Rechtsstaatlichkeit
Ein Rechtsstaat schützt seine Bürgerinnen und Bürger vor dem Missbrauch staatlicher Macht. Diesen Schutz genießt aktuell nur ein kleiner Teil der Menschen, doch sie haben die Möglichkeit, rechtstaatliche Prinzipien weltweit zu verbreiten.
Der Rechtsstaat schützt vor Willkür
Wer die Regierung auf Facebook oder Twitter kritisiert, muss in Deutschland nicht fürchten von der Polizei abgeholt zu werden. Denn Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem jeder Mensch grundlegende Rechte genießt wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Als Rechtsstaat gilt ein Land, dessen Staatsgewalten verfassungsgemäß getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren. Das schützt die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür und gibt ihnen die Freiheit, selbstständig zu handeln im Rahmen der garantierten Grundrechte. Der Rechtsstaat ist daher eine der größten Errungenschaften der Moderne, doch den meisten Menschen fehlt dieser Schutz teilweise oder komplett.
Ansprechpartnerin
Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien.Gerhart Baum, ehem. Bundesinnenminister
Freiheitsrechte unter Druck
Mexiko klärt mehr als 90 Prozent aller Straftaten nicht auf, Saudi-Arabien lässt kritische Blogger auspeitschen oder sogar ermorden und die Philippinen lassen im so genannten Kampf gegen die Drogen Menschen willkürlich hinrichten. Viel zu oft können staatliche Akteure die Grundrechte verletzen, ohne dass rechtliche Konsequenzen drohen. Das gilt auch für Länder, die auf einem guten Weg waren. In Polen etwa beschneidet die rechtskonservative Regierung die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und höhlt so den Rechtsstaat aus. Überall in Europa greifen rechte und populistische Parteien die rechtsstaatlichen Prinzipien an, auch in Deutschland. Sie fordern zum Beispiel, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen oder die Bürgerrechte für Asylbewerber einzuschränken.
Rechtsstaatliche Prinzipien fördern
Es ist wichtig, in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit einen Fokus auf die Förderung rechtsstaatlicher Prinzipien zu legen. Das kann die Ausarbeitung einer Verfassung betreffen, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Polizei oder Initiativen gegen Straflosigkeit. Die Bundesregierung muss deshalb in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien pochen und darauf drängen Gesetze rückgängig zu machen, die den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken.
Denn zivilgesellschaftliche Organisationen und eine freie Presse sind weitere Instrumente zur Stärkung des Rechtsstaats und unterstützen Menschen etwa dabei, ihre Rechte einzuklagen. Auch in der Europäischen Union muss Deutschland dagegen vorgehen, dass Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen. Hier muss die EU als Wertegemeinschaft klare Position beziehen.
Was Brot für die Welt tut
Wir fördern in unserer Projektarbeit Menschenrechtsverteidiger*innen und andere zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen staatliche Willkür und für die Menschen- und Bürgerrechte einsetzen. So unterstützen wir beispielsweise ein Anwaltskollektiv in Kolumbien, das im Friedensprozess auf die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen aufmerksam macht und Rechtsverletzungen vor Gericht bringt. In unserer politischen Arbeit wirken wir darauf hin, dass die Bundesregierung mit ihren diplomatischen Beziehungen die Menschenrechte fördert und sich in internationalen Foren für Rechtsstaatlichkeit einsetzt.
Wir weisen mit Veranstaltungen und Publikationen auf positive Beispiele für Rechtsstaatlichkeit hin wie der Verurteilung des ehemaligen Diktators Hissène Habré im Tschad. Zudem entwickeln wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen Vorschläge, wie sie in ihren Ländern den Rechtsstaat voranbringen können, zum Beispiel durch Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger*innen.
Was Sie tun können
Rechtsstaatliche Prinzipien stehen weltweit unter Druck und auch in Deutschland fordern Rechtspopulisten und Fremdenfeinde, die Grundrechte einzuschränken. Reden Sie deshalb mit Kolleginnen, Freunden und der Familie darüber, wie wichtig der Rechtsstaat ist, dass rechtsstaatliche Prinzipien in unserem Land für alle gelten und dass sie jeden Menschen schützen. Gehen Sie zu Demonstration für eine offene und freie Gesellschaft wie die der Aktion #unteilbar, die die Errungenschaften des Rechtsstaats verteidigen, egal ob in Berlin, Chemnitz oder Freiburg. Bekennen Sie sich öffentlich zu unserem Rechtsstaat und den Grundfreiheiten, das stärkt ihn und schwächt seine Gegner. Beziehen Sie Position, wenn der Rechtsstaat angegriffen oder ausgehöhlt wird. Mit einer Spende können Sie auch unsere Partnerorganisationen dabei unterstützen, sich für mehr Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern einzusetzen.
Material zum Mitnehmen
Lebenslänglich für Diktator Habré
Ein Sondergericht im Senegal hat den ehemaligen Diktator des Tschad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt – ein Meilenstein für Gerechtigkeit in Afrika. Diese Prozess-Dokumentation soll all die bei ihrem Kampf unterstützen, die ihre Peiniger vor Gericht bringen.
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