Sollte Andrés Manuel López Obrador Wort halten, beginnt der neue mexikanische Präsident sein Mandat am 1. Dezember mit einem ungewöhnlichen Akt. Als erste Amtshandlung will er mit Hilfe eines Dekrets eine Wahrheitskommission schaffen, die eines der schwersten Verbrechen der jüngeren Geschichte des Landes aufklären soll: den Angriff auf Studenten der Lehrerschule Ayotzinapa im September 2014. Das Gremium soll ermitteln, was mit den 43 jungen Männern geschehen ist, die damals von Kriminellen und Polizisten verschleppt wurden und von denen bis heute jede Spur fehlt.
Schritte in Richtung Rechtsstaatlichkeit
Der zukünftige Präsident und Politiker der linken Morena-Partei will die Gewalt eindämmen und die Straflosigkeit beenden. Eine gewaltige Aufgabe angesichts der Verwicklung unzähliger staatlicher Akteure in korrupte Allianzen mit dem organisierten Verbrechen. Seit 2007 sind mindestens 200.000 Todesopfer und 37.000 Verschwundene zu beklagen. Allein in 2017 wurden 29.168 Menschen getötet. Nachdem sich die Menschenrechtslage unter dem Präsidenten Enrique Peña Nieto von der ehemaligen Staatspartei PRI katastrophal verschlechtert hat, hoffen viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Brot für die Welt-Partner auf die von López Obrador versprochene Transformation des Landes.
Auf „Foren zur Befriedung und nationalen Versöhnung“ sollten Opferangehörige, Vertreter der Zivilgesellschaft und künftige Politiker zusammen Wege für eine neue Menschenrechts- und Sicherheitspolitik suchen. Gemeinsam mit der designierten Innenministerin Olga Sánchez Cordero propagierte der künftige Präsident eine „Übergangsjustiz“, die mit einer Reihe von Maßnahmen die Zeiten der Straflosigkeit und des Krieges beenden soll: Wahrheitskommissionen, Wiedergutmachung, aber auch Strafmilderungen für Täter, die mit den Behörden kooperieren.
Kein Vergeben, kein Vergessen
Doch mit dem ersten Forum in Ciudad Juárez kam auch der erste Dämpfer. Seit bald zwei Jahrzehnten kämpfen Angehörige in der Grenzstadt vergeblich dafür, dass die Mörder ihrer Kinder bestraft werden. Sie suchen keine Versöhnung, bevor sie nicht einmal wissen, wer ihre Söhne oder Töchter ermordet hat. López Obrador jedoch klagte sofort die Bereitschaft ein, zu vergeben. „Ich glaube nicht an Auge um Auge, Zahn um Zahn“, erklärte er – und erntete ein heftiges Echo. „Kein Vergeben, kein Vergessen“ stellten zahlreiche Teilnehmer des Forums in Sprechchören klar.
Wenn von den Angehörigen zuerst erwartet werde, dass sie Vergeben, sei das eine Reviktimisierung, erklärt Clemencia Correa vom Brot für die Welt-Partner Aluna. Die Organisation bietet bedrohten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern psychosoziale Begleitung an, damit sie auch langfristig für Menschenrechte eintreten können. Die Opferangehörigen würden ein weiteres Mal in die Opferrolle gedrängt, kritisiert Correa. Das Thema „Vergeben“ könne nur am Ende eines Prozesses stehen, dem ein historischer Wandel vorausgehe. In Mexiko findet aber de facto nur ein Regierungswechsel statt. Die Gewalt geht weiter.
Unsensibel und schlecht organisiert
Die Foren hätten nicht wie geplant den Input für ein Gesetz zur Übergangsjustiz liefern können, resümiert Alberto Solis, der Leiter des Menschenrechtszentrums Serapaz. „Sie waren schlecht und unsensibel organisiert, es war nicht möglich, die Inhalte zu systematisieren“, sagt Solis. Partner von Brot für die Welt und andere Organisationen präsentierten López Obrador deshalb auf einem von ihnen organisierten Forum konkrete Vorschläge: Internationale Organisationen wie die UNO müssten den Kampf gegen die Straflosigkeit unterstützen, Opfer, Zeugen und Richter geschützt und Wiedergutmachung gewährleistet werden.
Zudem machen sich Partner für eine Reformierung der Generalstaatsanwaltschaft und einen unabhängigen Generalstaatsanwalt stark. Schließlich hat die Nähe der obersten Strafverfolgungsbehörde zum Präsidenten dazu beigetragen, dass Fälle wie der der Ayotzinapa-Studenten nicht konsequent verfolgt und den politischen Interessen der Regierung untergeordnet wurden. Eine Straflosigkeit von 98% spricht Bände. Doch López Obrador lehnt bislang die Wahl eines unabhängigen Kandidaten ab.
Weitere Militarisierung?
Diese ersten Erfahrungen mit dem Übergangsteam der neuen Regierung bestätigten, wovon Vertreter der Zivilgesellschaft immer ausgegangen waren: Die neue Regierung kann Spielräume öffnen, um Menschenrechten Geltung zu verschaffen und mehr Gerechtigkeit durchzusetzen. Dennoch werden die Expertise und die Stimme der Zivilgesellschaft weiterhin gefragt sein, um die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern und Politik zu beeinflussen. Illusionen sind jedoch nicht angebracht. Seinen Vorschlag, das Militär aus den Straßen zurückzuziehen, hat López Obrador schon zurückgenommen:
Bei der Vorstellung seines acht Punkte umfassenden integralen Sicherheitskonzepts Mitte November ließ er wissen, dass eine Nationalgarde gegründet werde, die dem militärischen Oberkommando unterstehen soll. Die Initiative stößt auf große Empörung und Kritik. López Obrador lasse seine eigenen Versprechen außer Acht, ignoriere die Meinung der Nationalen Menschenrechtskommission sowie internationaler Organisationen, eine weitere Militarisierung sei die Folge, kritisieren 128 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.
Hoffnungen, kein Blankoscheck
Auch bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung wendet: Im ländlichen Bundesstaat Oaxaca blicken Partner von Brot für die Welt kritisch auf Pläne des Präsidenten, in der Region eine große Freihandelszone zu schaffen. Sie fragen, wie sich solche Projekte mit seinem Versprechen vereinbaren lassen, die Rechte der indigenen Gemeinden zu respektieren. López Obrador will die lokalen Märkte, Kleinunternehmer und Bauern stärken, um Armut und Gewalt zu überwinden. Mit dem gleichen Ziel will er auch Investoren für Großprojekte ins Land holen. Doch gerade der ungezügelte Rohstoffabbau, die Weltmarktfabriken und Energieprojekte sind häufig für Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen verantwortlich.
So blicken zivilgesellschaftliche Organisationen mit ambivalenten Gefühlen auf die Amtszeit López Obradors. Sie haben Hoffnung, schließen aber auch Enttäuschungen nicht aus. Mit Mario González, dem Vater eines verschwundenen Studenten, sind sie sich einig: „Einen Blankoscheck stellen wir ihm nicht aus.“
Die internationale Gemeinschaft wird gut daran tun, die neue Regierung bei der Beseitigung der Straflosigkeit und dem Kampf gegen die Durchdringung von Politik und organisiertem Verbrechen zu unterstützen. Die Opfer von Gewalt und Willkür, darunter die Familienangehörigen von Zehntausenden von Verschwundenen erwarten konkrete Ergebnisse der neuen Politik, Versprechungen wurden ihnen schon zu lange gemacht.
