Zivilgesellschaft im Exil

Trotz offensichtlicher Ungereimtheiten bezeichneten Abgeordnete die Wahl 2013 als „frei, fair und transparent“. Im Jahr nach der Wahl, ausgerechnet als Aserbaidschan den Vorsitz des Europarats innehatte, gab es eine beispiellose Repressionswelle gegen die lokale NGO-Szene. Die für Kapitaldelikte zuständige Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft von Aserbaidschan nahm den sogenannten NGO-Case No. 142006023 auf. Hunderte NGOs, die in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Wahlbeobachtung, Rechtsberatung und Medienfreiheit aktiv sind, wurden zur Vernehmung vorgeladen, um die Mitarbeitenden einzuschüchtern.

Führende Aktivisten und Aktivistinnen, die es nicht rechtzeitig schafften, ins Ausland zu fliehen oder ihre Heimat nicht verlassen wollten, wurden unter fadenscheinigen Anschuldigungen festgenommen. Viele von ihnen wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch eine PACE-Resolution zur Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan kam nicht zustande, weil die Mehrzahl der Parlamentarier dagegen stimmte. Zwar lies das Regime 2016 in einem symbolischen Akt einzelne der prominenteren Gefangenen frei, viele blieben jedoch in Haft.

Aserbaidschan rangiert auf Platz 162 von 180 Ländern im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen und liegt damit zwischen Staaten wie Ägypten und Libyen. Pressefreiheit existiert in dem Land also quasi nicht. Statt freier Medien haben Staatsfernsehen und -presse das Monopol der Berichterstattung inne. Auch das lässt sich die Regierung einiges kosten. Im Juli 2017 verkündete Präsident Alijew, mehr als 250 Journalisten und Journalistinnen gratis Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wenig überraschend ist dabei, dass fast alle Begünstigten für regierungsnahe Medien arbeiten. Unabhängige Medienschaffende werden dagegen seit 2014 wieder verstärkt juristisch verfolgt, stigmatisiert und über die sozialen Medien diffamiert.

Unter diesen Umständen bleibt vielen nur noch der Gang ins Exil. Sie fliehen ins Nachbarland Georgien, in die Ukraine, in die Niederlande oder nach Deutschland. Bislang wähnten sich Aserbaidschans Regimekritiker im Ausland in relativer Sicherheit. Im Mai 2017 aber wurde der investigative Journalist Afgan Mukhtarli in Georgien, wo er im Exil lebte, entführt und in ein Gefängnis nach Baku verbracht. Im Oktober 2017 traf es den Journalisten Fikret Huseylni am Flughafen von Kiew. Der ehemalige Reporter der regierungskritischen Zeitung Azadliq, der mittlerweile die niederländische Staatsbürgerschaft hat, wurde beim Einstieg in ein Flugzeug nach Düsseldorf festgenommen. Ihm droht die Auslieferung nach Aserbaidschan.

Den ausführlichen Länderbericht finden Sie im Atlas der Zivilgesellschaft, welchen wir Ihnen untenstehend zum Download anbieten.