Partner nutzen verbleibende Handlungsräume

Welche sind aktuell die größten Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Umgang mit autoritären Regimen?

Unsere Partnerorganisationen sind immer häufiger mit autoritären Regimen konfrontiert. Als Teil der Zivilgesellschaft und demokratisches Gegengewicht wird ihre Handlungsfreiheit dabei zunehmend eingeschränkt. Dieses Phänomen nennen wir „Shrinking Space“, also den schrumpfenden Raum, der der Zivilgesellschaft zur Verfügung steht. In vielen Ländern hat sich der Raum so weit reduziert, dass wir von einem „Closed Space“ sprechen: einem geschlossenen Raum, in dem Zivilgesellschaft faktisch nicht mehr agieren kann.

Wie wirkt sich das konkret auf Projekte und Organisationen aus, die Brot für die Welt fördert?

Autoritäre Regime nutzen eine Art Werkzeugkasten: sie üben rechtlichen und administrativen Druck aus, etwa durch verschärfte Gesetze und bürokratische Hürden. In vielen Ländern wurde ein sogenanntes „Ausländische- Agenten-Gesetz“ eingeführt. Es wurde ursprünglich in Russland entwickelt, ist inzwischen aber weltweit verbreitet. Typisch sind Regelungen, nach denen Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, enorme Registrierungspflichten erfüllen müssen. Diese Pflichten sind oft sehr umfangreich bis hin zu persönlichen Daten von Mitarbeitenden und Zielgruppen. Sie bergen damit hohe Sicherheitsrisiken. Wer die Informationen nicht preisgibt, verstößt gegen das Gesetz und bietet damit eine Angriffsfläche für weitere Repression. Wer sich wiederum nicht registriert, verliert den Zugriff auf ausländische Mittel.

Wie sehen die administrativen Hürden konkret aus?

Zum Beispiel werden die Dokumentationspflichten so gestaltet, dass sie übermäßig umfangreich sind. Vorschriften sind nicht selten gezielt schwammig formuliert. So können autoritäre Regime Akteure schwächen, die ihnen politisch missfallen: Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ständig unsicher, ob sie den gesetzlichen Regelungen gerade nachkommen oder nicht.

Ein Beispiel?

In Georgien wurde ein Gesetzespaket verabschiedet, das bereits begonnene Projekte faktisch lahmlegt: Alle laufenden Projekte müssen rückwirkend von einer georgischen Behörde neu genehmigt werden. Das schafft zusätzlichen Aufwand und große Unsicherheit. Ohne Genehmigung dürfen keine Mittel ausgezahlt werden und die Mitarbeitenden erhalten keine Gehälter mehr. Viele erwägen einen Berufswechsel oder den Gang ins Exil. Ein Projekt kann nach dem Wortlaut des Gesetzes abgelehnt werden, wenn es nicht mit dem Regierungsprogramm oder den staatlichen Interessen Georgiens übereinstimmt — eine leicht anwendbare Rechtsgrundlage, um politisch missliebige Projekte zu blockieren. Wir erwarten, dass in der Praxis insbesondere Vorhaben zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten betroffen sein werden. Wer Projekte ohne staatliche Genehmigung fortsetzt, riskiert erhebliche Sanktionen bis hin zu langen Haftstrafen. Zugleich berichten Partner von Razzien in Büros. Es werden sogar private Autos oder Wohnungen beschmiert. Einzelne Personen erhalten Drohanrufe. Das schafft eine Atmosphäre der Angst.

Wie gehen die Partnerorganisationen mit diesen Herausforderungen um?

In einigen Ländern wird die Programmarbeit angepasst. Unsere Partnerorganisationen versuchen dort die verbleibenden Handlungsräume zu nutzen. Wenn für Aktivitäten andere Ansätze gewählt werden müssen, entsteht zusätzlicher Aufwand. Viele Partner sorgen auch für den Schutz und die psychosoziale Unterstützung von Mitarbeitenden und Zielgruppen. Für die Finanzierung dieser Arbeit stellen wir Mittel bereit. In einem Gespräch sagte ein Partner zu mir: „Die, die ermutigen, brauchen selbst Ermutigung.“ Das ist für mich ein enorm wichtiger Punkt. Wir müssen darauf achten und verhindern, dass die Menschen, die diese harte Arbeit leisten, ausbrennen. Deshalb ist es wichtig, sich mit Kirchen, religiösen Gemeinschaften und regionalen Bündnissen zu vernetzen — gemeinsam ist man weniger angreifbar. In manchen Ländern, etwa in Nicaragua, ist direkte Arbeit kaum oder gar nicht mehr möglich. In Extremfällen müssen Organisationen ins Exil gehen und von dort so gut wie möglich weiterarbeiten.

