu erwartenden Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut weltweit zu begegnen. Alle G20-Länder sollen mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, um Gesundheitsvorsorge, notwendige Einkommenshilfen und soziale Sicherung für alle zu gewährleisten.

Die Krise fordert starke multilaterale Zusammenarbeit

Die Welt brauche eine multilaterale Koordinierung und eine gemeinsame Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Es müssen angemessene fiskalische und geldpolitische Antworten auf die wachsenden Finanzkrisen geben und gleichzeitig aber einen Schutz vor Korruption und Spekulation. Ein fair gestaltetes Konjunkturpaket sollte nicht nur die Interessen von großen Firmen berücksichtigen, sondern vor allem auch den Bedarf der kleinen Unternehmen, der Arbeitnehmer und der am stärksten gefährdeten Personenkreise.

In einer gesonderten Erklärung fordern die Civil20 angemessene Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Staatsschuldenkrisen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, damit diese angemessen auf die Pandemie reagieren können. Sie plädieren darüber hinaus für die Zulassung von Kapitalverkehrskontrollen, für die Erweiterung der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds und die Sicherstellung der globalen Finanzstabilität.

Brot für die Welt trägt die Civil20 Forderungen weitgehend mit, denn als Mitglied der Civil 20 Arbeitsgruppe „Internationale Finanzarchitektur“ und hat Brot für die Welt zusammen mit seinen Partnern die eigenen Positionen in die Diskussionen und Positionierungen der Civil 20 eingebracht.

Die Civil20 (oder C20) , die im nächsten Jahr von der italienischen Zivilgesellschaft ausgerichtet wird,  ist eine der acht offiziellen Engagement Groups der G20. Sie hat sich eigene Principien gegeben und bietet eine internationale Plattform, auf der sich zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit - soweit möglich - politisch unabhängig zu G20 Themen äußern und ihre Positionen den G20 Entscheidungsträgern zu Gehör bringen können.

Siehe alle Civil20 Statements und das Civil20 Policy Pack:

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