Zunehmender Druck auf die Zivilgesellschaft

2022 begehrten Bürger:innen in 133 Ländern gegen Politik und Handlungen von Regierenden auf ‒ das sind zwei von drei Ländern weltweit. In mindestens 90 Ländern wurden friedlich Demonstrierende verhaftet, in 57 Ländern verletzt und in mindestens 24 Ländern auch getötet.

Wie schwierig die Lage der Zivilgesellschaft ist, wie ihr Handlungsraum ‒ Stichwort Shrinking Space ‒ vielerorts immer enger wird, das zeigt der Atlas der Zivilgesellschaft 2023. Brot für die Welt hat ihn auf der Grundlage eigener Expertise, der Einschätzungen von Partnerorganisationen sowie mit Daten von CIVICUS für das Jahr 2022 erstellt. Jährlich veröffentlicht CIVICUS einen Bericht, in den neben eigenen Analysen die Recherchen und Erfahrungen lokaler, nationaler und regionaler Nichtregierungsorganisationen sowie öffentlich zugängliche Berichte von mehr als 20 Partnerorganisationen einfließen.

Nur etwa 14 Prozent aller Menschen auf der Welt haben die Möglichkeit, weitgehend ungehindert ihre Meinung zu sagen, sich zu versammeln und gegen Missstände anzukämpfen. Sie leben in offenen Gesellschaften (drei Prozent) oder in Gesellschaften mit Beeinträchtigung (elf Prozent). Demgegenüber leben mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in unterdrückten (42 Prozent) und geschlossenen Gesellschaften (28 Prozent). In diesen Gesellschaften herrscht eine Atmosphäre der Angst. Staatliche und mächtige nicht-staatliche Akteur:innen lassen hier inhaftieren, misshandeln oder töten ungestraft Menschen, die ihre Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen.

Grafik steht unter der Creative Commons-Lizenz „Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-SA 4.0)“

Selten waren Proteste der Zivilgesellschaft medial so präsent wie im vergangenen Jahr: Frauen gingen im Iran ohne Kopfbedeckung auf die Straße, nicht länger bereit, sich von dem religiös-fundamentalistischen und autoritären Regime unterjochen zu lassen. Indigene protestierten in Brasilien gegen die Abholzung ihrer Wälder, Klimaschützer:innen in Deutschland gegen den Abbau der Braunkohle, Aktivist:innen in Australien für Klimagerechtigkeit. In Spanien, Peru, Sri Lanka, Kasachstan oder Haiti demonstrierten Menschen gegen Misswirtschaft und steigende Preise, in Tunesien gegen ein von der Regierung geplantes Verfassungsreferendum. Und in China forderten Tausende ein Ende der drakonischen Corona-Lockdowns sowie ein Ende der Zensur.

In vielen Fällen ‒ die oben genannten sind nur einige Beispiele ‒ reagierten die Machthabenden gleich: Sie ließen Polizei und Militär einschlagen auf Demonstrierende und all jene, die über die Proteste berichteten. Sie veranlassten, Menschen in Haft zu nehmen, auch zu töten. Und sie versuchten, weitere Proteste zu verhindern, auch dies oft mit Gewalt, per Dekret ‒ oder indem sie diese einfach nicht genehmigten.

Viele Staaten kopieren auch andere Mechanismen der Repression. Am häufigsten werden zivilgesellschaftliche Akteure schikaniert und eingeschüchtert. Dem folgen Festnahmen von Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Demonstant:innen, Angriffe auf diese Gruppen, restriktive Gesetze, Störungen von Protestaktionen, Zensur und die ‒ oft undurchsichtige ‒ strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger:innen. All das ist gängige Praxis, um das Eintreten für Freiheitsrechte zu unterbinden.

Dafür ist Russland ein aussagekräftiges Beispiel. Bereits Ende 2021 war die Menschenrechtsorganisation Memorial per Gerichtsbeschluss aufgelöst worden, im Herbst 2022 wurden ihre verbliebenen Büros geschlossen. Zynischerweise geschah das genau an jenem 7. Oktober, als der Organisation der Friedensnobelpreis zuerkannt worden war. Russland verhindert bis heute durch Desinformationskampagnen auch gezielt, dass sich seine Bürger:innen über den Krieg gegen die Ukraine informieren können. Wer das Geschehen als „Krieg“ bezeichnet und nicht den verharmlosenden Begriff „Militärische Spezialoperation“ benutzt, kann verhaftet werden. Die Macht steuert die Sprache und will so das Denken der Menschen formen.

Grafik steht unter der Creative Commons-Lizenz „Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-SA 4.0)“