Der Rechtsstaat schützt die Freiheit aller Menschen

Mexiko klärt mehr als 90 Prozent aller Straftaten nicht auf, Saudi-Arabien lässt kritische Blogger auspeitschen oder sogar ermorden und die Philippinen lassen im so genannten Kampf gegen die Drogen Menschen willkürlich hinrichten. Viel zu oft können staatliche Akteure die Grundrechte verletzen, ohne dass rechtliche Konsequenzen drohen. Das gilt auch für Länder, die auf einem guten Weg waren. In Polen etwa beschneidet die rechtskonservative Regierung die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und höhlt so den Rechtsstaat aus. Überall in Europa greifen rechte und populistische Parteien die rechtsstaatlichen Prinzipien an, auch in Deutschland. Sie fordern zum Beispiel, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen oder die Bürgerrechte für Asylbewerber einzuschränken.

Es ist wichtig, in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit einen Fokus auf die Förderung rechtsstaatlicher Prinzipien zu legen. Das kann die Ausarbeitung einer Verfassung betreffen, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Polizei oder Initiativen gegen Straflosigkeit. Die Bundesregierung muss deshalb in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien pochen und darauf drängen Gesetze rückgängig zu machen, die den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken.

Denn zivilgesellschaftliche Organisationen und eine freie Presse sind weitere Instrumente zur Stärkung des Rechtsstaats und unterstützen Menschen etwa dabei, ihre Rechte einzuklagen. Auch in der Europäischen Union muss Deutschland dagegen vorgehen, dass Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen. Hier muss die EU als Wertegemeinschaft klare Position beziehen.

Rechtsstaatliche Prinzipien stehen weltweit unter Druck und auch in Deutschland fordern Rechtspopulisten und Fremdenfeinde, die Grundrechte einzuschränken. Reden Sie deshalb mit Kolleginnen, Freunden und der Familie darüber, wie wichtig der Rechtsstaat ist, dass rechtsstaatliche Prinzipien in unserem Land für alle gelten und dass sie jeden Menschen schützen. Gehen Sie zu Demonstration für eine offene und freie Gesellschaft wie die der Aktion #unteilbar, die die Errungenschaften des Rechtsstaats verteidigen, egal ob in Berlin, Chemnitz oder Freiburg. Bekennen Sie sich öffentlich zu unserem Rechtsstaat und den Grundfreiheiten, das stärkt ihn und schwächt seine Gegner. Beziehen Sie Position, wenn der Rechtsstaat angegriffen oder ausgehöhlt wird. Mit einer Spende können Sie auch unsere Partnerorganisationen dabei unterstützen, sich für mehr Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern einzusetzen.