Brot für die Welt warnt vor weiteren Kürzungen des Entwicklungsetats und der Mittel für Humanitäre Hilfe. „Die Bundesregierung sollte dringend davon Abstand nehmen, den Rotstift noch stärker bei den Ausgaben für internationale Entwicklung und humanitäre Hilfe anzusetzen“, erklärt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. „Weitere Kürzungen wären verantwortlungslos und würden Menschenleben kosten.“
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im November bereits vereinbart, die Mittel für Humanitäre 2024 um 264 Millionen Euro und den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 526 Millionen Euro zu kürzen. Nun hat der Finanzminister gefordert, den Bundeshaushalt 2024 neu zu verhandeln und in diesen Bereichen ebenso wie bei den Mitteln für internationale Klimaschutzmaßnahmen anderer Ressorts in weitaus größerem Maße die Mittel zu kürzen.
Brot für die Welt weist darauf hin, dass Deutschland dann weit unter die im Koaltionsvertrag vereinbarte 0,7-Prozent-Marke rutschen würde. Die Bundesregierung hatte bekräftigt, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. „Angesichts von weltweit mehr als 800 Millionen hungernden Menschen sollte Deutschland seine Anstrengungen im Kampf gegen extreme Armut eher verstärken“, so Dagmar Pruin.
Eine weitere Kürzung wäre laut Pruin „politisch unklug, weil es die Glaubwürdigkeit Deutschlands in den Ländern des Globalen Südens untergräbt.“ Damit spiele man den geopolitischen Interessen Chinas und Russlands in die Hände.
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