"Armut ist eine politische Entscheidung"

Frau Díaz Galán, was können Sie als Sonderberichterstatterin für extreme Armut und Menschenrechte bewirken?

Sonderberichterstatter*innen sind quasi die Augen und Ohren des UN-Menschenrechtsrats. Wir machen die Lage derer, die in extremer Armut leben und deren Menschenrechte verletzt werden, sichtbar und rücken sie damit der Welt stärker ins Bewusstsein.

Und wo liegen Ihre Grenzen, Armut zu bekämpfen? 

Bei den fehlenden finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen für eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Die Beiträge der Staaten sind freiwillig. Aber Armut lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn die Staatengemeinschaft dafür genügend Ressourcen zur Verfügung stellt und sich Länder an ihre Menschenrechtsverpflichtungen halten. Es geht immerhin um das erste und wichtigste Ziel der Agenda 2030: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen und Ausprägungen. Eine Armut, die auch den Kampf gegen Drogenhandel, gegen Ungleichheit, gegen informelle Arbeit oder gegen den ungleichen Zugang zu grundlegenden Rechten und Grundbedürfnissen erschwert bis unmöglich macht. Kurz: Das Engagement der Staaten muss über bloßes Reden hinausgehen.

Mehr als bloße Rhetorik ist der mutige Kampf vieler NGOs und Aktivist*innen gegen Armut, Hunger und Ungleichheit. Welche Gruppen der Zivilgesellschaft stehen da besonders unter Druck? 

Am meisten gefährdet sind diejenigen, die an vorderster Front tätig sind – also all jene, die Erfahrungsberichte und reale Lebenssituationen von Menschen sammeln, die in Armut leben, die besonders schutzbedürftig und sozial ausgegrenzt sind, die diskriminiert oder sogar mit Mord bedroht werden. Vielerorts sehe ich eine Welle des Hasses gegen Migrant*innen. Dort können Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte dieser Migrant*innen einsetzen, ihrer Arbeit nicht nachgehen, sondern werden kriminalisiert. Diesen zivilgesellschaftlichen Gruppen versuche ich, eine Stimme zu geben.

Wie gehen Sie vor, wenn Sie eine Menschenrechtsverletzung im Zusammenhang mit Armut feststellen oder Ihnen eine solche gemeldet wird? 

Zunächst sammele ich Informationen aus erster Hand, etwa von Opfern oder von Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort arbeiten. Dann analysiere ich den Fall und hake beim betroffenen Staat nach. Ich kann als Sonderberichterstatterin zudem per Pressemitteilung oder öffentlicher Erklärung auf eine bestimmte Menschenrechtsverletzung oder eine verschärfte Lage in einem Land hinweisen. Oftmals werden auch mehrere Menschenrechte verletzt, dann sind mehrere UN-Sonderberichterstatter*innen betroffen. Mein erster Bericht zum Thema „städtische Armut“ beispielsweise, den ich der UN-Generalversammlung vorgelegt habe, entstand nach vielen Treffen mit lokalen Behörden, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und Wissenschaftler*innen weltweit, aber auch mit dem Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessenen Wohnraum. 

Die UN hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 Armut in all ihren Formen zu beenden. Was denken Sie: Wird das gelingen? 

Ich hoffe, 2032 sagen zu können, dass es gelungen ist, Maßnahmen zu ergreifen und politische Entscheidungen zu treffen, die wichtige Fortschritte im Kampf gegen die Armut gebracht haben und darauf ausgerichtet sind, Armut zu beseitigen. 

Das Ziel „Zero Armut“ bis 2030 ist also nur eine Illusion?

Armut ist eine politische Entscheidung! Ich glaube nicht, dass der Kampf gegen dieses Übel eine Illusion ist. Aber er erfordert entschlossenes Handeln, vor allem seitens der Staaten. Solange diese den Kampf gegen die Armut nicht in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und keine Entscheidung an dieses Ziel knüpfen, wird es schwierig sein, dieses zu erreichen. 

Sehen Sie überhaupt den politischen Willen – national wie international – das erste Nachhaltigkeitsziel zu erfüllen?

Die derzeitige Konstellation der internationalen Gemeinschaft untergräbt in einigen Fällen die Grundpfeiler und großen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Und zu denen gehört zweifellos der Schutz und die Achtung der Menschenrechte. Die Gesellschaft des Jahres 2015, als die Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschiedet wurden, ist nicht mehr dieselbe wie heute. Dennoch möchte ich daran erinnern, dass die Staaten 2024 – also vor nur zwei Jahren – den Zukunftspakt verabschiedet haben. Und damals erneut das gemeinsame Ziel betonten, Armut zu beseitigen. Aber ja, es bedarf mehr politischen Willens auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. 

Was kann Zivilgesellschaft dazu beitragen?

Sie spielt eine Schlüsselrolle. Viele Initiativen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie zum Schutz der Rechte von Menschen, die in Armut leben, gehen von der Zivilgesellschaft aus. Ihre Bemühungen und ihre Beharrlichkeit haben die Staaten zum Handeln bewegt. Ohne dieses Engagement und diesen Druck kommen wir bei der Umsetzung der Ziele und Teilziele nicht voran.

Die derzeit 56 aktiven Sonderberichterstatter*innen der Vereinten Nationen arbeiten ehrenamtlich und sind unabhängig. Sie werden nicht von einem Staat, sondern vom UN-Menschenrechtsrat (mit 47 Mitgliedsstaaten) nach einer Ausschreibung und einem Bewerbungsprozess von den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsstaat ausgewählt. Mit ihren Teams legen sie auch die Themen und Berichte fest, die sie bearbeiten. 

Das Interview führte Martina Hahn