Völkerrecht
Das Völkerrecht soll den Frieden erhalten und die Menschen vor Gewalt schützen. Seine Durchsetzungskraft hängt davon ab, wie viele Staaten sich nach den Prinzipien richten, doch deren Zahl sinkt.
Das Völkerrecht als Garant der Menschenrechte
Das Völkerrecht ist eine überstaatliche Rechtsordnung, die Rechte und Pflichten der Staaten untereinander regelt, im Frieden wie im Krieg. Das moderne Völkerrecht wird bestimmt durch die Charta der Vereinten Nationen von 1945. Geprägt von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs ist ein Grundsatz das Verbot zwischenstaatlicher Gewalt. Außerdem bekennen sich die Vereinten Nationen, denen 193 und damit fast alle Staaten der Welt angehören, zu einem wertgebundenen System auf Basis der Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der souveränen Gleichheit der Staaten und des Multilateralismus.
Aktuelle Gefahren für das Völkerrecht
Das Völkerrecht lebt von der gegenseitigen Erwartung, dass Staaten ihre völkerrechtlichen Pflichten einhalten. Scheren einzelne Staaten aus, verlieren die völkerrechtlichen Übereinkünfte an Durchsetzungskraft. Das gilt besonders für Staaten und Staatenbünde mit Vorbildfunktion wie die USA, Russland und die EU. Doch sie und andere brechen vermehrt völkerrechtliche Prinzipien oder akzeptieren das, etwa unter dem Vorwand Terrorismus zu bekämpfen oder aus machtpolitischem Kalkül. Beispiele dafür sind der völkerrechtswidrige Irakkrieg 2003, die systematische Folter im Gefangenenlager Guantánamo und die Annexion der Krim 2014. Diese Entwicklung ist gefährlich, doch andere Staaten können sich dagegen wehren.
Mit gutem Beispiel vorangehen
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat es so formuliert: „Wo die USA rote Linien überschreiten, müssen wir als Europäer ein Gegengewicht bilden.“ Denn das Völkerrecht beruht auf Gegenseitigkeit und bezieht seine Durchsetzungskraft daraus, dass möglichst viele Staaten sich nach ihm richten. Es ist also umso mächtiger, je mehr Länder mit gutem Beispiel vorangehen. Die deutsche Politik muss deshalb die UN-Institutionen achten, für ihre ausreichende Finanzierung sorgen und deren Resolutionen auf nationaler Ebene zügig umsetzen. Die Vereinten Nationen bilden das einzige weltumspannende System kollektiver Sicherheit, in dem sich mächtige und weniger mächtige Staaten in Verhandlungen abstimmen. Nur so kann die Weltgemeinschaft Frieden sichern.
Was Brot für die Welt tut
Wir nutzen die Überprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrats und der UN-Ausschüsse, um menschenrechtliche Missstände anzuprangern und qualifizieren unsere Partnerorganisationen, es ebenso zu tun. Wir beteiligen uns an Initiativen zur Fortentwicklung des Völkerrechts wie dem UN-Treaty-Prozess, der die Wirtschaft zur Einhaltung der Menschenrechte bringen soll. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, an diesem Prozess konstruktiv mitzuarbeiten.
In unserer Lobbyarbeit unterstützen wir die Forderung der Vereinten Nationen nach „menschlicher Sicherheit und Entwicklung“, die das Wohl der Menschen auf allen Ebenen des Lebens erfassen, also auch bei Ernährung, Gesundheit oder dem Schutz vor staatlicher Willkür.
Was Sie tun können
Plädieren Sie in Gesprächen mit Politikern und Politikerinnen dafür, dass Deutschland zum Vorreiter der Erhaltung des Völkerrechts wird und sich an Initiativen zur Fortentwicklung der Menschenrechte konstruktiv beteiligt, etwa dem UN-Treaty-Prozess. Engagieren Sie sich in der Treaty Alliance, indem Sie öffentliche Briefe und Stellungnahmen unterzeichnen und verbreiten. Nehmen Sie friedlich an Demonstrationen teil, die rund um Gipfeltreffen stattfinden und beteiligen Sie sich an alternativen Gipfeltreffen zu G20-, G7- und WTO-Treffen. Es hilft auch, wenn Sie die Menschen in Ihrem eigenen Umfeld davon überzeugen, wie wichtig die Vereinten Nationen für die Wahrung der Menschenrechte und den Frieden in der Welt sind.
Material zum Mitnehmen
Lebenslänglich für Diktator Habré
Ein Sondergericht im Senegal hat den ehemaligen Diktator des Tschad, Hissène Habré, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Fall wird als Meilenstein für Gerechtigkeit in Afrika gefeiert. Diese Dokumentation des Prozesses soll all die bei ihrem Kampf unterstützen, die ihre Peiniger vor Gericht bringen wollen.
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