Die argentinische Regierung unter Javier Milei hat unter dem Vorwand der Marktliberalisierung und der Anpassung der öffentlichen Ausgaben eine tiefgreifende Reform des Staates und der Rechtsarchitektur in Argentinien durchgesetzt. Diese dient dazu, Institutionen zu schwächen, die repressiven Befugnisse des Staates auszuweiten und Mittel für wichtige öffentliche Bereiche wie Bildung, Wohnungswesen und Gesundheit zu kürzen. Der Umweltetat befindet sich auf historischem Tiefstand: Im Jahr 2025 machte das Budget des mittlerweile zum Staatssekretariat für Umwelt degradierten ehemaligen Umweltministeriums nur 0,033 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben aus, was einem realen Rückgang von fast 80 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht (zum Vergleich: Dem deutschen Umweltministerium wurden für 2026 0,53 Prozent des gesamten öffentlichen Haushalts zugewiesen). Die operative Kapazität wurde dadurch erheblich eingeschränkt und spiegelt politische Entscheidungen wider, die das Ausmaß der Klima- und Biodiversitätskrise massiv unterschätzen oder gar leugnen.
Ausweitung der Befugnisse für den Geheimdienst
Gleichzeitig stiegen die Ausgaben für den nationalen Geheimdienst (SIDE) im Vergleich zu 2023 um 19,3 Prozent und Befugnisse wie der Zugriff auf und die Speicherung von personenbezogenen Daten wurden durch ein Dringlichkeitsdekret (DNU) ohne parlamentarische oder öffentliche Kontrolle erheblich ausgeweitet. Vor dem Hintergrund zunehmender Repressionen in den Gebieten indigener Gemeinden, der Diskreditierung sozialer Proteste, der Kriminalisierung von Umweltschützer*innen und Angriffen auf die Pressefreiheit ist dies eine besorgniserregende Entwicklung, die die Gefahr birgt, die Demokratie weiter zu untergraben.
Steuerliche Anreize für Megaprojekte – heimischer Mittelstand in der Krise
Während die öffentlichen Sozial- und Umweltausgaben stark gekürzt wurden, wurden neue Vorschriften geschaffen, die die Macht der extraktiven Industrien wie des Bergbau- oder Energiesektors festigen. Eine davon ist die Förderregelung für Großinvestitionen (RIGI), mit der die argentinische Regierung enorme finanzielle Anreize, beispielsweise durch langfristige Steuerbefreiungen (mit einer Laufzeit von 30 Jahren) für Großprojekte, schaffen möchte. Die Förderregelung RIGI gewährt Investoren dadurch nicht nur enorme Privilegien, sondern hebelt auch jene Vorschriften aus, die die geplanten Projekte beispielsweise aufgrund von Umweltbedenken einschränken oder behindern könnten. Sie räumt der Wasser- und Energienutzung für den Bergbau Vorrang vor den Bedürfnissen der Gemeinden ein und öffnet sowohl lokalen als auch internationalen Investor*innen den Zugang zu Investitionsschiedsverfahren.
Bislang wurden im Rahmen der RIGI zehn Projekte genehmigt, darunter ist ein Lithiumprojekt des britisch-australischen Bergbauunternehmens Rio Tinto, einer der weltweit größten Akteure im Bereich der Lithiumgewinnung, mit einem Jahresumsatz von 57,64 Milliarden US-Dollar (2025). Da die RIGI vor allem für große Energie-, Forst- und Rohstoffprojekte vorgesehen ist, hatte sie bislang nur geringe positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und kaum produktive Auswirkungen auf die heimische Industrie. Letztere hat seit Mileis Amtsantritt massive Einbußen zu verzeichnen. Laut der zuständigen Behörde mussten seitdem mehr als 22.000 Unternehmen schließen und 291.000 formelle Arbeitsplätze fielen weg, vor allem im öffentlichen Sektor und in arbeitsintensiven Branchen wie dem verarbeitenden Gewerbe, der Automobilindustrie, dem Bausektor oder dem Handel.
Umweltschutz unter Beschuss
Während Großprojekte subventioniert und die Sozial- und Umweltausgaben gekürzt werden, wurde das Arbeitsrecht zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen ausgehöhlt und der Umweltschutz steht unter Beschuss. Dies zeigt die jüngste Reform des Gletschergesetzes. Das Gesetz gehörte bisher zu den weltweit umfassendsten Rechtsrahmen zum Schutz von Gletschern und periglazialen Lebensräumen. Es verbietet Bergbau und andere industrielle Aktivitäten in diesen Gebieten, da Gletscher eine entscheidende Rolle beim Schutz von Flussgebieten und der Wasserversorgung von Millionen Menschen spielen.
Der derzeitige Präsident leitete die Reform des Gesetzes mit der Begründung ein, dass es Investitionen in Millionenhöhe in den Abbau von Lithium, Kupfer und anderen Mineralien blockiere. Die Reform wurde im Rahmen eines mangelhaften Partizipationsverfahrens durchgeführt. Mehr als 100.000 Menschen meldeten sich für die öffentliche Anhörung an. Die meisten von ihnen wurden jedoch ignoriert. Die Reform schwächt den Schutz von Gletschern und periglazialen Gebieten zugunsten des Bergbausektors, schafft einen negativen Präzedenzfall für andere Umweltschutzgesetze und gefährdet strategische Ressourcen, die für die Trinkwasserversorgung zahlreicher Gemeinden und Verwaltungsbezirke im ganzen Land unerlässlich sind. FARN hat gemeinsam mit Greenpeace und anderen Organisationen eine Sammelklage mit über 850.000 Stimmen beim Bundesgericht in La Pampa eingereicht, um diesen Rückschritt zu stoppen.
… nicht nur in Argentinien
Doch nicht nur in Argentinien werden Umweltstandards zugunsten des Bergbaus geopfert. Auch in der EU warnen aktuell zahlreiche Umweltorganisationen und bereits über 345.000 Bürger*innen unter dem Motto „Hände weg von der Natur!“ für den Erhalt zentraler Umweltgesetze, die unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus undder Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem im Zusammenhang mit dem Zugang zu Rohstoffen, geschwächt werden sollen.
Dieser Blog erscheint auch im Politik-Brief, Ausgabe Mai 2026
Autorin: Teresa Hoffmann, Fundación Ambiente y Recursos Naturales (FARN, Argentinien)
