Global Gag Rule: tödliche US-Knebel-Regel
US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte Global Gag Rule (deutsch: Knebel-Regel) wieder in Kraft gesetzt und dramatisch verschärft. Wie bei der Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID sind die Auswirkungen dieser Entscheidung für Entwicklungs- und humanitäre Projekte gravierend und schränken die gesundheitliche Versorgung von Millionen Menschen im Global Süden massiv ein.
Eine Hebamme bei der Untersuchung einer Schwangeren. Die Global Gag-Rule gefährdet auch Gesundheitsprogramme für werdende Mütter.
Trump hat die seit 1984 existierende Global Gag Rule seit Anfang 2026 drastisch verschärft. Ganz anders als im deutschen Kontext falsch verstanden werden könnte, wenn „Gag“ mit „Witz“ übersetzt wird, ist die Global Gag Rule ein harter Einschnitt für die Menschenrechte weltweit. Schon vor 2026 verbot sie, dass US-Geld im Ausland für Arbeiten zur Abtreibungen genutzt werden durfte, allerdings beschränkte es sich auf Gesundheitsprojekte.
So gingen mit der Global Gag Rule laut der International AIDS Society steigende HIV-Neuinfektionen sowie eine erhöhte Sterblichkeit von Müttern und Kindern einher. Auf Basis länderübergreifender Daten sind in der Periode 2017–2021 rund 360.000 zusätzliche HIV-Neuinfektionen sowie etwa 108.000 zusätzliche Todesfälle von Müttern und Kindern aufgetreten, mit besonders starken Effekten in Ländern mit hoher Abhängigkeit von US-Finanzierung.
Die Trump’sche Ausweitung der Global Gag Rule von 2026
Doch nun schließt die neue Trump’sche Regelung von 2026 sämtliche Projekte, die Beratungen oder Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten und sich für eine Liberalisierung von Abtreibungsgesetzen einsetzen, ein – egal, ob Gesundheitsprojekte oder Projekte der humanitären Hilfe, Ernährungssicherung, Bildung und Demokratieförderung. Inhaltlich wurde die Global Gag Rule zudem ausgeweitet auf Diversity, Equity and Inklusion (DEI), Konzepte für eine gerechte und vielfältige Gesellschaft – und attackiert nun also auch gezielt LGBTQIA+-Rechte. Sprich, mit den US-Geldern darf neben Abtreibung nun auch nicht mehr zu LGBTQIA+-Rechten gearbeitet werden.
Schätzungen gehen von knapp 40 Milliarden US-Dollar aus, die die US-Regierung zurückhalten könnte, wenn die Global Gag Rule strikt umgesetzt und nachverfolgt wird. Bei der letzten Amtszeit Trumps – ohne die neue Ausweitung von 2026 – waren es noch sieben Milliarden US-Dollar. Die Knebel-Regel gilt nun außerdem nicht mehr nur für ausländische NGOs, sondern auch für US-NGOs und internationale Organisationen wie die der Vereinten Nationen (UN) sowie für ausländische Regierungen. Die betroffenen Akteure, die US-Gelder erhalten, dürfen auch mit anderen Geldern keine Beratung und Lobbyarbeit zu DEI und Abtreibung machen. De facto bedeutete das, wenn Organisationen Gelder von den USA bekommen, müssen sie ihre Arbeit zu diesen Themen beenden. Dies gilt auch dann, wenn in dem Arbeitsland der Akteure Abtreibung legal sind.
1984 führte Ronald Reagan die erste Global Gag Rule ein, offiziell Mexiko City Policy genannt. Die nachfolgenden demokratischen US-Präsidenten setzten die Regel aus, während die republikanischen sie wieder in Kraft treten ließen.
