Was Sie schon immer über das Lieferkettengesetz wissen wollten

Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen haben 2011 konkretisiert, dass auch Unternehmen verantwortlich sind für die Einhaltung der Menschenrechte. Brot für die Welt will durch sein Engagement in der Initiative Lieferkettengesetz dazu beitragen, diese Verantwortung gesetzlich festzuschreiben und zu einer Sorgfaltspflicht zu machen.

Sorgfaltspflicht bedeutet, dass ein Unternehmen die Gefährdung von Menschenrechten und Umwelt durch seine globale Geschäftstätigkeit in einer Risikoanalyse ermitteln muss. Es muss vorsorglich wirksame und zumutbare Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt ergreifen. Die Sorgfaltspflichten betreffen die gesamte Geschäftstätigkeit eines Unternehmens, also von der Rohstoffgewinnung für das Produkt bis zu dessen Entsorgung. Schwerwiegende Verletzungen müssen vor Ort überprüft, Beschwerdemechanismen für Betroffene eingerichtet, bestehende Verletzungen beendet und Schäden wiedergutgemacht werden. Unternehmen müssen transparent über die getroffenen Maßnahmen berichten.

Unternehmen garantieren bereits jetzt die Sicherheit und Qualität ihrer Produkte. Sie vereinbaren mit ihren Lieferanten Standards, exakte Lieferzeiten, Ausfall- und Entschädigungsklauseln. Daran lässt sich anknüpfen: Die Sorgfaltspflicht für Menschenrechte kann in bestehende Abläufe integriert und bei Vertragsverhandlungen berücksichtigt werden. Die Komplexität der Maßnahmen sollte der Größe eines Unternehmens angemessen sein. Gerade mittelständische Unternehmen legen häufig Wert auf verlässliche, langfristige und zum Teil direkte Lieferbeziehungen. Insbesondere kleinere Unternehmen können sich auch branchenweiten Lösungen anschließen.

Die Initiative Lieferkettengesetz verlangt, dass Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, die international anerkannten Menschenrechte auch im Ausland achten. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, die Vereinigungsfreiheit, das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz und das Recht auf Gesundheit. Diese sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Menschenrechtsabkommen und in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgeschrieben.

Zu den Umweltstandards, die Unternehmen einzuhalten haben, zählen die vor Ort geltenden Vorschriften zum Umweltschutz sowie der europaweite Standard der besten verfügbaren Technik, es sei denn, Abweichungen lassen sich rechtfertigen.

Die großen Wirtschaftsverbände haben bereits zu Beginn der Diskussionen um ein Lieferkettengesetz deutlich gemacht, dass sie jede Form der verbindlichen Regulierung ablehnen. Ihnen gegenüber steht eine wachsende Reihe von Unternehmen wie BMW, Daimler, Tchibo und Vaude, die sich klar für ein Lieferkettengesetz aussprechen. Im Dezember 2019 hat das Business and Human Rights Ressource Centre eine Liste von 42 Unternehmen veröffentlicht, die sich für ein Lieferkettengesetz aussprechen. Sie sehen ein, ihre Geschäftsmodelle verändern zu müssen, um die Menschenrechte zu achten. Wenn sie in diese Richtung investieren, möchten sie keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Unternehmen haben, die weiterhin verantwortungslos agieren. Außerdem können sie allein viel weniger erreichen, als wenn alle Mitbewerber zu dieser Veränderung verpflichtet sind. Wenn zum Beispiel mehrere Abnehmer eines Zulieferbetriebs in der Pflicht sind, vor Ort auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hinzuwirken, können sie mehr erreichen als ein einzelner Betrieb. Ist eine Metallschmelze gesetzlich verpflichtet nachzuweisen, wie sie Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffabbau vorbeugt, so haben es auch ihre Abnehmer leichter, Herkunft und Abbaubedingungen der verwendeten Erze nachzuvollziehen.

Für Unternehmen, die die Menschenrechte in ihren Geschäften konsequent achten und umsetzen wollen, liegen die Vorteile eines Gesetzes auf der Hand.

Es ist schwierig, dazu allgemein gültige Aussagen zu treffen. Preisentwicklungen hängen davon ab, ob Unternehmen höhere Kosten auf den Endpreis umlegen. Außerdem können die Kosten für einzelne Unternehmen sogar sinken, wenn eine gesamte Branche zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette verpflichtet wird.

