Mörderische Anti-Drogen-Kampagne

"Kill Bills" nennen zivilgesellschaftliche Organisationen die Strafrechtsreformen, mit denen Duterte seinen Feldzug gegen die Drogen abzusichern sucht. Duterte strebt zum Beispiel die Wiedereinführung der Todesstrafe an und will gleichzeitig die Strafmündigkeit absenken. Den Gesetzentwurf dazu hat das Unterhaus des philippinischen Parlaments bereits gebilligt, nun muss nur noch der Senat zustimmen. Dann könnten auf den Philippinen künftig selbst Neunjährige für den Import, die Herstellung oder den Handel mit Drogen mit dem Tod bestraft werden.

Außerdem sucht die Regierung nach Möglichkeiten, wie sie Kritik in sozialen Medien verhindern kann. Im Juni 2017 legte sie einen Gesetzentwurf gegen „Fake News“ vor, der Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Personen vorsieht, die gezielt „falsche“ Informationen veröffentlicht haben. Auch demokratische Institutionen werden systematisch geschwächt. Im September 2017 verkündete der Haushaltsausschuss des philippinischen Parlaments, das jährliche Budget der Menschenrechtskommission auf 16,40 Euro kürzen zu wollen – ein Angriff, der durch nationalen und internationalen Druck, unter anderem der EU, gerade noch verhindert werden konnte.

"Ihr seid die Nächsten" – mit dieser Drohung versucht Duterte, Verteidiger und Verteidigerinnen von Menschenrechten einzuschüchtern, die öffentlich gegen die hohe Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen im Krieg gegen die Drogen protestieren. Nach seiner Darstellung tragen sie Mitschuld am Drogenproblem, weil sie durch ihre Kritik dessen effektive Bekämpfung verhindern. Konsequenterweise hat er nun die philippinische Nationalpolizei beauftragt, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen zu erschießen, wenn sie die Justiz im Zusammenhang mit der Anti-Drogen-Kampagne behindern.

Die Kritik wird jedoch nicht von allen Teilen der Zivilgesellschaft geteilt: Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen erfreut sich Duterte noch immer großer Beliebtheit. Laut Umfragen von Social Weather Stations, einem privaten Meinungsforschungsinstitut in Manila, sind 78 Prozent der philippinischen Bevölkerung zufrieden mit ihm – besonders auf Mindanao, wo er kürzlich das Kriegsrecht verhängt hat.

Auch als die Erosion demokratischer Institutionen nach der Amtsübernahme offenbar wurde, positionierten sich viele NGOs nicht entschlossen dagegen. Ein Grund dürfte sein, dass Duterte sich geschickt als Vertreter des armen, einfachen Volkes präsentiert und Fortschritte bei der Armutsreduzierung, der Umsetzung der Landreform und dem Schutz natürlicher Ressourcen verspricht – Anliegen, für die zivilgesellschaftliche Organisationen seit Langem kämpfen.

Den ausführlichen Länderbericht finden Sie im Atlas der Zivilgesellschaft, welchen wir Ihnen untenstehend zum Download anbieten.