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NEIN zur geplanten Kürzungspolitik

Regionale zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an Mandatsträger:innen, den katastrophalen Kurs nicht mitzutragen und im parlamentarischen Verfahren auf die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu verzichten.

Von Claudia Hadj Said am
Hände

 

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erneut drastisch gekürzt werden. Laut Kabinettsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2025 um ca. 1 Milliarde Euro sinken. Besonders katastrophal ist die Kürzung bei der humanitären Hilfe. Laut Haushaltsentwurf werden die Mittel für die humanitäre Hilfe um mehr als 50 Prozent gekürzt, so dass statt 2,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur noch etwa 1 Milliarde Euro für 2025 zur Verfügung stehen sollen. Sollten diese Pläne so durchgesetzt werden, hätte die Bundesregierung in dieser Wahlperiode den Entwicklungsetat um 23 Prozent und die Mittel für humanitäre Hilfe gar um 59 Prozent gekürzt (im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021).

Lesen Sie hier den Appell regionaler zivilgesellschaftlicher Organisationen an Mandatsträger:innen.

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