Vor sechs Jahren rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite aus. Auslöser war SARS-CoV-2 – in der Öffentlichkeit als Corona- oder COVID-19-Virus bekannt. Seitdem wurden 67 Prozent aller Menschen weltweit geimpft, allerdings regional höchst unterschiedlich. Während in den reichen Teilen der Erde die meisten Menschen eine vollständige COVID-19-Impfung, bestehend aus zwei Dosen, bekamen (Deutschland: 78 Prozent, USA: 82 Prozent), erhielten beispielsweise nur 23 Prozent aller Menschen in Kirgistan mindestens eine Dosis. In Algerien waren es nur 18 Prozent aller Menschen und in Madagaskar sogar nur 10 Prozent (vgl. WHO).
Deshalb beschlossen die WHO-Mitgliedsstaaten Ende 2021, ein internationales Pandemieabkommen zu entwickeln. Mit ihm wollten die Regierungen einen völkerrechtlichen Rahmen schaffen, der Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf künftige Pandemien verbindlich regelt. Nachdem über drei Jahre intensiv verhandelt wurde, einigten sich die Staaten im Mai 2025 auf einen Abkommenstext. Dieser wurde allerdings nur mit einer unverbindlichen Resolution verabschiedet.
Derzeitige Verhandlungen eines PABS-Annex
Bis das Internationale Pandemieabkommen signiert und ratifiziert werden kann, wird es noch dauern, denn das im Abkommenstext enthaltene „Pathogen and Access Benefit Sharing (PABS)“-System wird als Annex in derzeitigen Verhandlungen ausgearbeitet. Seit letztem Sommer verhandeln die Mitgliedsstaaten der WHO nun diese Details im Kontext wachsender geopolitischer Spannungen. Ziel ist es, ein final ausgehandeltes PABS-System bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 zu verabschieden. Erst dann kann der Internationale Pandemievertrag in Kraft treten.
Herausforderungen beim „Pathogen Access and Benefit-Sharing“-System
Das PABS-System stellt das zentrale Element des Internationalen Pandemievertrags dar: Darin wird geregelt, wie Daten zu Krankheitserregern weitergegeben und gleichzeitig Impfstoffe oder Medikamente gerecht verteilt werden. So würden im Falle einer Pandemie beispielsweise Forschungseinrichtungen und Pharmaunternehmen über die WHO genetische Daten der Krankheitserreger erhalten, um neue Impfstoffe und andere medizinische Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. Als Gegenleistung würden sie die neu entwickelten Impfstoffe weltweit zugänglich machen. An dieser Stelle hakt es seit Beginn der Verhandlungen, denn die Ansichten zwischen vielen Staaten des Globalen Südens einerseits und den meisten Industriestaaten andererseits gehen weit auseinander.
Die Gruppe des Globalen Südens knüpft den Zugang zu Pandemieprodukten an verbindliche Versprechen der Pharmaindustrie. Aus ihrer Sicht sollen Hersteller erst dann Zugang zu Daten über Krankheitserreger erhalten, wenn sie sich im Vorfeld vertraglich verpflichten, ihren Beitrag zu leisten – nämlich Pandemieprodukte wie Impfstoffe oder Diagnostika garantiert weltweit zu teilen und nicht vorzugsweise an die bestbezahlenden Länder zu verkaufen wie während der Corona-Pandemie. Zudem setzt die Gruppe sich für einen verpflichtenden Technologietransfer zum Aufbau regionaler Produktionskapazitäten im Globalen Süden ein. Ihre Vorschläge sehen auch eine hohe Transparenz bei den Verträgen über den Zugang zu Krankheitserregern zwischen WHO, Industrie und Forschung sowie eine klare Rückverfolgbarkeit bei der Nutzung von Krankheitserregerdaten auf einzelne Nutzer*innen vor. Eine anonyme Nutzung der Daten wird folglich abgelehnt.
Forderung nach Freiwilligkeit durch Länder des Globalen Nordens
Industrieländer, auch die der Europäischen Union, lehnen diese Vorschläge ab. Stattdessen setzen sie auf Anreize für Forschung und Entwicklung im privaten Sektor, die nach wie vor hauptsächlich im Globalen Norden stattfindet. So konzentrieren sie sich darauf, einen schnellen, reibungsarmen Zugang zu Daten über Krankheitserreger zu fordern. Und bevorzugen freiwillige und flexible Verpflichtungen für Hersteller und Forschungseinrichtungen sowie einen freiwilligen Technologietransfer. Diese Positionen weisen viele Staaten des Globalen Südens zurück.
Erschwerend kommt hinzu, dass die USA ihren Austritt aus der WHO erklärt haben und an den Verhandlungen zum PABS-System gar nicht mehr teilnehmen. Zudem handelt die neue US-Regierung seit einigen Wochen bilaterale Abkommen mit mehreren afrikanischen Ländern aus. In diesen Abmachungen, die als Grundpfeiler der neuen US-amerikanischen globalen Gesundheitspolitik angesehen werden, werden Hilfs- und Handelsabkommen im Austausch für den Zugang zu Pathogenproben und Daten über Krankheitsausbrüche angeboten. Dieses Parallelsystem könnte sich negativ auf die derzeit laufenden PABS-Verhandlungen bei der WHO auswirken, da unklar ist, welche Regelungen für Länder gelten, die gleichzeitig das US-Abkommen unterzeichnet sowie den Internationalen Pandemievertrag ratifiziert haben.
Krankheitserreger machen an Grenzen keinen Halt
Da die Frist für die Verabschiedung des PABS-Annex im Mai 2026 näher rückt – und den WHO-Mitgliedsstaaten nur noch wenige offizielle Verhandlungstage verbleiben – bilden klare Unterschiede zwischen den Länderblöcken ein erhebliches Hindernis. Gelingt keine Einigung, drohen Verzögerungen. Da sich auf der Webseite der WHO schon Meetingtermine für Juli und September ohne fixes Datum finden, scheinen die Verzögerungen mehr als wahrscheinlich. Solange aber kein ratifizierter Internationaler Pandemievertrag vorliegt, haben die Länder des Globalen Südens wieder mal das Nachsehen. Sie werden bei zukünftigen Krankheitsausbrüchen wieder nicht denselben Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Diagnostik haben wie die reichen Industrieländer.
Dabei sollte es im deutschen Interesse liegen, die globale Pandemievorsorge weltweit zu stärken – denn Pathogene machen an Grenzen keinen Halt. Sicherzustellen, dass alle Länder einen rechtzeitigen und gerechten Zugang zu erforderlichen Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika erhalten, wäre auch aus deutscher Sicht die beste Maßnahme, um einen Infektionserreger frühzeitig einzudämmen und gar nicht erst zum Pandemiefall anwachsen zu lassen. Deshalb sollte die Bundesregierung von ihrer Position abrücken, den Wünschen der Pharmaindustrie Vorrang gegenüber der Gesundheit von Menschen zu geben.
