„Es hängt laut Weltbank von der Höhe der Kapitalflucht aus Entwicklungsländern ab, ob diese das Jahr 2009 mit einem Finanzdefizit von 270 oder von 700 Milliarden US Dollar abschließen werden. Wir fordern deshalb Staatssekretär Jörg Asmussen und Finanzminister Peer Steinbrück dazu auf, bei den Verhandlungen in London alle Gelegenheiten zu nutzen, um Kapitalflucht und Steuerhinterziehung in Industrie- und Entwicklungsländern einen Riegel vorzuschieben. Steuern müssen in Entwicklungsländern bleiben, um deren Bürgern zu nutzen,“ so Claudia Warning. Dies kann durch die Aufgabe des Bankgeheimnisses gegenüber einer künftigen Aufsicht erreicht werden.
Die gegenwärtige Krise sollte als Gelegenheit zu einer nachhaltigen Neuorientierung des globalen Finanzsystems betrachtet werden. Staatssekretär Jörg Asmussen aus dem deutschen Finanzministerium fällt bei der Vorbereitung der G20-Konferenz eine Schlüsselrolle zu. In seiner Arbeitsgruppe zur Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte, Finanzinstitute und Banken wird er gemeinsam mit seinem mexikanischen Kollegen Alejandro Werner die Bereiche bearbeiten, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben. „Sie sollten nichts unversucht lassen, um kasinoähnlichen Finanzinstrumenten von Hedgefonds die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Dazu können zum Beispiel stark risikoreduzierende Eigenkapitalregeln eingeführt, zwingende Registrierungspflichten durchgesetzt und besonders risikoreiche Wetten auf fallende Märkte, so genannte Leerverkäufe, verboten werden,“ sagt Claudia Warning. Die in vielen Ländern vorherrschende staatliche Laissez-Faire Einstellung gegenüber den Finanzmärkten muss sich grundsätzlich ändern.
Vorschläge für eine nachhaltige Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik macht die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“, die von EED, „Brot für die Welt“ und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), herausgegeben wurde.
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Weitere Informationen: Peter Lanzet, 0228 8101 2313, 0170 81 31 191