Wie unterstützt Brot für die Welt seine Partnerorganisationen dabei?

Wir unterstützen unsere Partner darin, ein sehr umfassendes Compliance- und Risikomanagement aufzubauen. In ihrem Arbeitskontext darf bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben kein Fehler passieren. Das ist ein extrem aufwendiger Prozess. Häufig vernetzen wir Partnerorganisationen, auch über Landesgrenzen und Regionen hinweg, so dass sie im Austausch voneinander lernen können. Einige haben ihre Systeme schon an die Bedingungen in ihren Ländern angepasst, andere sind neu mit einer sich verändernden Situation konfrontiert. Wir finanzieren Rechtsberatung — oft für mehrere Organisationen gleichzeitig — und fördern die Digitalisierung von Daten, besonders dort, wo Dokumentation ein Sicherheitsrisiko darstellt. In Extremsituationen schützen wir akut bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen, etwa durch SafeHouses oder kurzfristige finanzielle Hilfe. Zudem betreiben wir Advocacy, zum Beispiel über deutsche Botschaften, um internationalen Druck aufzubauen und den Spielraum für die Zivilgesellschaft wieder zu erweitern.

Was können Bundesregierung oder Kirchen tun, um die Situation zu verbessern?

Gerade kirchliche Akteure haben in vielen Ländern großen Einfluss. In Ländern mit einer beschränkten oder geschlossenen Zivilgesellschaft sind die Kirchen aufgrund ihrer besonderen Stellung in der Gesellschaft oft die letzten Institutionen, die sich noch kritisch äußern können. Deshalb ist ihre – nicht nur finanzielle, sondern auch politische – Unterstützung ein wichtiger entwicklungspolitischer Hebel. Die Bundesregierung ist gefordert, internationalen Druck auszuüben, etwa durch diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen. Deutschland und Europa müssen dabei politisch kohärent handeln: Wir dürfen nicht einerseits aus entwicklungspolitischer Sicht Menschenrechtsverletzungen an Indigenen kritisieren und andererseits wirtschaftliche Praktiken unterstützen, die einen Zugang zu den natürlichen Ressourcen auf ihren Territorien erzwingen. Für die Organisationen ist zudem stabile Finanzierung entscheidend. Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe erschweren ihre Arbeit zusätzlich.

Wie nutzen Kirchen unter einem autoritären Regime ihren größeren Spielraum?

Zum Beispiel leistet der Kirchenrat in Simbabwe eine sehr beeindruckende Arbeit: Er kritisiert wiederholt autokratische Tendenzen und Menschenrechtsverletzungen der Regierung und beeinflusst Gesetzesvorhaben so, dass sie nachgebessert werden. Im vergangenen Jahr wurde zum Beispiel ein Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Der Kirchenrat hat erreicht, dass es nach dem menschenrechtsbasierten Ansatz der UN-Konvention von 2006 formuliert ist. Dadurch wurden Wohnen und Beschäftigung gesetzlich verankert und Vorgaben zur barrierefreien Infrastruktur geschaffen. Außerdem hat er erreicht, dass Menschen mit Behinderungen ihre Position bei öffentlichen Anhörungen einbringen konnten. Derzeit wirkt der Kirchenrat bei der Novellierung des Bergbaugesetzes auf verschärfte Umweltauflagen und eine stärkere soziale Verantwortung der Unternehmen hin. Der Rohstoffsektor ist politisch hochsensibel. Dank seiner theologisch begründeten Haltung zur Bewahrung der Schöpfung und der Verpflichtung zur Nächstenliebe, kann der Kirchenrat klarer Stellung beziehen als viele nichtkirchliche Organisationen. Denn für Christinnen und Christen ist klar: Die Würde jedes Menschen steht im Mittelpunkt.