Pressemeldung
Zur heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 kritisieren Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe die geplanten Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit und fehlende Mittel für Humanitäre Hilfe. Während bei der COP31 in Antalya über die Unterstützung besonders betroffener Länder im Umgang mit der Klimakrise verhandelt wird, kommt Deutschland seinen Verpflichtungen bei der Klimafinanzierung nicht nach und kürzt zudem dem Globalen Süden die Unterstützung in anderen Bereichen. Damit sendet Deutschland das falsche Signal, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe:
„Die Kürzungen beschädigen Deutschlands Glaubwürdigkeit. Gerade jetzt braucht der Globale Süden verlässliche Unterstützung. Beim Klimaschutz, bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise und beim Umgang mit Schäden und Verlusten. Bei der Ernährungssicherheit, der Bekämpfung von Armut oder dem Menschenrechtsschutz. Auf der COP31 verhandeln und zuhause kürzen, das passt nicht zusammen. Für die Unterstützung des Globalen Südens braucht es mehr Mittel, nicht weniger. Trotzdem hat die Bundesregierung einen Haushalt vorgelegt, der bei Entwicklungszusammenarbeit kürzt und bei der Humanitären Hilfe weiter massiv spart – und der Bundestag will den Entwurf mittragen. Das ist ein fatales Signal.
Deutschland hat zugesagt, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Tatsächlich waren es im vergangenen Jahr nur 4,7 Milliarden Euro – also 1,3 Milliarden zu wenig. Die Zusage muss endlich verlässlich eingehalten werden und darf nicht durch Umschichtungen zulasten der Entwicklungszusammenarbeit oder Humanitären Hilfe erfolgen. Die Klimafinanzierung braucht zusätzliche Haushaltsmittel.
Besonders gravierend sind die Einschnitte bei der Humanitären Hilfe. Weltweit verschärfen Extremwetterereignisse und die Folgen der Klimakrise bestehende Krisen. Schon jetzt reichen die Mittel nicht aus, um angemessen zu helfen, oder entstehende Schäden und Verluste zu kompensieren. Humanitäre Hilfe ist chronisch unterfinanziert. Sie kann nicht auch noch die wachsenden Klimafolgen auffangen.“
Hintergrund:
Seit 2022 wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast 31 Prozent gekürzt. Nach den aktuellen Haushaltsplanungen soll er 2027 nur noch rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Haushalt des Auswärtigen Amtes aus. Gegenüber 2024 wurden die Mittel halbiert und betragen nur noch rund eine Milliarde Euro. Zusammen machen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe damit lediglich rund zwei Prozent des Bundeshaushalts aus.
Pressekontakt
Tommy Ramm
Pressesprecher Diakonie Katastrophenhilfe
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Prokop Bowtromiuk
Pressesprecher Brot für die Welt
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