Wir brauchen eine dauerhafte Friedensperspektive

Ungeachtet des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete haben Vertreter der israelischen Regierung den Bau neuer Siedlungen angekündigt. Dabei war das Gutachten eindeutig: Die israelische Besatzung des gesamten Palästinensischen Gebietes ist illegal und muss beendet werden. Auch die deutsche Politik sollte nun weitere Hebel in Bewegung setzen, um an der Umsetzung der IGH-Entscheidung aktiv und konstruktiv mitzuwirken. Das Gutachten des IGH setzt ein wichtiges Zeichen für die universelle Geltung des Völkerrechts – und stärkt damit die notwendige und wesentliche Grundlage für eine dauerhafte Friedensperspektive in der Region. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstreichen Brot für die Welt und Misereor die Bedeutung der Zivilgesellschaft, die sich auf beiden Seiten für ein gewaltfreies und rechtebasiertes Miteinander einsetzt.