Deutschland liefert Waffen für Kinder

Der Zusammenhang ist hinlänglich bekannt: Kleinwaffen sind per Definition leicht zu tragen, das können auch Kinder. Außerdem sind sie einfach zu bedienen, billig und massenhaft verfügbar. Diese Eigenschaften begünstigen nachweislich den Einsatz von Kindersoldaten, worauf die Vereinten Nationen seit mehr als zwanzig Jahren hinweisen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, Exporte insbesondere von Kleinwaffen in Konfliktregionen zu verhindern, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Doch selbst wenn bekannt war, dass in den Empfängerländern Kinder als Soldaten missbraucht wurden, lief der Verkauf deutscher Kleinwaffen weiter, wie die Beispiele Kolumbien, Syrien, Irak, Indien, Jemen und die Philippinen beweisen.

Deutschland zählt seit Jahren zu den größten Kleinwaffenexporteuren und ist häufig die Nummer zwei hinter den USA. Von 2002 bis 2015 hat die deutsche Politik Kleinwaffen-Exporte im Wert von 800 Millionen Euro genehmigt. Entgegen dem öffentlichen Bekenntnis zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik werden erhebliche Mengen dieser Waffen in Krisengebiete und an Konfliktparteien geliefert, sogar an nicht-staatliche bewaffnete Gruppen wie die Peschmerga. Hinzu kommen der Export von Munition und deren Produktion im Ausland. Deutsche Unternehmen haben Munitionsfabriken in aller Welt aufgebaut und versorgen Konfliktparteien bis heute auch direkt mit Geschossen.

Diese Missstände kann die Bundesregierung beheben durch:

• den sofortigen Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition sowie der sofortigen Rücknahme aller Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffen
• rechtlich verbindliche Kriterien für die Ablehnung von Rüstungsexporten und eine verbesserte öffentliche Kontrolle
• ein Exportverbot aller Rüstungsgüter und Waffen, wenn im Zielland Kindersoldaten eingesetzt werden. Das verhindert eine Abwägung zwischen Kinderrechten und sicherheitspolitischen Interessen.
• ein Verbot für die Bundeswehr mit Streitkräften zusammenzuarbeiten, die Minderjährige rekrutieren. Das muss für die bilaterale Ausbildungshilfe gelten und für die Beteiligung an Militär-Interventionen

Sprechen Sie Ihre Abgeordneten auf das Thema Kleinwaffen und Kindersoldaten an und fordern Sie einen Stopp tödlicher Rüstungsexporte. Machen sie mit beim Red Hand Day – dem internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Schließen Sie sich mit Vereinen oder Gemeinden der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel an und tragen Sie so dazu bei, mit viel Kreativität und Durchhalte-Vermögen Druck auszuüben auf die politischen Entscheidungsträger und Waffenproduzenten. Sprechen Sie in Ihrer Gemeinde über das Thema. Gibt es vielleicht Rüstungsbetriebe in Ihrer Gegend? Dann suchen Sie das Gespräch über die Umstellung der Produktion hin zu zivilen Gütern. Wir unterstützen Sie dabei, sprechen Sie uns an.