Pressemeldung
Das Ergebnis gilt als sicher: Deutschland wird heute zum 6. Mal in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Unsicher ist hingegen die Zukunft des Menschenrechtssystems. Finanzielle Kürzungen bei den Vereinten Nationen, die Abkehr von Menschenrechtsstandards und nationale Interessen einzelner Länder – darunter auch Deutschland – setzen den Rat und seine Mitglieder unter Druck.
Deutschland hat sich in der Vergangenheit vehement dafür eingesetzt, Menschenrechtsverletzungen im Iran, Russland oder Sudan zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Doch gerade das Beispiel Sudan zeigt, dass wirtschaftliche Interessen vorangestellt werden. Ende 2025 warb die Bundesregierung bei den Vereinigten Arabischen Emiraten um neue Gaslieferungen und Investitionen in Deutschland, während das Land als Waffenlieferant den Krieg im Sudan maßgeblich befeuert. „Wer Lieferverträge für Gasimporte mit Ländern ausweitet, die gleichzeitig für den Tod Tausender Zivilisten mitverantwortlich sind, setzt aus menschenrechtlicher Perspektive sein Vertrauen aufs Spiel“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. „Der Menschenrechtsrat funktioniert nur dann, wenn sich die Mitglieder konsequent für die Aufarbeitung gravierender Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Diese Verantwortung darf man nicht aus wirtschaftlichen Gründen vernachlässigen.“
Die Bundesregierung hat bekräftigt, das internationale Menschenrechtssystem gegen Angriffe verteidigen zu wollen. So soll beispielsweise das Universal Periodic Review (UPR) geschützt werden. Der Mechanismus untersucht Länder alle fünf Jahre auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Als erstes Land widersetzen sich die USA dieser Prüfung. Zudem hat die US-Regierung angekündigt, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zerschlagen zu wollen. Erst am vergangenen Wochenende hatte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Richter und Ankläger des Strafgerichtshofs verabschiedet und Vermögenswerte der Institution eingefroren. „Deutschland muss im Rat auch mächtigen Staaten wie den USA entschieden entgegentreten und sollte notfalls durchsetzen, Staaten auch ohne deren Einwilligung zu überprüfen. Menschenrechtsstandards sind keine Auslegungssache von Staaten, sondern völkerrechtlich bindende Vorgaben“, sagt Dagmar Pruin.
Deutschland ist weiterhin eines der größten Geberländer der Vereinten Nationen. Die verlorene Wahl in den UN-Sicherheitsrat hatte zu Debatten geführt, in denen die finanzielle Unterstützung für die UN offen infrage gestellt wurde. Tatsächlich hatte die Bundesregierung ihre Gesamtzahlungen an die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren bereits erheblich gekürzt: von rund fünf Milliarden Euro im Jahr 2023 auf nurmehr 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die UN befinden sich in der größten Finanzkrise ihrer Geschichte. Das beeinträchtigt auch das Funktionieren des Menschenrechtssystems massiv.
