Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, zur Einigung auf ein Lieferkettengesetz:
„Wir begrüßen, dass das jahrelange Gezerre um ein Lieferkettengesetz jetzt ein Ende hat und ein Lieferkettengesetz nun doch noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei dem Streit mit Wirtschaftsminister Altmaier haben die guten Vorschläge von Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller, die zuletzt von 120 Wirtschaftswissenschaftler:innen, von den Kirchen und großen Teilen der Entwicklungscommunity getragen wurden, viele Federn lassen müssen.
Am bedauerlichsten ist, dass man sich nicht auf Haftungsregelungen einigen konnte. Zwar soll eine Behörde Verstöße ahnden und Bußgelder verhängen können, aber Geschädigte in Bangladesch, Peru oder Ghana erhalten damit nicht die Chance, von deutschen Gerichten eine Entschädigung zugesprochen zu bekommen. Auch ist bedauerlich, dass nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Betriebe ab 500 Beschäftigten unter die Lupe genommen werden, sondern dass die Grenze willkürlich auf 3000 hinaufgesetzt worden ist. Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft wird und sich die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung auf europäischer Ebene für die Regelung der zivilrechtlichen Haftung einsetzt.“