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die Mehrkosten für Unternehmen durch ein Lieferkettengesetz in einem überschaubaren Rahmen bleiben. Zum Beispiel gehen von dem durchschnittlichen Preis einer Tafel Vollmilchschokolade (0,89 Euro) derzeit zwischen vier bis fünf Cent als Lohn an die Kakaobäuerinnen und -bauern in Ghana und der Elfenbeinküste. Würde der Lohn auf ein Existenz sicherndes Niveau angehoben, wäre eine Vollmilchschokolade in Deutschland etwa fünf Cent teurer. Die Zeitschrift Wirtschafts-Woche hat 2017 geschätzt, dass sich bei einem Mittelklassewagen für 25.000 Euro die Mehrkosten für faire Rohstoffe (insbesondere Stahl, Kupfer, Aluminium und Platin) auf insgesamt etwa 200 Euro belaufen. Wichtig ist aber ein verbindliches Gesetz, das die gesamte Branche in die Pflicht nimmt. Sonst könnten Unternehmen, die allein Standards verbessern, an dem nur bei ihnen leicht erhöhten Preis scheitern.

Das Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen erfassen, die in Deutschland ansässig oder geschäftstätig sind.

Dazu zählen Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung, und die regelmäßig Produkte nach Deutschland einführen, ihren Hauptsitz aber im Ausland haben. So lässt sich zum einen erreichen, dass Produkte, die in Deutschland gehandelt werden, nicht unter Bedingungen hergestellt wurden, die Menschenrechte oder Umweltgesetze verletzten. Zum anderen müssen ausländische Konkurrenten deutscher Unternehmen auf diese Weise dieselben Standards achten.

Da bei großen Unternehmen mit ihren komplexen globalen Wertschöpfungsketten das Risiko gravierender Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in besonderem Maße besteht, müssen sie unbedingt erfasst sein. Große Unternehmen sind nach § 267 Handelsgesetzbuch solche Unternehmen, die mindestens zwei der drei folgenden Merkmale aufweisen:

• mehr als 250 Beschäftigte
• eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro
• mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz.

Kleine und mittelständische Unternehmen müssen erfasst werden, wenn ihre Geschäftstätigkeit in besonderem Maße Risiken birgt für die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltgesetzen wie in der Textil- oder Auto-Industrie.

Die Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, bei ihren Geschäften im Inland wie im Ausland die Menschenrechte und die Umweltschutzgesetze zu achten.

Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen definieren das als internationalen Standard. Die Sorgfaltspflichten betreffen dabei die gesamte Geschäftstätigkeit eines Unternehmens, also die Wertschöpfungskette von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung. Die Sorgfaltspflicht gilt auch für Finanzbeziehungen, also zum Beispiel im Fall von Investitionen. Die Initiative Lieferkettengesetz orientiert sich an diesen Prinzipien und weitet sie im Einklang mit völkerrechtlichen Grundsätzen auf Umweltbelange aus. Eine grundlegende Voraussetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zum Thema Umwelt lautet zudem, dass Unternehmen so früh wie möglich aktiv Maßnahmen treffen sollten, um gravierende bzw. nicht wiedergutzumachende Umweltschäden auf Grund ihrer Tätigkeit zu verhindern.

Die Sorgfaltspflichten für Unternehmen umfassen:

• eine Risikoanalyse mit Ermittlungspflicht, um die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen ihrer Geschäfte auf die international anerkannten Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange und die Umwelt zu ermitteln, zu bewerten und zu priorisieren. Liegen dem Unternehmen Anhaltspunkte für (potenzielle) Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen von Arbeitnehmerbelangen oder Umweltschäden vor, so muss es diese anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vor Ort überprüfen und dabei die Betroffenen und relevante Stakeholder wie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen aktiv einbeziehen.
• geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Verletzung der international anerkannten Menschenrechte und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und Beendigung bestehender Verletzungen (Präventions- und Abhilfemaßnahmen)
• einen Beschwerdemechanismus im Unternehmen, damit Betroffene Missstände melden und ggf. eine Wiedergutmachung verlangen können.

Die Vereinten Nationen haben sich darauf geeinigt, dass grundsätzlich alle Unternehmen Verantwortung für die Menschenrechte in ihren Lieferketten übernehmen sollen. Mit Blick auf die konkreten Anforderungen sollte ein Gesetz aber eine Lösung mit Augenmaß sein und entsprechend große Unternehmen mit viel Einfluss stärker in die Pflicht nehmen als kleinere.