Global-Gag-Rule missachtet das Menschenrecht auf Gesundheit
Die Global Gag Rule stellt eindeutig einen Eingriff in das Menschenrecht auf Gesundheit dar. Insbesondere betrifft dies HIV-, Mütter- und Kindergesundheitsprogramme. Die Erfahrungen mit der Global Gag Rule zeigen vor allem eins: Das offizielle Ziel der Global Gag Rule, Abtreibungen zu reduzieren, erfüllte sich nicht. So führte diese US-Politik bislang konkret zu einem Rückgang der Bereitstellung und Nutzung von Verhütungsmitteln, was höhere Raten ungewollter Schwangerschaften und mehr unsichere Abtreibungen zur Folge hat, insbesondere in Regionen, die stark von US-amerikanischer Hilfe abhängig sind.
Die neue Regelung hat sehr weitreichende Konsequenzen. Zugespitzt kann die Global Gag Rule nämlich bedeuten, dass US-Gelder, die an ein UN-Gremium gehen, das gesamte UN-Gremium davon ausschließt, zu sexueller, reproduktiver Gesundheit und Rechten (SRGR) und LGBTQIA+-Rechten zu arbeiten. Das kann bedeuten, dass potentiell Gelder der Bundesregierung, die in einem Topf mit US-Geldern landen, durch die Global Gag Rule gebunden wären. Auch die bilaterale Zusammenarbeit der US-Regierung mit anderen Regierungen ist durch die Global Gag Rule betroffen. Durch die gesetzliche Ausweitung von 2026 wird die Zahl der HIV-Neuinfektionen sowie die Anzahl ungewollter Schwangerschaften, unsicherer Abtreibungen und der Todesfälle von Müttern und Kindern somit wahrscheinlich massiv steigen.
Die 2026-Regel lässt außerdem bewusst viele Fragen zur Umsetzung offen, erzeugt damit Ambiguität und Verunsicherung, welche in der Vergangenheit auch schon zu vorauseilendem Gehorsam geführt hat, also Arbeiten rund um Schwangerschaften eingestellt wurden, auch wenn die Global Gag Rule das so breit nicht ausformuliert hatte. Was die Global Gag Rule also erreicht, ist, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) und LGBTQIA+-Rechte massiv eingeschränkt werden.
Regelung hat große Auswirkungen auf die Arbeit von Partnerorganisationen
Etliche Partnerorganisationen aus dem Gesundheitssektor im Globalen Süden arbeiten mit integrierten HIV-, Tuberkulose-, Malaria- und Mütterkindergesundheitsdiensten. Mit diesen komplexen Angeboten versuchen sie, eine möglichst große Zahl an Menschen zu erreichen. Die Anwendung der Global Gag Rule bedroht in diesen Fällen gerade kleine, lokale NGO massiv, die ohnehin schon unter zurückgehenden Fördermitteln leiden. Feministische und Frauenrechtsorganisationen, die ohnehin nur 0,13 Prozent der internationalen Entwicklungsgelder (ODA) erhalten und nur 0,4 Prozent der Gelder mit einem Gender-Fokus, trifft es am härtesten.
Aus Sicht von Brot für die Welt ist eine klare Positionierung gegen die Global Gag Rule wichtig – wir setzen uns für LGBTQIA+-Rechte und für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) als wichtige Voraussetzung für Gesundheit und Wohlbefinden aller Menschen ein. Hier geht es sowohl um Zugang zu medizinischer Behandlung als auch Schutz vor sexueller Gewalt und Zwang. Und natürlich sollen Frauen selbst entscheiden können, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchten.
Zusammen mit unseren Partnerorganisationen und Netzwerken setzen wir uns jetzt in der Lobbyarbeit dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung als größte Geberin der UN klar Stellung bezieht, dass diese Regelung sexuelle und reproduktive Rechte und damit Menschenrechte massiv einschränkt und in ihrer ausgeweiteten Form auf multilateraler Ebene nicht umgesetzt werden wird. Auch in bilateralen Gesprächen der Bundesregierung mit anderen Regierungen ist es nun wichtig, sich dafür einzusetzen, dass andere Länder nicht nachziehen.
