Aufrüsten gegen die Zivilgesellschaft
Im westafrikanischen Tschad veruntreut Präsident Idriss Déby Itno die Milliarden aus dem Ölgeschäft. Teile des Geldes investiert er in die Sicherheitskräfte, mit denen er die Zivilgesellschaft unterdrückt. Doch westliche Staaten unterstützen das Regime.
Die politische Lage im Tschad
Der Optimismus im Tschad war groß, als die Weltbank im Juni 2000 grünes Licht für die Tschad-Kamerun-Pipeline gab. Erst sie hat es dem Binnenland ermöglicht, Erdöl in großen Mengen zu exportieren. Der Verkauf hat seit Beginn der Ölförderung 2003 rund 13 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse gespült, aber nicht zur Entwicklung des Landes beigetragen. Der Tschad ist sogar noch weiter zurückgefallen im Human Development Index (HDI), einem von den Vereinten Nationen ermittelten Anzeiger für den Lebensstandard weltweit. Das Land sank bis 2017 auf dem drittletzten Platz.
Die Ölmilliarden werden in weiten Teilen von dem seit 1990 regierenden Präsidenten Idriss Déby Itno und korrupten Mitgliedern seiner Familie kontrolliert. Déby kam nach einem Putsch gegen seinen Vorgänger Hissène Habré an die Macht, der mittlerweile als Kriegsverbrecher verurteilt ist. Von dessen Politik wollte er sich absetzen und demokratische Freiheiten garantieren, aber die guten Vorsätze scheinen längst vergessen. Sein Regime agiert zunehmend repressiv und versucht, zivilgesellschaftlichen Protest mit allen Mitteln zu unterbinden.
Freund im Anti-Terrorkampf
Von internationaler Seite muss Déby weder Einmischung noch Kritik befürchten. Frankreich, Deutschland und die USA haben den Tschad zu einem wichtigen Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror von Boko Haram erklärt. Innenpolitisch nutzt Déby die Terrormiliz ebenfalls. Im Juli 2015 verabschiedete die Nationalversammlung des Tschad ein Anti-Terrorgesetz, das die Todesstrafe wieder einführte – nur ein halbes Jahr nach ihrer Abschaffung. Die Zeit, innerhalb der inhaftierte Personen einem Richter vorgeführt werden müssen, wurde von 48 Stunden auf 30 Tage erhöht, und sie kann von der Staatsanwaltschaft zweimal verlängert werden.
Die Definition von Terrorismus ist im Gesetz außerdem sehr weit gefasst und beinhaltet auch die „Störung der öffentlichen Ordnung“. Dadurch kann das Gesetz genutzt werden, um Oppositionelle und andere zivilgesellschaftliche Akteure unter dem Deckmantel der Terrorabwehr in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden.
Zivilgesellschaft aktuell
Wenige Wochen vor der Wahl im April 2016, mit der sich Präsident Déby seine fünfte Amtszeit sicherte, protestieren die Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt N’Djamena. Allerdings von zu Hause aus: Trillerpfeifen und Trommeln schallten aus offenen Fenstern und von den Balkonen, denn öffentliche Demonstrationen hatte Déby verbieten lassen. Wer trotzdem auf die Straße ging, riskierte von Sicherheitskräften auseinandergetrieben, verhaftet, gefoltert oder gar getötet zu werden. Auch die Nutzung sozialer Medien wird von den Behörden systematisch überwacht und in politisch sensiblen Zeiten blockiert.
Partner von Brot für die Welt verhaftet
Im Juni 2015 wurde der Menschenrechtsaktivist und Brot für die Welt-Partner Djéralar Miankeol verhaftet und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. In einem Radio-Interview hatte er von der Korruption staatlicher Eliten im Zusammenhang mit Landraub gesprochen. Nur wegen der schnellen Reaktion seines Unterstützerkreises in Deutschland, der sich gemeinsam mit Brot für die Welt und der deutschen Botschaft im Tschad für ihn einsetzte, wurde er wieder freigelassen.
Den ausführlichen Länderbericht finden Sie im Atlas der Zivilgesellschaft, welchen wir Ihnen untenstehend zum Download anbieten.
Material zum Mitnehmen
Atlas der Zivilgesellschaft
Die Unterdrückung von Kritik oder Rede- und Vereinigungsfreiheit ist so vielfältig wie uferlos: Nur 2 Prozent der Weltbevölkerung können uneingeschränkt in gesellschaftlicher Freiheit leben. Ein Report zur weltweiten Lage.
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