Daher fordert die Initiative Lieferkettengesetz, dass das Lieferkettengesetz für alle Unternehmen ab 250 Arbeitnehmer*innen gelten soll. Unternehmen mit weniger Beschäftigten – sogenannte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – wären dann betroffen, wenn ihr Haupttätigkeitsfeld in einem Risikosektor liegt, beispielsweise im Bereich Textilien und Leder oder in der chemischen Industrie. Kleinstunternehmen, mit weniger als 10 Mitarbeiter*innen, können von der Gesetzesregelung ausgenommen werden. KMU verfügen häufig über kurze Entscheidungswege und langfristig gewachsene Geschäftsbeziehungen. Das erleichtert es ihnen, die Anforderungen eines Lieferkettengesetzes zu erfüllen, ohne dass sie über eine eigene Abteilung zu Unternehmensverantwortung verfügen.

Schon jetzt befassen sich einige KMU systematisch mit den Menschenrechten, zum Beispiel in Brancheninitiativen wie der Fair Wear Foundation oder dem Runden Tisch zu Menschenrechten im Tourismus.

Das Gesetz sollte für Unternehmen mit Hauptsitz oder Hauptverwaltung in Deutschland gelten, für Unternehmen mit einer Niederlassung in Deutschland sowie für Unternehmen, die regelmäßig Produkte nach Deutschland einführen. Eine ähnliche Regelung gibt es auch im niederländischen Gesetz gegen Kinderarbeit.

Ein Gesetz ohne Sanktionen ist ein reiner Papiertiger und bleibt wirkungslos. Deswegen fordern wir, dass Unternehmen Bußgelder zahlen müssen, wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen und Maßnahmen nicht veröffentlicht haben. Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten, sollten vom öffentlichen Einkauf oder der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden können.

Wenn ein Unternehmen nicht genug getan hat, um Schäden an Mensch und Umwelt angemessen vorzubeugen, muss es für diese Schäden haften und Entschädigung zahlen. Alle Sanktionen müssen angemessen sein. Auch im Schadensfall kann sich ein Unternehmen durch Nachweis angemessener Maßnahmen entlasten. Die Entscheidung über diese Einzelfälle liegt dann bei dem zuständigen Gericht.

Der Grundsatz lautet: Wer Schäden anrichtet, muss Verantwortung übernehmen. Es geht dabei nicht nur um Schäden, die ein Unternehmen selbst verursacht, sondern auch um Schäden, die entlang der Lieferkette entstehen etwa durch Tochterfirmen, wichtige Geschäftspartner oder Lieferanten. Denn: Eine Vielzahl von Schäden treten in risikoreicheren Produktionsstufen auf, die das deutsche Unternehmen ausgelagert hat.

Grundsätzlich gilt, dass Unternehmen nur haften, wenn Schäden erkennbar und mit angemessenen Maßnahmen vermeidbar waren. Das bedeutet: Nur wenn ein Unternehmen nachweislich fahrlässig gehandelt oder bewusst seine Sorgfalt missachtet hat, wird es dafür belangt. Die grundsätzliche Einhaltung der Sorgfalt muss ein Unternehmen beweisen. Den Zusammenhang zwischen dem Handeln eines Unternehmens und dem Schaden, beispielsweise Körper- oder Eigentumsverletzungen, müssen Geschädigte im Einzelfall nachweisen. Das wichtigste Ziel der Haftung ist, Schäden durch vorsorgende Maßnahmen zu vermeiden.

Die Unternehmen müssen durch ein Gesetz dazu verpflichtet werden, angemessene Maßnahmen entsprechend ihrer Größe und der Schwere der möglichen Menschenrechtsverletzung und des Umweltschadens zu ergreifen.

Ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Lieferkettengesetz kann Unternehmen daher nicht zu Maßnahmen verpflichten, die unverhältnismäßig oder unangemessen wären. Entsprechend der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte misst sich die Angemessenheit an folgenden Faktoren: die Schwere, der Umfang und die Zahl der Betroffenen einer drohenden Menschenrechtsverletzung sowie die Größe und der Kontext der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und der Einfluss des Unternehmen auf eine Verletzung der Menschenrechte. Das heißt, Unternehmen müssen verpflichtet werden, solche Maßnahmen zu ergreifen, die vor allem schwerwiegende und systematische Rechtsverletzungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten verhindern oder verhindern können.

