UN80: Zivilgesellschaft warnt vor Merger

Ein Gastblog des Feminist Diplomacy Lab.

Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm

UN Women und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) sind die führenden UN-Organisationen, die wesentliche Dienstleistungen bereitstellen, um die Geschlechtergleichstellung, Frauenrechte sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) zu fördern. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten, wie sie von den UN-Mitgliedstaaten festgelegt wurden („Mandate“), basieren auf den zentralen internationalen Abkommen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zum Schutz der SRGR. Hierbei haben die beiden Organisationen allerdings sehr unterschiedliche Rollen.

UN Women unterstützt durch ihr Mandat Staaten dabei, internationale Standards für Frauenrechte weiterzuentwickeln und umzusetzen, führt eigene Programme in Ländern weltweit durch und unterstützt Mitgliedsstaaten in der Umsetzung und sorgt dafür, dass Gleichstellung im gesamten UN-System berücksichtigt und ihre Umsetzung überprüft wird.

UNFPA ist die UN-Organisation mit dem Mandat für SRGR, Bevölkerungsentwicklung und demografischen Wandel. Sie setzt sich, insbesondere in Krisen- und Konfliktregionen, dafür ein, dass Menschen selbstbestimmt über Familienplanung entscheiden können, Schwangerschaft und Geburt sicherer werden und geschlechtsspezifische Gewalt verhindert, Betroffene unterstützt sowie die Rechte und Chancen junger Menschen gestärkt werden. Dazu arbeitet UNFPA an internationalen Standards und führt Programme vor Ort durch.

Im Rahmen der laufenden Reforminitiative „UN80“ wird ein Vorschlag zur Zusammenlegung von UN Women und UNFPA vorangetrieben, vermeintlich um Abläufe zu straffen und Kosten zu senken. 19 deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben sich nun einer breiten Koalition internationaler NGOs angeschlossen, die angesichts dieses Vorschlags Alarm schlagen.

Befürworter des Mergers (engl. für Fusion) argumentieren, dass eine zusammengelegte Organisation mehr Einfluss hätte. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass sie einen genauso großen Etat hätte wie beide Organisationen einzeln heute. Vor allem aber ist der Zeitpunkt des Mergers während der weltweit zunehmenden Angriffe auf Frauen- und LGBTQIA+-Rechte sehr riskant. Unter diesen Umständen wäre die Zusammenlegung der beiden einzigen geschlechterorientierten Organisationen der UN keine kluge Effizienzmaßnahme; sie wäre ein gefährlicher Rückschritt, der jahrelange, hart erkämpfte Errungenschaften gefährdet.

Die größten Risiken eines Mergers

Das größte Risiko ist rechtlicher Natur: Eine neue Organisation erforderte eine neue Abstimmung in der UN über die Mandate der beiden Organisationen. Dies würde die Debatte über grundlegende Vereinbarungen zur Geschlechtergleichstellung und zu den Menschenrechten von Frauen erneut eröffnen und Anti-Rights-Gruppen die perfekte Gelegenheit bieten, bisherige Fortschritte zunichte zu machen.

Auch die tägliche, lebenswichtige Arbeit von UN Women und UNFPA in Konfliktgebieten wäre gefährdet. Die Zusammenlegung der Organisationen könnte jahrelanges administratives Chaos verursachen und die Bereitstellung von Hilfsmitteln für die reproduktive Gesundheit sowie den Schutz von Frauen weltweit beeinträchtigen. Da die versprochenen finanziellen Einsparungen nicht klar nachvollziehbar und vermutlich überschätzt sind, gefährdet der Merger lebenswichtige Dienste in 150 Ländern für ein zweifelhaftes Effizienzversprechen.

Der aktuelle Stand der Debatte

Die Debatte über den Merger spitzt sich aktuell zu. Ende August und Anfang September erklärten die Vorstände (bestehend aus den Mitgliedstaaten) sowohl von UNFPA als auch von UN Women, dass sie eine Zusammenlegung der Organisationen nicht empfehlen können, da es keinen Beweis dafür gibt, dass dies tatsächlich zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen würde.

Kurz darauf versammelten sich die Staats- und Regierungschef*innen der Welt in New York zur Hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung (UNGA). Viele erwarteten, dass der UN-Generalsekretär während dieser Zeit einen seit langem versprochenen Bericht über den geplanten Merger veröffentlichen würde, was jedoch nicht geschehen ist. Der Generalsekretär hat sich bisher immer stark für eine Zusammenlegung ausgesprochen. Ein Bericht seinerseits würde ein weiteres Gewicht in die Waagschale werfen, in welche Richtung sich die Mitgliedsstaaten entscheiden: Zusammenlegung oder Alternativen.

Forderungen nach besseren Alternativen

Angesichts dieser Risiken wächst der Widerstand sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Auf globaler Ebene mobilisiert die feministische Cross-Coalition-Working Group zu UN80 aktiv gegen die Zusammenlegung und setzt sich bei den Mitgliedstaaten dafür ein, die Integrität beider Institutionen und ihrer Mandate zu verteidigen.

Gleichzeitig teilt in Deutschland ein großes Bündnis deutscher NGOs, darunter Brot für die Welt, CARE Deutschland, DSW und Oxfam, einen Aufruf zur Ablehnung eines Mergers. Das Bündnis hat ein Positionspapier veröffentlicht, welches sich an die deutsche Regierung und die Abgeordneten richtet. Darin warnt es, dass ein Merger die Versorgung mit Produkten z. B. Menstruations- und Verhütungsprodukte für die reproduktive Gesundheit stören, die Nothilfe in Krisengebieten beeinträchtigen, Mandate gefährden und die Finanzierung lokaler Frauengruppen einschränken könnte. Dabei betont das Bündnis, dass es Bedarfe sieht, die UN zu reformieren, jedoch sollte dies in Form von besserer Zusammenarbeit und Abstimmung anstelle eines Mergers realisiert werden.

Echte Reformen erweitern Kapazitäten und Wirkung, anstatt diese auf internationaler und nationaler Ebene zu verringern. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht zulassen, dass die Gleichstellung der Geschlechter zum Preis für eine schlecht durchdachte Verwaltungsreform wird.