Farina Hoffmann, was bedeutet die Global-Gag-Rule?
Schon 1973 führte die USA das „Helm Amendment“ ein, welches für die staatlichen US-Gelder, die ins Ausland flossen, festlegte, dass es nicht für Schwangerschaftsabbrüche und für den politischen Einsatz für das Recht auf Abtreibung eingesetzt werden durfte. 1984 führte Ronald Reagan dann die erste sogenannte Mexiko-City-Policy ein, die auch als Global-Gag-Rule bekannt ist. Die nachfolgenden demokratischen US-Präsidenten setzten die Regel aus, während die republikanischen sie wieder in Kraft treten ließen. Der Name Mexiko-City-Policy bezieht sich auf den Tagungsort der damaligen Weltbevölkerungskonferenz in Mexiko Stadt. Die Global-Gag-Rule besagte vor 2026, dass staatliche US-Gelder an nicht-US-amerikanische NGOs im Bereich globale Gesundheit nicht für Beratung und politische Lobbyarbeit zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden durften. Gleichzeitig durften die NGOs, die US-Gelder erhielten, auch mit anderen Geldern keine Beratung und Lobbyarbeit zu dem Recht auf Abtreibung machen. De facto bedeutete das, wenn Organisationen Gelder von den USA bekommen wollten, sie ihre Arbeit zu Abtreibung beenden mussten. Dies galt unabhängig von der jeweiligen Rechtslage in dem Land. Also auch wenn Abtreibungen in Ländern legal waren konnten die Organisationen nicht mehr hierzu arbeiten, wenn sie US-Gelder bekamen.
Unter dem Einfluss der MAGA-Bewegung wurde die Global-Gag-Rule von Präsident Trump 2026 nochmal verschärft. Was heißt das?
Trump hat die Global-Gag-Rule nun seit Anfang 2026 drastisch verschärft. Sie gilt nun für alle nicht-militärischen staatlichen Auslandsgelder. Das schließt die humanitäre Hilfe ein, aber auch alle Gelder zu Ernährungssicherung, Bildung und Demokratieförderung. Schätzungen gehen von knapp 40 Mrd. US-Dollar aus, bei der letzten Amtszeit Trumps waren es noch 7 Mrd. US-Dollar. Sie gilt nun außerdem nicht mehr nur für nicht-US-amerikanische NGOs sondern auch für US-NGOs und internationale bzw. UN-Organisationen, sowie ebenso für ausländische Regierungen. Inhaltlich wurde die Global-Gag-Rule ausgeweitet auf DEI (Diversity, Equity and Inklusion) attackiert nun also auch gezielt LGBTQIA+-Rechte.
Wie sehen Konsequenzen aus?
Zugespitzt kann es bedeuten, dass US-Gelder, die an ein UN-Gremium gehen dann das gesamte UN-Gremium davon ausschließen zu Abtreibung und LGBTQIA+-Rechten zu arbeiten, z. B. das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Das bedeutet auch, dass potentiell Gelder der Bundesregierung, die in einem Topf mit US-Gelder landen, durch die Global-Gag-Rule gebunden wären. Ebenso auch in der bilateralen Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen, die US-Gelder erhalten. Der Einflussraum der Global-Gag-Rule wurde durch die Verschärfung dramatisch ausgeweitet. Die 2026-Regel lässt bewusst viele Fragen zur Umsetzung offen und erzeugt dadurch Ambiguität und Verunsicherung. Was die Global-Gag-Rule also erreicht, ist das das sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen massiv eingeschränkt werden und LGBTQIA+-Rechte weiter unter Beschuss geraten. Ebenso nimmt der Druck auf feministische und Frauenrechtsorganisationen zu, die ohnehin nur 0,13% der gesamten staatlichen Entwicklungsgelder (ODA) erhalten und nur 0,4% der Gelder mit einem Gender Fokus.
Julia Stoffner, das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht. Was macht die Global-Gag-Rule so problematisch?
