Fremdenfeindliche Welle in Südafrika

Zum 30. Juni setzte "March and March" allen Migrant*innen in Südafrika ohne gültige Ausweispapiere ein Ultimatum: bis zu diesem Stichtag sollten sie das Land verlassen haben. In mehreren südafrikanischen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße – aber nicht, um Solidarität mit Migrant*innen zu zeigen, sondern um die Forderungen der Bewegung zu unterstützen. Damit erreichte die politische Eskalation in Südafrika einen neuen Höhepunkt.

Die Forderungen wurden in den letzten Wochen von Protesteten, Übergriffen und Drohungen gegen Migrant*innen begleitet. Es kam zu Plünderungen, Vertreibungen und körperlichen Angriffen – befeuert von öffentlichem Druck und einer aggressiven Rhetorik gegen Migrant*innen. 

Mehr als 25.000 ausländische Bürger*innen sollen Südafrika in den vergangenen Wochen verlassen haben oder wurden abgeschoben. Viele reisten aus Sorge vor fremdenfeindlicher Gewalt freiwillig aus, darunter auch Personen mit einem gültigen Aufenthaltstitel, die sich ebenfalls bedroht und eingeschüchtert fühlen. Einige afrikanische Länder organisierten Rückholflüge für ihre Staatsbürger*innen. 

Zwischen Bedrohung und Angst vor Abschiebung

In mehreren Gemeinden kam es laut lokalen Medienberichten zu massiven Verwerfungen. In der Region Robertson suchten zeitweise Hunderte Migrant*innen Schutz in einer Gemeindehalle, wo sie auf Unterstützung warteten oder auf die Möglichkeit in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Einige Personen berichteten, dass Unterstützer*innen der Bewegung von Tür zu Tür gegangen seien und Menschen unter Druck gesetzt hätten, ihre Wohnungen zu verlassen. In mehreren Fällen kündigten Vermieter Mietverträge aus Angst vor möglichen Übergriffen. Angestellte verloren ihre Arbeit auf Farmen oder in kleinen Betrieben, weil Arbeitgeber Konflikte vermeiden wollten. Menschen, die über Jahre in Südafrika gearbeitet und gelebt hatten, fanden sich plötzlich in Notunterkünften wieder, ohne Einkommen, ohne Wohnraum und oft ohne klare Perspektive.

„Nur sehr wenige Migrant*innen, mit denen wir zusammenarbeiten, haben ein ‚Zuhause‘ in das sie zurückkehren könnten. Alle haben hier geborene Kinder, die nichts über das Herkunftsland ihrer Eltern wissen“, erklärt Johanna Kistner von unserer Partnerorganisation Sophiatown Community Psychologial Service. „Niemand kann mehr seinen Lebensunterhalt mit Hausarbeit, als Parkwächter oder durch Straßenverkauf bestreiten, und wir rechnen damit, dass die Menschen ab nächster Woche, wenn die Miete überfällig ist, von Zwangsräumung bedroht sein werden.“

„Durch die zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Verschärfung der Grenzkontrollen in Südafrika sehen sich zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer überwältigenden Krise an vorderster Front konfrontiert“, beschreibt Zoe Nkongolo, Direktor von Africa Unite die dramatische Situation. „Als letzte Rettungsleine für Flüchtlinge und Migranten sind sie bis zum Äußersten beansprucht und müssen gefährliche Versorgungslücken schließen, während sie gleichzeitig mit Mittelkürzungen, politischen Repressionen und wachsender Feindseligkeit zu kämpfen haben“.

Einige Parteien unterstützen die Proteste oder greifen die Forderungen von "March and March" auf. Präsident Cyril Ramaphosa erkennt zwar Sorgen über irreguläre Migration an, warnt jedoch ausdrücklich vor Selbstjustiz, Hass und Gewalt gegen Ausländer*innen. Politische Beobachter*innen sehen die Lage als äußerst angespannt an und befürchten weitere gesellschaftliche und politische Folgen.

Migration als Zielscheibe

Die Gründe hinter den Protesten: Migration wird zur Projektionsfläche tieferliegender struktureller und gesellschaftlicher Krisen. Mit einer erweiterten Arbeitslosenquote von über 40 Prozent zählt Südafrika zu den Ländern mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit. Hinzu kommen eine ausgeprägte soziale Ungleichheit, ein überlastetes Bildungssystem, Defizite im Gesundheitswesen, unzureichende kommunale Dienstleistungen, eine anhaltend hohe Kriminalität sowie ein wachsender Vertrauensverlust in staatliche Institutionen. Die Wahrnehmung, dass der Staat seine Grenzen und die Einwanderungspolitik nicht ausreichend kontrolliert oder Gesetze nicht konsequent umsetzt, verstärkt die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen irreguläre Migration.

In dieser Situation gewinnen politische Akteure an Einfluss, die einfache Lösungen anbieten. Statt diese komplexen Herausforderungen differenziert zu betrachten, verschmelzen sie im öffentlichen Diskurs zunehmend zu einem Narrativ, in dem Migrant*innen zu Sündenböcken gemacht werden. Es entsteht ein Klima, in dem einfache Erklärungen und schnelle Schuldzuweisungen an Bedeutung gewinnen. Soziale Medien werden gezielt als Waffe eingesetzt, um Desinformation zu verbreiten.

Parallele Entwicklungen weltweit

Der Mechanismus ist nicht neu. Wenn komplexe gesellschaftliche Krisen auf ein einzelnes Thema reduziert werden, entstehen einfache Erklärungen und klare Feindbilder. Bewegungen wie "March & March" präsentieren sich als Stimme der „Einheimischen“. Doch ihre Erzählung reduziert komplexe soziale Realitäten auf ein binäres Bild: hier die Bevölkerung, dort die Migrant*innen. Dabei wird oft übersehen, dass viele Migrant*innen zentrale Funktionen in lokalen Gemeinschaften erfüllen.

Die Ereignisse in Südafrika zeigen, wie schnell politische Rhetorik die soziale Realität verändert. Menschen verlieren ihre Wohnungen, ihre Arbeit oder ihr Sicherheitsgefühl – nicht, weil sich ihre Lebensrealität plötzlich grundlegend verändert hat, sondern weil sich die politische Stimmung verschärft hat.

Deutschland ist nicht Südafrika. Die historischen Voraussetzungen, wirtschaftlichen Strukturen und sozialen Realitäten unterscheiden sich deutlich. Und doch lassen sich Parallelen erkennen. Der Diskurs über Migration ist auch in Deutschland stark polarisiert und hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Migration wird hierzulande zunehmend als Erklärung für eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme herangezogen. Dabei geraten strukturelle Ursachen häufig in den Hintergrund. 

Auch in Deutschland gab es in den letzten Monaten wiederholt Übergriffe auf Migrant*innen und Geflüchtete sowie auf Flüchtlingsunterkünfte. Sie werden jedoch weiterhin (noch) überwiegend als Einzeltaten oder im Kontext rechtsextremer Gewalt eingeordnet. Diese Entwicklungen verdienen besondere Aufmerksamkeit.