Eine freie Zivilgesellschaft als Basis für nachhaltige Entwicklung

Der HDI ist ein von den Vereinten Nationen aus vielen Faktoren gebildeter Vergleichsmaßstab für menschliche Entwicklung. Dazu gehören Einkommen, Schulbildung oder die Gesundheitsversorgung. In den Staaten, deren zivilgesellschaftlicher Handlungsraum (Civic Space) von CIVICUS als „offen“ eingestuft wird, liegt der durchschnittliche HDI-Wert mit 0,891 am höchsten. In den Staaten, die den Civic Space "beschränken", liegt er im Schnitt nur bei 0,643. Und in den Staaten, in denen es keine Handlungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure gibt, fällt er auf durchschnittlich 0,575. Denn Korruption und Misswirtschaft zählen zu den wichtigsten Entwicklungshemmnissen. Sie gedeihen dort besonders gut, wo es keine Freiheit gibt, die Herrschenden zu kontrollieren.

Ein Schlüssel für eine gerechte Entwicklung ist, neben der Presse- und Meinungsfreiheit, die demokratische Kontrolle natürlicher Ressourcen. Denn der Abbau von Bodenschätzen ist grundsätzlich eine Belastung für Mensch wie Natur. Natürlich ist es legitim, wenn sich Gesellschaften für die Nutzung ihrer Ressourcen entscheiden. Doch das "Wie" muss in einer Gesellschaft offen ausgehandelt werden können. Ist das nicht möglich, profitieren nur wenige, und viele leiden unter der Ungleichheit, wie in Brasilien und im Tschad.

Nach den CIVICUS-Daten haben kritische Berichte über Protestaktionen weltweit (17,9 Prozent), bewaffnete Konflikte (15,1 Prozent), staatliche Korruption (15,1 Prozent), ethnische oder religiöse Konflikte (14,2 Prozent), kriminelle Aktivitäten (7,6 Prozent) und Menschenrechtsverletzungen (6,6 Prozent) dazu geführt, dass Journalisten und Journalistinnen ins Gefängnis kommen, angegriffen oder sogar getötet werden.

Erschütternd ist auch der Anstieg von Morden an Umweltaktivisten und Umweltaktivistinnen: Mindestens 200 starben 2016 weltweit, mehr als je zuvor. Die Zahl der ermordeten Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen weltweit stieg von 130 im Jahr 2014 auf 281 im Jahr 2016.

Keine der Kernfragen für die Entwicklung von Gesellschaften wurde ohne zivilgesellschaftlichen Druck vorangetrieben, weder die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, die Rechte von Frauen und Mädchen, der Schutz von Umwelt und Natur, der Ausbau sozialer Grundsicherungssysteme noch der Zugang zu Bildung. Fortschritte hier sind immer auch das Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Und die Kräfteverhältnisse dieser Auseinandersetzungen sind häufig asymmetrisch.

Aus all den hier genannten Gründen ist der Schutz der Zivilgesellschaft – des Civic Space – eine Schlüsselaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit. Denn nur da, wo demokratische Willensbildung und eine offene Debatte möglich sind, können Rechte erkämpft und durchgesetzt, Eliten rechenschaftspflichtig gemacht und Missstände überwunden werden.