Ein Unternehmen muss sich um so mehr dafür einsetzen, Schäden abzuwenden, je direkter der Bezug zum Zulieferer ist und je größer das Risiko systematischer Rechtsverletzungen ist, etwa durch moderne Sklaverei, Kinderarbeit permanente Arbeitsunfälle, andauernde Unterdrückung von Gewerkschaftsrechten und regelmäßige Umweltverschmutzung. 

Das Lieferkettengesetz muss Unternehmen verpflichten, die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu dokumentieren und regelmäßig in einem Sorgfaltsplan öffentlich darüber Bericht zu erstatten.

Zentrale Elemente der UN-Leitprinzipien sind Transparenz und Berichterstattung. So lässt sich sicherstellen, dass Unternehmen sich tatsächlich mit möglichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beschäftigen, Missstände aufdecken und angemessene Maßnahmen ergreifen. Die unternehmensinterne Dokumentation kann den Unternehmen dazu dienen, sich im Klagefall zu entlasten und darzulegen, dass sie angemessene Maßnahmen ergriffen haben. Darüber hinaus müssen die Unternehmen einen Sorgfaltsplan veröffentlichen, in dem sie berichten, wie sie ihrer Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umweltschutz konkret nachkommen.

Das Lieferkettengesetz muss vorsehen, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haften, die durch ihre Missachtung von Sorgfaltspflichten entstanden sind.

Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder ihre Angehörigen können zurzeit mangels effektivem Rechtsschutz oft keine Entschädigung einklagen. Eine Haftungsregelung ist daher das Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes, um die Rechte von Betroffenen zu stärken. Unternehmen müssen haften, wenn sie keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen haben, um einen vorhersehbaren und vermeidbaren Schaden an Leib, Leben oder Eigentum eines Menschen zu verhindern. Das gilt auch für Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten oder bei Tochterunternehmen des Unternehmens.

Das Lieferkettengesetz muss aber auch Fälle erfassen, die über jetzt schon im Zivilrecht geschützte Rechtsgüter (Leib, Leben, Eigentum) hinausgehen. Denn wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverletzungen verursachen häufig kollektive Schäden wie die Verschmutzung von Land und Gewässern, die Landwirtschaft und Fischerei unmöglich machen. In diesen Fällen besteht der Schaden der Betroffenen darin, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können. Da Betroffene von Menschenrechtsverletzungen keinerlei Einblick in die Umsetzung von Sorgfaltspflichten im Unternehmen haben und es daher quasi unmöglich für sie ist, die Missachtung dieser Pflichten zu beweisen, muss ein wirksames Lieferkettengesetz eine so genannte Beweislastumkehr vorsehen. Danach muss das beklagte Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten beweisen, nicht Betroffene die Verletzung ihrer Rechte. Die Betroffenen müssen wiederum beweisen, dass der erlittene Schaden durch die Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens entstanden ist. Ist dies der Fall, muss das Unternehmen die erlittenen Schäden wiedergutmachen.

Das Lieferkettengesetz muss auch für Fälle gelten, in denen nach internationalem Privatrecht ausländisches Recht anzuwenden wäre.

In internationalen Haftungsfällen sieht das internationale Privatrecht grundsätzlich vor, dass das Recht des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist, angewandt wird. So hat das Landgericht Dortmund im Verfahren gegen den Textil-Discounter Kik pakistanisches Recht angewandt. Vier Betroffene eines Brands in einer pakistanischen Zulieferfabrik von Kik hatten geklagt. Aufgrund der kurzen pakistanischen Verjährungsfristen wurde die Schmerzensgeldklage abgewiesen.

Die Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes als sogenannte Eingriffsnorm stellt sicher, dass die Bestimmungen des Gesetzes auch auf Schadensfälle aus dem Ausland angewandt werden. Eingriffsnormen sind Normen, die für das jeweilige Land und die Rechtsgemeinschaft von fundamentaler Bedeutung sind und dem Schutz der Menschenwürde dienen. Das französische Sorgfaltspflichtengesetz von 2017 (Loi de Vigilance) ist ebenfalls als Eingriffsnorm ausgestaltet.