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„Bereichsausnahme“ auch für zivile Hilfe
Der Bundestag hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass „Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, die sogenannte „Bereichsausnahme“. Sie muss auch für zivile Hilfe gelten.
Von
Dr.
Dagmar Pruin
am
Ansprechpartnerin
Dagmar PruinPräsidentin von Brot für die Welt und Stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes... mehr zur Person
© Mariia Savoskula
Vira Ivanivna, 75, in einem Zelt einer staatlichen humanitären Hilfsstelle, nachdem zivile Infrastruktur durch russische Angriffe getroffen wurde.
Bisher gilt die Ausnahme nur für militärische Hilfe für die Ukraine. Sie muss auch für zivile Hilfe gelten, nicht zuletzt, um die Haushalte für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu entlasten. Die Weltlage verlangt es.
Den ganzen Beitrag finden Sie in meiner Kolumne bei der Frankfurter Rundschau.