Die Global-Gag-Rule stellt eindeutig einen Eingriff in das Menschenrecht auf Gesundheit dar. Insbesondere betrifft dies HIV-, Mütter- und Kindergesundheitsprogramme. So führt diese US-Politik konkret zu einem Rückgang der Bereitstellung und Nutzung von Verhütungsmitteln, was höhere Raten ungewollter Schwangerschaften zur Folge hat, insbesondere in Regionen, die stark von US-amerikanischer Hilfe abhängig sind. Zudem zwingt der eingeschränkte Zugang zu moderner Verhütung, zu Informationen und umfassender Versorgung, Frauen und Mädchen, Schwangerschaften unter unsicheren oder unerwünschten Bedingungen auszutragen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Einschränkungen die Gesamtzahl der Abtreibungen nicht verringern, sondern diese sogar noch unsicherer machen, indem sie in den Untergrund getrieben werden. Dies trägt zu höheren Raten der Müttersterblichkeit bei. Die Politik der Trump-Regierung wirkt sich zudem auf Programme zur Bekämpfung der AIDS-Pandemie aus. Diese Einschränkungen treffen dann insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen, die auf kombinierte Leistungen angewiesen sind. Aber auch organisatorisch ist die Global-Gag-Rule eine Herausforderung, denn die Policy zwingt Organisationen dazu, Leistungen organisatorisch, finanziell und inhaltlich zu trennen, um formale Compliance sicherzustellen. Dies führt zu kostenintensiven Parallelstrukturen, einem erhöhten administrativen Aufwand und schwächt insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure. Wir kennen Studien, die errechnet haben, dass die US-Policy in der ersten Amtszeit von Donald Trump von 2017–2021 mit rund 360.000 zusätzlichen HIV-Neuinfektionen sowie etwa 108.000 zusätzlichen Todesfällen von Müttern und Kindern verbunden war - mit besonders starken Effekten in Ländern mit hoher Abhängigkeit von US-Finanzierung.
Welche Auswirkungen gibt es auf die Arbeit von Partnerorganisationen?
Zwar ist uns noch nichts bekannt, aber ich frage mich, ob nicht auch Partnerorganisation von Brot für die Welt betroffen sind. In Nigeria beispielsweise sollen nun basierend auf einem Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Land christliche Einrichtungen mit 200 Millionen US-Dollar unterstützt werden, um die Kapazität von Arbeitskräften zu erhöhen und den Zugang zu integrierten HIV-, Tuberkulose-, Malaria- und Mütterkindergesundheitsdiensten zu erweitern. Auch in diesem Fall muss die Global-Gag-Rule angewendet werden.
Was sieht die Position von Brot für die Welt beim Thema Gesundheit und Frauenrechte aus?
Relevant sind unsere Policy zu Geschlechtergerechtigkeit mit dem neuen LGBTQIA+-Annex von 2025 und die Gesundheitspolicy. Für uns steht fest, dass Gleichberechtigung ein Menschenrecht ist und die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit dabei ein Weg ist, um Armut, Krankheit und Hunger zu überwinden. Die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter bedeutet für uns die Anerkennung der Gleichheit und damit verbunden das Verbot der Diskriminierung. Neben gleichberechtigter Teilhabe geht es immer auch um Freiheit und Selbstbestimmung. Brot für die Welt folgt außerdem einem ganzheitlichen Verständnis von Gesundheit, ausgerichtet auf die Erkenntnis, dass Gesundheit zentral für Entwicklung und ein Leben in Würde ist. Brot für die Welt setzt sich für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) als wichtige Voraussetzung für Gesundheit und Wohlbefinden aller Menschen ein. Hier geht es sowohl um Zugang zu medizinischer Behandlung als auch Schutz vor sexueller Gewalt und Zwang. Und natürlich sollen Frauen selbst entscheiden können, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchten. Zudem haben wir in der Gesundheitspolicy schriftlich fixiert, dass ungewollt schwangere Frauen alle Unterstützung erhalten sollten, derer sie bedürfen. Dies sollten wir als kirchliches Werk viel öfter betonen.
Das erscheint nicht vereinbar mit den Zielsetzungen der Global-Gag-Rule. Was muss aus eurer Sicht jetzt passieren?
Wir wünschen uns eine klare Positionierung gegen die Global-Gag-Rule – zusammen mit unseren Partnerorganisationen und Netzwerken setzen wir uns jetzt in der Lobbyarbeit dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung als größte Geberin der UN klare Stellung bezieht, dass diese Regelung sexuelle und reproduktive Rechte und damit Menschenrechte massiv einschränkt und in ihrer ausgeweiteten Form auf multilateraler Ebene nicht umgesetzt werden wird. Auch in bilateralen Gesprächen der Bundesregierung ist es nun wichtig, sich dafür einzusetzen, dass andere Länder nicht nachziehen.
